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15.11.2018

Die Plakatflut lässt sich nicht so leicht eindämmen

Die Zahl der Wahlplakate ist vielen ein Ärgernis.
Bild: Bernhard Weizenegger

Der Bobinger Hauptausschuss diskutiert über eine Reduzierung der Schilder. Eine tragfähige Lösung findet sich nicht

So regelmäßig wie Weihnachten kommt in den städtischen Gremien von Bobingen ein Antrag auf die Tagesordnung, um die Zahl der Wahlplakate im Stadtgebiet einzuschränken. Schon seit 1984 wird über dieses Thema ergebnislos diskutiert und in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war es nicht anders. Diesmal hatte FBU-Fraktionschef Franz Handschuh einen Vorstoß unternommen, zog seinen Antrag aber auf Anraten der Verwaltung schließlich zurück.

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„Der Schilderwald im Zuge der Landtags- und Bezirkstagswahlen führte zu einer regelrechten Reizüberflutung“, argumentierte Handschuh: „Außerdem laufen Verkehrsteilnehmer Gefahr, durch die massive Plakatierung im Straßenverkehr abgelenkt zu werden.“ Die zahlreichen Plakate, von denen viele durch Wind und Wetter beschädigt würden, stünden im Gegensatz zu einer Verschönerung des Ortsbildes. Deshalb solle der Stadtrat beschließen, dass sich Parteien und politische Gruppierungen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung darauf verständigen, Wahlplakate ab dem Jahr 2019 nur noch an festgelegten Plätzen im Stadtgebiet zu platzieren.

In seiner Stellungnahme gab Bruno Landgraf vom Ordnungsamt zu bedenken, dass bei einer Selbstverpflichtung die Verwaltung nicht einzugreifen brauche. Außerdem müssten im Wahlkampf alle Parteien die gleiche Chance haben, von den Bürgern wahrgenommen zu werden. Fraglich sei auch, wie man künftig die Plakatierung auf Privatgrundstücken und Einfriedungen einschränken beziehungsweise unterbinden solle.

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„Wir bewegen uns hier auf ganz, ganz dünnem Eis“, sagte Bürgermeister Bernd Müller. Wenn Bauhof-Mitarbeiter nämlich Plakate entfernten, gelte das als Sachbeschädigung. Er sprach sich dafür aus, „dass wir die Angelegenheit mit einer gewissen Gelassenheit betrachten“. Edmund Mannes (SPD) stellte fest, dass die Demokratie eine kurzzeitige Plakatflut vertragen müsse, sich aber die Ortsvereine der Parteien miteinander absprechen könnten.

Marco di Santo (Grüne) begrüßte den FBU-Vorschlag ebenso wie Klaus Förster (CSU). „Uns fehlt aber eine Handhabe, wie man das Ganze konkret umsetzen soll“, sagte Förster. Handschuh zog deshalb seinen Antrag zurück, sodass alles beim Alten bleibt.

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