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Schwabmünchen

28.02.2018

Das bisschen Haushalt mit 450 Seiten

Der Haushaltsentwurf der Stadt Schwabmünchen umfasst rund 450 Seiten. Der Verwaltungshaushalt ist auf weißen Blättern gedruckt, der Vermögenshaushalt auf blauen.
Bild: Carmen Janzen

Stadträte beraten den Verwaltungshaushalt. Die Steuern sprudeln zwar, aber Umlagen und Personal kosten auch viel Geld. Dabei gibt es eine große Unbekannte.

Der Haushalt einer Stadt ist eine wahrlich komplizierte Angelegenheit für den Laien. In Schwabmünchen umfasst das Werk einen Aktenordner mit knapp 450 klein bedruckten weißen und blauen Seiten. Die weißen umfassen den Verwaltungshaushalt, die blauen den Vermögenshaushalt. Klingt schon wieder kompliziert. Einfach ausgedrückt, geht es im Verwaltungshaushalt um laufende und wiederkehrende Kosten und Einnahmen, im Vermögenshaushalt geht es um einmalige Investitionen und Ausgaben. Um es zu verbildlichen: Das Druckerpapier, das monatlich im Rathaus gekauft wird, steht bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt, der einmalig angeschaffte Drucker dazu als Investition im Vermögenshaushalt.

Der Schwabmünchner Haushalt hat heuer insgesamt ein Volumen von rund 42 Millionen Euro, knapp 2,9 Millionen mehr als im Vorjahr. Rund 12,7 Millionen Euro stehen dieses Jahr im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung. Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen. Voraussichtlich wird aber der Bayerische Kommunale Prüfungsverband die Herstellungsbeiträge für Wasser und Abwasser neu kalkulieren. Die große unbekannte Zahl im Haushalt ist momentan noch der Straßenausbaubeitrag. Trotz der Ankündigung, dass diese Beiträge abgeschafft werden, muss Schwabmünchen sie noch im Etat ansetzen, da es momentan noch keine gültige Rechtslage gibt, wie Kämmerer Bernhard Jauchmann und Bürgermeister Lorenz Müller erläuterten.

Um den Verwaltungshaushalt ging es nun im Schwabmünchner Hauptausschuss. Der Vermögenshaushalt wird vom Ausschuss in einer weiteren Sitzung am Dienstag, 6. März, im Rathaus beraten. Der komplette Haushalt soll schließlich in der Stadtratssitzung am 20. März verabschiedet werden.

Die größten Brocken auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes ist wie gewohnt die Kreisumlage mit mehr als 7,6 Millionen Euro. Auf Platz zwei stehen die Personalkosten mit etwa 5,7 Millionen. Wobei Schwabmünchen hierbei laut Bürgermeister Lorenz Müller im Vergleich mit anderen Kommunen günstig abschneidet. Die Gewerbesteuerumlage schlägt mit 1,43 Millionen Euro zu Buche. Weitere Ausgabeposten sind laufende Zuschüsse in Höhe von 3,4 Millionen Euro untern anderem an Kindergärten und Schulen. Dieser Betrag ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. „Das zeigt, dass die Stadt im Bereich Kinderbetreuung und Bildung große Anstrengungen unternimmt“, so Müller.

Schwabmünchen profitiert von der neuen Schlüsselzuweisung

Die Einnahmenseite zeigt auf, wo das Geld für die Stadt hauptsächlich herkommt. An erster Stelle ist hier die Gewerbesteuer zu nennen. Bereits 2016 erzielte die Stadt Einnahmen in Höhe von knapp 8,9 Millionen Euro, daraufhin wurde 2017 die Zehn-Millionen-Euro-Schallmauer durchbrochen. Ein Rekordergebnis. Der Ansatz für 2018 liest sich dagegen fast bescheiden: 7,1 Millionen. Das sei realistisch zu erwarten. Man rechne aber auch nicht mit dramatischen Einbrüchen. Es könnte also durchaus etwas mehr werden. Weitere große Einnahmequelle ist die Einkommenssteuer mit prognostizierten 9,18 Millionen Euro. Das sei auf eine konstante konjunkturelle Situation zurückzuführen, so Müller. In Schwabmünchen liegt die Arbeitslosenquote konstant unter drei Prozent. „Da kann man nahezu von Vollbeschäftigung reden“, sagt der Bürgermeister. Ein großes Fragezeichen steht noch hinter der Steuerpolitik der neuen Bundesregierung, meint Müller: „Sollte die Absenkung der sogenannten kalten Progression in absehbarer Zeit kommen, wäre das auf der einen Seite zwar gut für die betroffenen Bürger, andererseits aber auch wieder schlecht für die kommunalen Kassen.“

Die Grundsteuer spült rund 1,27 Millionen Euro in die Stadtkasse, wobei der Löwenanteil mit 1,2 Millionen auf die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) entfällt.

An Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhält Schwabmünchen heuer vorläufig rund 539000 Euro. „Damit profitieren wir von der Reform der Gemeindeschlüsselzuweisungen, die für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen soll“, erklärt Müller.

Er gab auch einen ersten Einblick in die anstehenden Investitionen, also in den Vermögenshaushalt (siehe Infokasten).

Fraktionsübergreifend waren die Hauptausschussmitglieder mit dem Haushaltsentwurf zufrieden. Gefeilt wurde lediglich an nicht nennenswerten Kleinigkeiten. Nächsten Dienstag wird der 450 Seiten dicke Aktenordner dann weiter gewälzt. Diesmal war auf Seite 238 Schluss.

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