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Debatte: Wo sich in Königsbrunn etwas bewegt

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Kommentar Von Adrian Bauer
17.09.2019

Faulheit müssen sich Bürgermeister und Stadtrat angesichts vieler abgearbeiteter Themen nicht vorwerfen lassen. Was fehlt, sind die sichtbaren Erfolge.

Einen Vorwurf hörte man in den vergangenen Jahren immer wieder in Königsbrunn: Es tut sich nichts in der Stadt, nichts geht voran. Die Bilanz der Wahlperiode unterstützt diese These nur bedingt. Die Bürgermeister und der Stadtrat haben sogar ein relativ beeindruckendes Arbeitspensum hingelegt und eine Rekordzahl von Sitzungen absolviert.

Mit der Straßenbahn-Verlängerung wird ein lang gehegter Wunsch vieler Pendler erfüllt. Mit dem Millionen-Projekt Schulsanierung nimmt man nicht nur eine dringende Notwendigkeit in Angriff, sondern setzt sowohl baulich als auch pädagogisch echte Maßstäbe in der Region. Zudem schafft man das Kunststück zwei Schulen gleichzeitig bei laufendem Betrieb zu sanieren. Weitere große Investitionen werden für die anderen Schulhäuser folgen. Mit dem Neubau des Wasserwerks geht man ein wichtiges Infrastruktur-Projekt an.

Dass es nach dem Ende der Königstherme nicht für ein Hallenbad reicht, ist bitter

Die Stadtpolitik hatte zudem zwei große Probleme vor der Brust, mit denen man nicht gerechnet hatte. Den Zustrom von Asylbewerbern ab 2015 hat man nach anfänglichem Zögern gut in den Griff bekommen. Mit den Neubauten auf der Neuhauswiese hat man für einen überschaubaren Preis von 4,1 Millionen Euro ein Projekt geschaffen, das derzeit vielen Flüchtlingsfamilien Unterschlupf gewährt und nach einer Sanierung zu Sozialwohnungen umfunktioniert werden kann, wenn es nicht mehr als Asylbewerberunterkunft gebraucht wird.

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Das Ende der Königstherme bleibt für viele Fans des ehemaligen Wahrzeichens ein wunder Punkt. Doch angesichts der Vielzahl von anstehenden Großprojekten wären Kosten im zweistelligen Millionenbereich nicht zu stemmen gewesen, die allein nötig gewesen wären, um das Bad technisch und energetisch rundzuerneuern. Dass es aufgrund der Baukosten – die Rede ist von mindestens zehn Millionen Euro für ein einfaches Bad ohne Sauna – nicht für ein Hallenbad reicht, ist für eine Stadt von der Größe Königsbrunns bitter. Mit der Forums-Idee samt Stadthalle wird zumindest ein Wunsch vieler Vereine erfüllt.

Bei den massentauglichen Projekten fehlen in Königsbrunn sichtbare Erfolge

Das größte Problem bei der Beurteilung der bisherigen Wahlperiode ist aber die Sichtbarkeit der Projekte: Wer keine Kinder im entsprechenden Alter hat, dem fallen die Sanierungen kaum auf. Gleiches gilt für die toll gestalteten neuen Spielplätze. Die Pläne für den neuen Wertstoffhof und die Umgestaltung der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße sind fertig. Sichtbare Fortschritte an diesen massentauglicheren Projekten wird es aber frühestens nächstes Jahr geben. Bei der Straßenbahn erfolgt demnächst der offizielle erste Spatenstich. Auf der Rathauswiese hat sich außer einem neuen Parkplatz auf der Schotterfläche in den fünf Jahren nichts verändert. Man muss Bürgermeistern und Stadträten nicht übel wollen, um zum Schluss zu kommen: Geplant wurde eine Menge, wirklich bewegt hat sich nicht so viel.

Eine schnellere Abarbeitung der Projekte wäre wünschenswert, ist aber schwierig. Denn je größer das Projekt, desto höher sind die bürokratischen Hürden. Die Stadt braucht zum Beispiel für die Schulsanierungen externe Projektsteuerer, um sicherzugehen, dass bei der Ausschreibung der Arbeiten alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Denn würde eine Firma, die nicht zum Zuge kommt, klagen und recht bekommen, würde es noch teurer für die Stadt. Man muss sich das vor Augen halten: Die Gesetzeslage ist so vertrackt, dass fachlich ausgebildete Bauamt-Mitarbeiter nicht mehr damit zurande kommen. Ähnlich schwierig ist es, im Dschungel der staatlichen Förderprogramme samt ihren Anforderungskatalogen den Überblick zu behalten. Eine Entschlackung der Gesetzestexte wäre wünschenswert. Eine gute Idee könnte auch sein, den Kommunen einfach gleich mehr von dem Steuergeld zuzuteilen, das sie sich derzeit mühsam über langwierige Förderprogramme einwerben müssen.

Die Debattenkultur im Stadtrat ist in einigen Punkten ausbaufähig

Hilfreich wäre allerdings auch eine zielgerichtetere Debattenkultur im Stadtrat. Konkretere Vorgaben bei der Richtung der Diskussion vonseiten des Bürgermeisters wären sicher nicht von Schaden. Gleichzeitig wäre es wünschenswert, wenn alle Räte die gestellten Aufgaben gleichermaßen ernst nehmen würden. Die politischen Mitbewerber wortgewaltig niederzureden, bringt die thematische Arbeit ebenso wenig weiter, wie hinterrücks geführte E-Mail-Kampagnen oder Entscheidungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgekartelt, aber öffentlich schlecht begründet werden.

Es bleiben nach fünfeinhalb Jahren Wahlperiode also einige Kritikpunkte stehen. Doch man muss auch festhalten: Dass alle Großprojekte abgearbeitet werden können, war angesichts der Fülle von Baustellen nicht zu erwarten. Mangelnde Arbeitseinstellung müssen sich die Stadträte definitiv nicht vorhalten lassen. Ob die getroffenen Entscheidungen und gesetzten Schwerpunkte richtig waren und wie die Zukunft aussehen soll, müssen die Parteien im Wahlkampf erklären und die Bürger in sechs Monaten entscheiden.

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