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Kleinaitingen

27.11.2018

Bürger dürfen nicht über Gewerbeflächen entscheiden

In Kleinaitingen gibt es nahe der B17 zwei große Gewerbeansiedlungen. Mit der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans wird es vorerst nichts.
Bild: Michael Lindner

Plus Landwirtschaftliche Fläche wird vorerst nicht in Gewerbefläche umgewandelt. Warum mit dieser Entscheidung niemand so wirklich glücklich ist.

Die fünf Vertreter des Bürgerbegehrens stehen vor dem Rathaus in Kleinaitingen, die Stimmung ist weder sonderlich gut noch schlecht. Dabei hätten sie eigentlich Grund zur Freude. Denn was wenige Minuten zuvor bei der Sitzung im Gemeinderat beschlossen wurde, kam für viele überraschend – auch für die fünf Männer. „Wir sind nicht so zufrieden“, sagt Stefan Büschl.

Es wäre demokratischer gewesen, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, lautet der einhellige Tenor der Initiatoren. Dann hätte der Gemeinderat auch deutlich gesehen, dass die Mehrheit der Bürger ein so großes Gewerbegebiet nicht möchte, so Stefan Büschl. Ein solches Gewerbegebiet wird es (vorerst) nicht geben, das steht seit Montagabend fest. Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, dass der Flächennutzungsplan so bleibt, wie er momentan ist. Das seit Monaten laufende Verfahren einer vierten Änderung des Plans wird also für mindestens ein Jahr auf Eis gelegt. Damit kommt der Gemeinderat dem Wunsch der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Heimat und Natur bewahren“ nach, die eine Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in eine bis zu 112 Hektar große Gewerbefläche östlich und westlich der B17 verhindern wollten.

30 Prozent wollten einen Bürgerentscheid

Die Initiatoren sammelten für das Bürgerbegehren 310 gültige Unterschriften – das entspricht einem Quorom von mehr als 30 Prozent. Damit wurde die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Hürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten locker übersprungen. Vor einem Monat wurde zwischen den Initiatoren und dem Gemeinderat festgelegt, dass die Frist über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf sechs Monate verlängert wird. Wie sich nun herausstellte, ist eine solche Fristverlängerung rechtlich nicht möglich. Dadurch, dass sich der Gemeinderat nun der Fragestellung des Bürgerbegehrens anschloss – „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Kleinaitingen die vierte Änderung des Flächennutzungsplanes einstellt, um die darin verplante Fläche als Kulturlandschaft zu erhalten?“ –, ist ein Bürgerentscheid nicht mehr nötig.

Bürger dürfen nicht über Gewerbeflächen entscheiden

Kleinaitingens Bürgermeister Rupert Fiehl legte vor der Abstimmung umfassend seinen Standpunkt zu dem Thema dar. Er habe den gesetzlichen Auftrag, das Vermögen der Gemeinde zu vermehren. Die Gemeinde sei zwar seit 2010 schuldenfrei, habe aber davor „viele düstere Jahre erleben müssen“. Damit sich so etwas nicht wiederhole, möchte er die einmalige Chance in wirtschaftlich guten Zeiten ergreifen, für die heutige Jugend vorzubauen. „Mir ist der Naturaspekt sehr wichtig, aber ich versuche abzuwägen, wo Gewerbe am wenigsten Schaden verursacht. Und das da draußen beim Gutshof ist keine schöne, unberührte Natur“, sagt Fiehl im Gespräch mit unserer Zeitung. Bei der Ansiedlung von BMW seien 16 Tonnen Munition und 52 Tonnen Schrott aus dem Boden gefördert worden. „Die offensichtlich schöne Landschaft des ehemaligen Truppenübungsplatzes ist doch nicht so schön, wie sie scheint“, hebt der Bürgermeister hervor.

Initiatoren des Bürgerbegehrens: Einwände wären überstimmt worden

Er kritisiert das Vorgehen bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens, die ihre Einwände nicht im Rahmen der öffentlichen Beteiligung vorbrachten. „Diese wären wie alle anderen Einwände auch vom Gemeinderat mit einer 7:4- oder 6:5-Mehrheit überstimmt worden und damit wäre die Sache erledigt gewesen“, sagt dazu Michael Simnacher, einer der Initiatoren.

Selbstkritisch zeigt sich Fiehl beim Vorgehen der Änderung des Flächennutzungsplans. „Eine punktuelle Untersuchung des Gebiets ist äußerst komplex, das haben wir bei BMW gesehen. Wir wollten eine großräumige Untersuchung machen, damit wir wissen, wo überhaupt Gewerbe möglich ist und das dann schrittweise verkleinern. Dieser große Umgriff mag ein Fehler gewesen sein. Es war nie unsere Absicht, die komplette untersuchte Fläche bebauen zu lassen. Wir haben sie in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich reduziert“, sagt Fiehl. Von einst 172 Hektar war sie auf 112 Hektar geschrumpft. Auch die 24 Hektar große Fläche westlich der B17, die sich nicht im Gemeindebesitz befindet, sollte aus dem Umgriff herausgenommen werden.

Unternehmen gehen aktiv auf die Gemeinde Kleinaitingen zu

Und wie geht es nun weiter? Fiehl betont, dass es immer wieder Anfragen von Firmen oder der Wirtschaftsförderung des Landkreises gebe. Er lehne dies nicht kategorisch ab. „Ich möchte betonen, dass die Unternehmen aktiv auf uns zukommen und wir niemanden hinterherlaufen“, sagt Fiehl. Im bestehenden Flächennutzungsplan gibt es noch eine gewerblich vorgesehene Fläche nördlich des BMW-Areals. Ob und wie diese genutzt wird, wisse er jetzt noch nicht. Fest steht aber: Es gibt eine Absichtserklärung mit der Gemeinde Graben über ein 24 Hektar interkommunales Gewerbegebiet. Der ideale Standort dafür werde noch gesucht.

Und was sagen die Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu? „Wir werden die Planungen der Gemeinde weiter ganz genau verfolgen“, sagt Georg Büschl.

Lesen Sie hier die Meinung des Redakteurs über die Entscheidung des Gemeinderats: Kein Bürgerentscheid: Zwei Sieger oder zwei Verlierer?

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