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25.02.2015

Ein Abkommen, das viele verunsichert

Heinz Hertmeier

SPD bringt Fachmann für das geplante Freihandelsabkommen TTIP nach Königsbrunn

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) bewegt die Bürger. Das zeigte auch eine Infoveranstaltung des SPD Unterbezirks, zu der mehr als hundert Bürger in den Gasthof/Hotel Krone gekommen waren. Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr hatte dazu Heinz Hetmeier, Leiter des Referats für Handelspolitik im Bundeswirtschaftsministerium, einen hochkarätigen Fachmann, eingeladen.

Er skizzierte Zielsetzungen des geplanten Abkommens wie Zollabbau, Marktöffnung bei Dienstleistungen und den Abbau von Handelshemmnissen. Ein besonderes Augenmerk, so betonte Hetmeier, lege die EU-Delegation dabei auf sensible Themen wie Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Daseinsvorsorge und Sozialstandards.

Der Handelsexperte betonte, dass die Verhandlungsziele mit den USA denen mit Staaten wie Japan oder Korea entsprechen. Bei diesen Abkommen hätten sich im Vorfeld bestehende Ängste bezüglich wirtschaftlicher Einbußen für Deutschland nicht bestätigt. Sehr lebhaft war der folgende Austausch mit den Zuhörern. Die äußerten mehrheitlich Zweifel, dass sich Europa gegenüber dem „beratungsresistenten Partner USA“, so eine Stimme, durchsetzen könne. Vor allem Ängste bezüglich der Monopolisierung oder der Problematik der Schiedsgerichte wurden angesprochen.

Kann durch TTIP Fracking durch die Hintertür kommen?

Marcus Planckh wollte wissen, inwieweit garantiert sei, dass nach einem solchen Abkommen in Deutschland kein Fracking vorkomme? Hetmeier sah hier keine Möglichkeit, diese Technik durch die Hintertür einzuführen.

Joachim von Luxburg bezweifelte, dass nach Abschluss des Abkommens der wirtschaftliche Schutz deutscher Unternehmen wirklich immer gewährleistet sei. Ihm mache der damit verbundene Wirtschaftsliberalismus Sorgen.

Er verwies auf das aktuelle Beispiel der Nürnberger S-Bahn-Betriebe, die jetzt von einem britischen Unternehmen übernommen werden. Dafür erhielt er aus dem Plenum spontanen Applaus. Viele Zuhörer forderten auch, die Praxis der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen müsse endlich abgeschafft werden. Peter Lammeyer von Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte nach der Veranstaltung, es sei wichtig, dass jetzt mehr über TTIP gesprochen werde. An diesem Abend habe allerdings die Konzentration auf Handel gelegen. Er vermisste einige Aspekte wie Landwirtschaft, Umweltschutz sowie Gesundheits- und Lebensmittelfragen.

Roland Mair, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Augsburg-Land, sah die Veranstaltung als „vollen Erfolg“. Simone Strohmayr betonte, die SPD müsse den Druck hochhalten, es gäbe bei TTIP noch viele Fragen, diese Diskussionsveranstaltung sei aus ihrer Sicht der Auftakt zu vielen weiteren. (anco)

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