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Schwabmünchen

06.11.2019

Das Klima sorgt für heiße Diskussionen

Eine Internetplattform fürs Klima will die CSU-Fraktion im Schwabmüchner Stadtrat.
Foto: Symbolfoto: Robert Günther, dpa

Ein Umwelt-Antrag der CSU kommt bei den anderen Fraktionen des Schwabmünchner Stadtrats nicht so gut an, wie er vermutlich gemeint war.

Die CSU-Fraktion im Schwabmünchner Stadtrat hat in der aktuellen Sitzung für die Stadt den Start einer Klima- und Zukunftsoffensive beantragt. Der Antrag basiert auf zwei Säulen, die Fraktionsvorsitzender Bernhard Albenstetter vorstellte: Zum einen soll es künftig eine Internetplattform geben, auf der die Bürger direkt ihre Wünsche und Vorschläge melden können und ein fester Ansprechpartner aus der Verwaltung soll sich um die Anliegen kümmern. Zum anderen soll das Klimaschutzkonzept der Stadt fortgeschrieben werden. „Die CSU-Stadtratsfraktion erkennt die Eindämmung der negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt als Aufgabe von höchster Priorität an und setzt sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensressourcen ein. Der Schutz unserer Umwelt darf nicht allein plakatives Thema sein, sondern braucht konkrete Maßnahmen“, heißt es in dem Schreiben.

„Klasse, dass die CSU einen Sinneswandel vollzogen hat“

Selten hat ein Antrag der CSU in den vergangenen Jahren gleichzeitig für so viel Amüsement und Aufregung bei den anderen Fraktion gesorgt wie dieser. Margit Stapf (Grüne) sagte mit ironischem Unterton, dass sie sich sehr freue, dass die CSU das Thema Umwelt für sich entdeckt habe: „Es ist klasse, dass die CSU einen Sinneswandel vollzogen hat.“ Sie erinnerte an die Empfehlung der CSU, das Bürgerbegehren gegen das Bienensterben nicht zu unterschreiben und daran, dass die Stadt keinen Ökostrom bezieht, weil er wohl zu teuer war.

Reinhold Weiher (Freie Wähler) hielt den Antrag für ein reines Wahlkampfthema: „Ich halte es fast für einen Hohn, dass die CSU diesen Antrag einbringt. Margit Stapf schlägt seit Monaten Carsharing, Radverleih und Ladestationen vor und von der CSU kommt nur ein Schmunzeln. Im Jahr 2014 haben wir ein 17-Punkte-Konzept aufgestellt, davon haben wir nur wenige abgearbeitet“, sagte er .

Portal sei nur ein weiteres E-Mail-Fach

Bernd Zeitler (SPD) nannte das Anliegen einen „Schaufensterantrag“. Das Portal sei nur ein weiteres E-Mail-Fach und anstatt ein Konzept fortzuschreiben, solle man zunächst einmal das bestehende abarbeiten. Zudem fordert er, wieder einen eigenen Umweltausschuss einzurichten. Solche Themen werden aktuell im gemeinsamen Bau-, Energie- und Umweltausschuss besprochen.

Albenstetter konterte, dass sein Antrag sicher keine Schaufensterwirkung habe. Speziell im Neubaugebiet Südwest II, das noch in der Planungsphase steckt, gebe es Handlungsbedarf: „Da müssen wir in die Pötte kommen.“ Dort ist die klimafreundliche dezentrale Versorgung mit Heizwärme aus der Industrie vorgesehen. Die Erschließung des Gebiets muss entsprechend geplant werden. Das Internetportal hält Albenstetter für die einfachste Lösung für viele Bürger, ihre Anliegen mitzuteilen.

„Es gibt noch viel zu tun“

Bürgermeister Lorenz Müller verteidigte ebenfalls die Umweltpolitik der Stadt: „Wir haben ein Teilklimaschutzkonzept. So zu tun, als würden wir nicht tun, das weise ich zurück. Aber es gibt noch viel zu tun.“ Bauamtsleiter Stefan Michelfeit zählte einige jüngere Vorhaben der Stadt auf, darunter die Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus in Klimmach, Baumpflanzungen in der Gartenstraße und die erfolgreiche Energiekarawane.

Stadtrat Josef Alletsee (Freie Wähler) brachte es auf den Punkt: „Wir haben viele Konzepte in der Schublade und die sind auch nicht schlecht, aber an der Umsetzung hapert es. Wir brauchen einen Plan, bis wann wir welchen Punkt abarbeiten.“

Trotz der heißen Diskussionen ums Klima, behielten die Stadträte letztlich einen kühlen Kopf und stimmten dem Antrag der CSU mehrheitlich zu.

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