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Funkmast

08.08.2012

Bürgerentscheid ist am 16. September

Walkertshofener Gemeinderat befürwortet dieses Vorgehen nicht, hat das Bürgerbegehren aber zugelassen

Walkertshofen Nach den heftigen Diskussionen zum geplanten Behördenfunkmast am Ortsrand von Oberrothan war es vorauszusehen, dass die Sondersitzung zu diesem Thema in Walkertshofen auf ein enormes öffentliches Interesse stoßen und der Gemeindesaal in Walkertshofen übervoll wird. Walkertshofens Bürgermeister Sven Janzen hatte sichtlich Mühe, seinen Standpunkt den rund 25 aufgebrachten Bürgern klarzumachen. Immerhin gehe es um bis zu 119500 Euro, die eine Verlegung des Standortes kosten könnte.

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Die Kosten für die Errichtung des Mastes am ursprünglichen Standort mit einem Abstand von 280 Metern vom ersten Gebäude in Oberrothan und einer Höhe von 43 Metern würden komplett vom Freistaat Bayern übernommen. An diesem Standort besteht auch bereits das Baurecht für den Freistaat. Die Bürger fordern jedoch eine Verlegung des Mastes mit einer Entfernung von rund 1,2 Kilometern bis zum ersten Haus, was bedeutet, dass der Mast nicht mehr auf einem gemeindlichen Grundstück stehen würde, sondern auf Staatsforst. Er muss dann allerdings über die Baumwipfel hinausragen und würde 60 Meter hoch werden. Für neue Funkmasten holt der TÜV Rheinland drei mögliche Standorte zur Auswahl ein. Von den alternativen Standorten habe aber Bürgermeister Janzen nichts gewusst. Wie die Bürgerinitiative Oberrothan erfahren hat, wurde die erste Möglichkeit beim Burgberg aus Gründen des Denkmalschutzes abgelehnt, die andere Alternative liegt auf Mickhausener Flur. Die Bürgerinitiave setzt sich für eine faire Lösung für Grimoldsried, Kelchsried, Walkertshofen und Oberrothan ein, die auf der Flur von Walkertshofen liegt und von allen Seiten eine Entfernung von 1200 Metern hat.

Firma wartet die Wahl der Bürger ab

Bürgerentscheid ist am 16. September

Wo der Mast hinkomme, sei ihm grundsätzlich egal, so Janzen, es dürfe aber keine Verzögerung geben – so hieß es kürzlich im Schreiben von DigiNet, der Projektgruppe des Bayerischen Innenministeriums. Der Termin war der 3. August, bis eine Entscheidung vorliegen sollte. „DigiNet verschiebt diesen Termin nun, bis der Bürgerentscheid stattgefunden hat“, gab Janzen sein Wort.

„Das Dorf wird durch den Bürgerentscheid auseinanderdividiert“, hieß es aus den Reihen des Gemeinderates, der die Meinung des Bürgermeisters nicht teilt. „Die Strahlungsintensität nimmt im Quadrat der Entfernung ab. Es macht Sinn, den Mast zu verlegen“, so der Tenor. „Jeder Meter der Verlegung bringt was“, brachte es ein Mitglied des Gemeinderates auf den Punkt.

Sven Janzen hat als privater Bürger fast 100 Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid herbeizurufen, der Gemeinderat befürwortete das jedoch nicht. Ein Bürgerentscheid sei nicht nötig – wohl aber eine Verhandlung mit DigiNet wegen der Kosten, so die Räte. Hätte der Gemeinderat nun eine Entscheidung gefällt, im Sinne des positiv formulierten Bürgerbegehrens, wäre der Bürgerentscheid hinfällig gewesen. Aber diese Entscheidung wurde nicht getroffen. Aufgrund der privaten Unterschriftenaktion von Sven Janzen wurde ein Bürgerbegehren zur Kostenbeteiligung an der Verlegung des BOS-Funkmastes in Oberrothan zugelassen. Der Zulässigkeit wurde trotz reichlich Skepsis vom Gemeinderat mit drei Gegenstimmen stattgegeben.

Der Termin wurde auf Sonntag, 16. September, festgelegt. Es werden von den 870 wahlberechtigten Bürgern 20 Prozent beziehungsweise 180 Jastimmen für folgende Fragestellung benötigt: „Sind Sie dafür, dass der bei Oberrothan geplante Behördenfunkmast einige Hundert Meter weiter weg vom Ortsteil in Richtung Staatsforst versetzt wird und die Gemeinde Walkertshofen dafür bis zu 119500 Euro bezahlt?“ Wenn das Geld für den Standortwechsel des Masts ausgeben wird, müsse zum Beispiel der Bau eines neuen Feuerwehrhauses warten, so Janzens Begründung zum Bürgerbegehren.

Doch der Betrag von fast 120000 Euro sei nicht realistisch, sagen die Vertreter der Bürgerinitiative, weil es anderswo mit 60000 bis 80000 Euro auch gegangen sei. Zudem seien die Bürger bereit, durch Eigenleistung wie beispielsweise nötige Baumfällarbeiten die Kosten zu senken, räumten die Bürger ein.

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