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Klosterlechfeld

23.04.2015

Ein Ja unter Vorbehalt

Auf dem Klosterlechfelder Bahnhofsgelände soll ein neues Bürgerzentrum entstehen. Der Gemeinderat stimmte jetzt dem Bau unter Vorbehalt zu.
Bild: Ivanka Williams-Fuhr

Bekommt Klosterlechfeld eine Bürgerhalle? Der Beschluss für den Bau gilt nur, wenn rechtzeitig die Zusage der Fördergelder eintrifft. Die Ergebnisse der Flugblattaktion der Freien Wähler/GfK liegen vor.

Ein einstimmiges Ja zur Sanierung des alten Bahnhofs und zehn zu vier Stimmen für den Neubau einer Bürgerhalle, dies allerdings „nur unter Vorbehalt“ – das ist das Fazit der fast zweistündigen Beratung des Klosterlechfelder Gemeinderats. Dem Beschluss über die Bauabschnitte eins und zwei des geplanten Bürgerzentrums ging eine lange, kontroverse Diskussion voraus, zwischendurch wurde die öffentliche Sitzung für eine längere Pause unterbrochen, damit die Fraktionen ihr weiteres Vorgehen absprechen konnten.

Kämmerer Heinrich Grashei schlug schließlich einen „gangbaren Weg“ vor, dem der Rat mehrheitlich folgte: Er stimmte dem Neubau einer Bürgerhalle unter dem Vorbehalt zu, dass die signalisierte Förderung in Höhe von 60 Prozent auch eintrifft und die Gemeinde innerhalb von zwei Monaten darüber eine endgültige Zusage erhält.

Streitpunkt war, wie bereits in mehreren Sitzungen zuvor, vor allem die immer noch fehlende schriftliche Zusage der Regierung von Schwaben über die konkrete Bezuschussung der Bürgerhalle. Auch hat die Gemeinde bisher weder Grund für die Parkplätze (24 sind vorhanden, zwölf müssen noch nachgewiesen werden) gekauft, noch die Verhandlungen mit der Bahn über die geplante behindertengerechte Bahnsteigerhöhung abgeschlossen. „Der aktuelle Stand ist also genauso wie vor vier Wochen“, monierte Johann Fronius ( CSU).

Die Ausweisung der Parkplätze sei „kein Problem“, konterte Bürgermeister Rudolf Schneider. Für die Bahnsteigerhöhung liege zudem ein Konzept vor, das vorsieht, den Bahnsteig auf 70 Meter Länge barrierefrei auszubauen. Rund 80000 Euro inklusive Planungskosten werden dafür veranschlagt, die mit 60 Prozent von der Städtebauförderung und mit zehn Prozent über ÖPNV-Mittel bezuschusst werden könnten, erläuterte Schneider. „Der Eigenanteil der Gemeinde liegt somit bei 30000 Euro.“ „Wir sind nicht gegen das Projekt“, stellte Reinhard Hiller (CSU) für mehrere Gemeinderäte fest. „Aber wenn wir voll dahinterstehen sollen, müssen vorher noch einige Fragen abgehakt werden.“ Ähnlich argumentierte auch Dr. Christoph Donderer ( Freie Wähler/GfK): „Wir wollen nicht etwas beschließen, wovon wir nicht wissen, was es uns kostet.“

Die Fraktion Freie Wähler/GfK hatte vergangenen Herbst eine Flugblattaktion gestartet und um die Meinungen der Bürger zu Bahnhofsgebäudesanierung, Standort und Bedarf der vorgesehenen Bürgerhalle, möglichen Alternativen, Lärmbelästigung oder Folgekosten gebeten.

Wolfgang Mayr-Schwarzenbach (SPD) wollte wissen, welche Ergebnisse dies gebracht hätte. „Die Befragung war zwar nicht repräsentativ“, berichtete Donderer. „Von den 1200 verteilten Flugblättern sind etwa 120 zurückgekommen. Rund 100 Bürger haben sich dabei gegen die vorgesehene Planung, die Form und Ausführung des Bürgerzentrums ausgesprochen.“

Für die etwa 1,3 Millionen Euro teurere Sanierung des Bahnhofs ist schon ein Zuschuss von 600000 Euro zugesagt. Die Regierung von Schwaben hat der Gemeinde zwar bereits eine Baugenehmigung für das Gesamtprojekt erteilt, die genaue Höhe der Fördergelder für die Bürgerhalle aber noch nicht mitgeteilt. „Wir können aber von einem Zuschuss in Höhe von 60 Prozent der förderfähigen Kosten von drei Millionen Euro ausgehen“, so Schneider. Die Gesamtmaßnahme koste rund 5,08 Millionen Euro, so der Bürgermeister, nach Abzug der zu erwartenden Förderung verbleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil von rund 2,6 Millionen Euro. „Das können wir mit unseren Rücklagen ohne Probleme stemmen“, bekräftigte Schneider.

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