Newsticker

Mehr als eine Million Corona-Infektionen in Deutschland
  1. Startseite
  2. Lokales (Schwabmünchen)
  3. Bürger müssen (vorerst) nichts zahlen

Graben

07.02.2018

Bürger müssen (vorerst) nichts zahlen

Die Planungsarbeiten für den Rad- und Gehweg zum neuen Edeka-Markt wurdenauf den Sitzung vergeben.
Bild: Uwe Bolten

Andreas Scharf folgt beim Thema Straßenausbaubeiträge einer Expertenempfehlung. Was im Gemeinderat noch alles besprochen wurde.

Ein Beschluss der CSU-Landtagsfraktion wirkt sich auch auf die Planungen der Gemeinde Graben aus. Der Straßenausbaubeitrag soll abgeschafft werden. Während die konkrete Umsetzung über Gemeindetag und Städtetag, auch mit Forderungen an die Staatsregierung, erarbeitet wird, reagierte die Gräbinger Verwaltung. „Bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes mit einer klaren Übergangsregelung wird die Verwaltung keine Beitragsbescheide verschicken und auch keine Auskünfte erteilen“, sagte Bürgermeister Andreas Scharf. Damit folgte er einer Expertenempfehlung verschiedener Fachleute. „Wenn das Gesetz kommt, werden die Anwohner der Lechfelder Straße für die geplante Sanierung nicht mitzahlen müssen“, stellte er in Aussicht. Auch die Informationsveranstaltung zur Sanierung, die bis zur Vorlage belastbarer Zahlen zu den Kosten verschoben wurde, werde nun initiiert. „Aufgrund der neuen Situation ist eine Bürgerversammlung jetzt sinnvoll“, sagte Scharf.

Außerdem empfahl er dem Gemeinderat eine Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen für die nächsten fünf bis zehn Jahre, da mit dem Wegfall der Kostenbeteiligung der Anlieger eine Welle von Sanierungsforderungen durch die Bürger zu erwarten sei. Günter Bäumler ( Freie Wähler) wies darauf hin, dass dieses Thema schon einmal im Gemeinderat besprochen wurde: „Wir müssen die Liste aus dem Jahre 2005 überprüfen und aktualisieren.“

Geh- und Radweg

Die Lechfelder Straße zwischen dem Ortsrand und dem Edeka-Markt wird ihr Gesicht verändern. Das Planungsbüro Steinbacher-Consult erhielt den Auftrag, den Bau des Geh- und Radwegs sowie einer Querungshilfe östlich des Marktes auszuschreiben. „Der Einbau des Übergangs erfordert eine mehrtägige Sperrung sowie umfangreiche Umleitungsmaßnahmen“, erläuterte Scharf. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sollen die Baumaßnahmen schwerpunktmäßig in den Ferien durchgeführt werden. Um eine weitere Vollsperrung in den kommenden Jahren zu vermeiden, sollen gleichzeitig die Kanalquerung zur künftigen Erschließungsstraße zwischen Edeka und dem Baugebiet Graben Ost 1 eingebaut werden.

Alte Schule

Die Planungen zur Sanierung der alten Schule erhalten eine neue Wendung, nachdem die Regierung von Schwaben die Förderfähigkeit von Maßnahmen, welche vom Rat beschlossen wurden, nun doch anerkannt hat. „Für die Maßnahmen der Haustechnik ist auf jeden Fall ein Fachplaner notwendig. Ich habe jedoch keine Lust, das ganze Jahr auf ein Ergebnis zu warten“, begründete Scharf die Vergabe der Planungen an bekannte Firmen. Der vom Büro Degle zu ändernde Plan mit Kostenschätzung soll noch einmal mit der Regierung abgestimmt werden, um dann den Förderantrag einreichen zu können, erläuterte Scharf das Vorgehen.

Parkplatzsituation

Die parkenden Autos auf dem Streifen zwischen Fahrbahn und Gehweg an der Bahnhofstraße sowie die Parksituation an der Heimgartenstraße unmittelbar vor dem Bahnübergang sorgten für Diskussionsstoff. „Durch das Parken auf dem Sickerstreifen an der Bahnhofstraße kommt es zu einer Verdichtung des Kiesuntergrundes sowie zu Sichtbehinderungen“, sagte Scharf. Zügig war ein absolutes Halteverbot verworfen und der Beschluss gefasst, einen durch Unterbrechungen gestalteten gepflasterten Parkstreifen durch ein Fachbüro planen zu lassen. An der Heimgartenstraße sollen nach Willen des Rats zur Entschärfung der Situation neben der Markierung von zwei Parkplätzen ein absolutes Halteverbot im Kurvenverlauf vor dem Bahnübergang sorgen. Ebenso soll eine Mittelmarkierung im Kurvenbereich ein „Schneiden“ der Kurve in Richtung Ort verhindern.

Beleuchtung

Die Lechwerke wurden gebeten, ein Angebot für die Beleuchtungsanlagen an der Hermesstraße sowie den noch nicht versorgten Teilen der Junkersstraße vorzulegen.

Einvernehmen

Das gemeindliche Einvernehmen wurde in nichtöffentlicher Sitzung für die Errichtung einer mobilen Ausstellungsbühne an der Zeppelinstraße sowie der Errichtung einer Gewerbehalle an der Hermesstraße erteilt.

Sportheim

Ebenfalls nichtöffentlich beschloss der Rat die Erneuerung der Kühlzelle sowie der Theke im Sportheim Lagerlechfeld.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren