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Königsbrunn

17.01.2019

Die Suche nach den Sparpotenzialen

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Diskussionen gab es um die geplanten Ausgaben für das Sicherheitskonzept für den Infopavillon 955.
Bild: Helga Mohm (Archivbild)

Ob die Stadt Königsbrunn 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, ist unsicher. Bei der Beratung wird genau hingeschaut, wo das Geld ausgegeben wird.

In diesem Jahr wird es für die Stadt Königsbrunn erstmals seit vielen Jahren wieder eng mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das wurde bei der Besprechung des Ergebnishaushalts im Hauptausschuss deutlich. Die großen Aufgaben bei der Stadtentwicklung und viele kleine Maßnahmen schlagen zu Buche. Wo noch Spielräume und Unsicherheiten liegen und warum man im Rathaus dennoch guter Dinge ist.

49,4 Millionen Euro umfasst das städtische Budget nach derzeitigem Stand der Planungen. Tobias Müller skizzierte in Vertretung des erkrankten Kämmerers Egon Köhler den Stand der Planungen. 33 Millionen Euro bekommt die Stadt aus Steuern, davon macht der Anteil aus der Einkommenssteuer 19 Millionen aus, die Gewerbesteuer geschätzt 9,5 Millionen. Unsicher ist noch, wie hoch die Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr ausfallen. Der Bescheid dazu komme erst in der nächsten Woche, sagte Müller. Zudem hofft man bei der Stadt noch, dass der Hebesatz der Kreisumlage nicht erhöht wird. Schon ohne die Erhöhung muss die Stadt wegen der guten Entwicklung der Finanzen 1,8 Millionen Euro mehr an den Landkreis entrichten als im Vorjahr.

21 Millionen Euro an neuen Krediten sind geplant

Die Investitionen belaufen sich auf 25,3 Millionen. Zu Buche schlagen die Sanierungen der Grundschulen Nord und Süd, die in den nächsten Wochen beginnen sollen, sowie der Grunderwerb. Die Kämmerei geht davon aus, dass die Stadt mehr als 21 Millionen davon durch Kredite finanzieren muss. Angesichts dieses Volumens macht man sich bei der Stadt keine großen Sorgen, ob sich der Haushalt letztlich ausgleichen lässt oder ob ein paar Tausend Euro übrig bleiben. Die finanzielle Situation der Stadt sei gut, mögliche Lücken durch die Vielzahl an Großprojekten begründbar. Allerdings wurde bei der Besprechung im Hauptausschuss noch einmal genau hingeschaut, ob sich nicht noch Sparpotenziale finden ließen.

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Ins Auge stach Florian Kubsch (SPD) die geplanten Ausgaben für ein Sicherheitskonzept für den Infopavillon 955. Im Säulengang vor dem Gebäude halten sich mitunter Jugendliche auf. Es gab Beschwerden von Kursbesuchern und auch die Mitarbeiterin, die dort eingesetzt ist, machte sich teils Sorgen wegen des Verhaltens einiger junger Leute. Daher sollte dort für eine hellere Beleuchtung gesorgt und der Platz mit Musik beschallt werden, um ihn als Aufenthaltsort unattraktiver zu machen. Zudem war eine Kameraanlage zur Eingangskontrolle angedacht. Diese Aspekte werden nun gestrichen, was etwa 9000 Euro bringen soll. „Lieber schicken wir häufiger mal den Streetworker vorbei, der mit den Jugendlichen spricht. Das bringt mehr“, sagt Helmut Schuler (Freie Wähler).

Wenig Begeisterung löst ein Wahlgeschenk von Ministerpräsident Söder bei den Kommunen aus. Der hat angekündigt, die Kinderbetreuung stärker zu fördern. Das bedeutet für die Kommunen laut Gesetz, dass sie in gleicher Höhe nachziehen müssen, sagte Bürgermeister Franz Feigl.

Protest gegen reduziertes Budget für Radweg-Entwicklung

Alwin Jung (Grüne) wunderte sich, dass im Haushaltsentwurf nur noch 5000 Euro für Geh- und Radwege veranschlagt waren, nachdem im Vorjahr noch 20000 Euro zur Verfügung standen. Jörg Kratzer vom Tiefbauamt erklärte, dass das Geld für die Grundlagenermittlung für das Radwegkonzept bestimmt war. Diese sei nun abgeschlossen und deshalb sei der Betrag reduziert worden. Jung erklärte, dass sehr wohl noch Bedarf für Planungen bestehe – zum Beispiel für einen Radweg entlang der Straßenbahntrasse. Florian Kubsch erklärte, das Geld im Ergebnishaushalt sei für grundsätzliche Betrachtungen gedacht gewesen. Bei konkreten Projekten müsse das Geld bei den Investitionen vorgesehen werden.

Jung beharrte darauf, dass man sich vorgenommen habe, die Geh- und Radwege weiter voranzubringen. Daher beantragte er, zumindest 10000 Euro im Ergebnishaushalt vorzusehen. Kubsch warf ihm vor, das sei ein parteipolitisch aufgeladener Wunsch ohne konkrete Vorstellungen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. Für solche Luftnummern sei angesichts der Gesamtsituation kein Platz. Jungs Antrag wurde mit 3:9 Stimmen abgelehnt.

Diskussionen gab es um das Biotop an der Donauwörther Straße. Barbara Jaser (CSU) ärgerte sich, dass man im Arbeitskreis Umwelt viele Stunden für die Sanierung des Bereichs aufgewendet habe, das Projekt nun aber auf 2020 verschoben worden sei. Jörg Kratzer sagte, dass man eigentlich davon ausgegangen sei, dass der Betriebshof die Arbeiten selbst ausführen könne. Doch es habe sich gezeigt, dass dies nicht geht. Daher sei das Projekt zurückgestellt worden. Wie sich herausstellte, hatte der Bauausschuss auch schon ein Konzept für die Umgestaltung verabschiedet. Peter Sommer regte an, zu prüfen, ob man die 75000 Euro für die Umgestaltung nicht noch im Budget für die Investitionen unterbringen könne, um so den Ergebnishaushalt zu entlasten. Die Ausschussmitglieder stimmten dafür, die Neugestaltung noch in diesem Jahr anzugehen.

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