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Kommunalpolitik

21.11.2019

Die CSU geht für die Wahlen in Position

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Zweiter Bürgermeister Klaus Förster will die Vereinsförderung umstellen. Weitere Themen liegen der Partei am Herzen

Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Bobingen sagte Zweiter Bürgermeister Klaus Förster klar, was die CSU in Bezug auf die aktuelle Stadtpolitik ändern möchte. Damit positionierte er auch sich und seine Partei für die anstehenden Kommunalwahlen 2020. Drei Themen sprach er besonders an: Das geplante Bauprojekt am Brunnenplatz in der Siedlung, die Straßenbeleuchtung und die Vereinsförderung durch die Stadt. Zu überörtlichen Themen aus dem Landkreis nahm Hans-Peter Dangl Stellung.

Zur Brunnenplatzbebauung in der Siedlung führte Klaus Förster aus: „Wir sind weder gegen das Bauwerk generell, noch ist die Höhe ein Problem. Wir sind für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Doch wir wollen den Brunnenplatz nicht verkleinern oder der Grundschule jegliche Entfaltungsmöglichkeit nehmen. Wir haben Bedenken, dass es eben doch ein Problem mit Lärm geben könnte.“

Weiterhin erklärte Förster, dass die CSU einen Antrag zu einer möglichst schnellen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten gestellt habe. Aus energietechnischen Gründen sei dies aus seiner Sicht unbedingt nötig. Gerade jetzt gebe es Förderprogramme, die genau darauf abzielten. Kopien dieser Förderrichtlinien habe er seinem Antrag bereits beigelegt, um der Verwaltung Arbeit zu ersparen, wie er schmunzelnd anmerkte.

Auch die Vereinsförderrichtlinie der Stadt bedürfe nach Försters Meinung dringend einer Reform. Die momentane Praxis, den Vereinen pro Jugendlichem eine Pauschale von 7,50 Euro zu gewähren und diese in Zukunft auf 10,50 Euro zu erhöhen, sei nicht praktikabel. Es würden schlichtweg zu geringe Summen zusammenkommen, um damit wirklich etwas zu bewirken. Zudem würde dadurch eine Flut von Kleinanträgen entstehen, die zwar Arbeit, aber wenig Nutzen brächten. Besser wäre es, so Förster, die Pauschale auf Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr auszudehnen. Gleichzeitig sollten in Zukunft auch Teilsanierungen, nicht wie bisher nur Generalsanierungen, bezuschusst werden. Das sei wesentlich näher an der Praxis und habe einen tatsächlich spürbaren Effekt.

Anschließend an die Ausführungen des Zweiten Bürgermeisters Förster berichtete Stadtrat Hans-Peter Dangl aus dem Kreistag. Er hob die großen Investitionen und die aktuellen Themen des Landkreises hervor.

Großes im Bereich der Schulsanierungen und des Neubaus würde der Landkreis stemmen. Dangl nannte als Beispiele die Sanierung des Gymnasiums in Neusäß und den Neubau in Gersthofen. Auch die Realschule in Bobingen stünde demnächst zur Sanierung an.

Dangl erläuterte auch, dass der Landkreis einen nicht unerheblichen Beitrag zum öffentlichen Personennahverkehr leiste. So sei ein Betrag im mittleren einstelligen Millionenbereich an den AVV geflossen. Damit werde sichergestellt, dass der Ausbau des Angebots fortgeführt werde und wichtige Verbindungen, wie die von Bobingen über Königsbrunn zum Bahnhof in Mering, ausgebaut werden könnten. Schließlich kämen viele Patienten in der Bobinger Wertachklinik aus der Nachbarstadt. Eine Busverbindung von Königsbrunn zum Bobinger Krankenhaus sei daher immens wichtig.

Dangl betonte auch, dass sich der Landkreis klar zu den Wertachkliniken bekenne. Es sollen beide Kliniken unbedingt erhalten werden, da sie nicht nur die Grundversorgung von Patienten gewährleisteten, sondern auch als Arbeitgeber eine wichtige Rolle spielten. Immerhin 718 Arbeitsplätze gebe es in beiden Häusern zusammen. Das sei schon bemerkenswert, zumal in den Kliniken ja hauptsächlich Arbeitsplätze für qualifizierte Angestellte geboten würden, so Dangl.

Dangl hofft, dass das „Trauerspiel um die Staudenbahn“, wie er es nannte, doch noch zu einem positiven Abschluss gebracht werden könne.

Mit einem Aufruf an alle anwesenden Mitglieder, dass es bei den Wahlen im März auf jede Stimme ankomme und deshalb jeder unbedingt zur Wahl gehen solle, beendete Klaus Förster diese Einstimmung auf die nächsten Monate in der Kommunalpolitik.

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