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Bauausschuss

22.02.2018

Ein neues Heim für den Kinderarzt

Osram baut neue Produktionshalle in Schwabmünchen, und der Getränkemarkt wird größer

Mit elf Bauanträgen wirkte die Tagesordnung des Bauausschusses recht umfangreich. Umso überraschender war, dass neben der Zeitdauer von etwas über 20 Minuten für den gesamten öffentlichen Teil alle Beschlüsse bezüglich des gemeindlichen Einvernehmens ohne jede Gegenstimme oder Enthaltung gefasst wurden.

Mit sichtlicher Freude trug Bürgermeister Lorenz Müller den Bauantrag auf Ausbau einer Kinderarztpraxis in der Wertach-Klinik Schwabmünchen vor. „Baurechtlich gibt es sowieso keine Probleme. Sogar die geforderten fünf Stellplätze sind vorhanden. Wichtiger ist das für die Zukunft beruhigende Gefühl für Eltern, dass eine kinderärztliche Fachkompetenz dann vor Ort ist“, begründet er. Das Einvernehmen war kein Problem.

Der Antrag der Firma Osram, eine bestehende Lagerhalle in eine Fertigungseinrichtung für Vorprodukte zur LED-Fertigung einschließlich eines Reinraumes zu wandeln, passierte das Gremium ebenfalls ohne Probleme. „Wir freuen uns, dass Osram mit seinen Arbeitsplätzen hier in der Stadt bleibt und nicht wie andere Betriebe geschlossen wird“, sagte Müller. Da von keinerlei schädlichen Umwelteinflüssen in der neuen Produktionshalle auszugehen sei, fände beim Antrag auch das Baurecht und nicht, wie bei solchen Betrieben üblich, das Bundesemissionsschutzgesetz Anwendung, erläuterte er.

„Laut Baugesetz sind 800 Quadratmeter kein großflächiger Einzelhandel, die eine Nutzungsänderung des Bebauungsplanes benötigen“, kommentierte Lorenz Müller den Bauantrag zum Neubau einer Halle für einen bestehenden Getränkemarkt an der Siemensstraße. Im dann frei werdenden Gebäude dürfe jedoch kein Einzelhandel angesiedelt werden, der gemäß Einzelhandelskonzept innenstadtschädlich sei, ergänzte er nach Zustimmung zum Antrag durch den Ausschuss.

Zum wiederholten Mal wurde dem Antrag auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Lager- und Schlachtraumes zu einer Wohnung im Bereich einer Pizzeria an Ferdinand-Wagner-Straße das gemeindliche Einvernehmen versagt. „Auch wenn das Landratsamt eine Genehmigungsfähigkeit sieht, stellen die fehlenden Stellplätze einen Hinderungsgrund dar. Auch haben nicht alle Nachbarn den Antrag mitgezeichnet“, erläutert der Bürgermeister. Mit diesem Votum erzwang der Ausschuss eine neuerliche Prüfung durch das Landratsamt, das gleichzeitig genehmigende Behörde ist.

Für die Gemarkung Birkach stellte der Einbau eines Reitergebäudes in eine Maschinenhalle und der Neubau eines Pferdeboxenstalles nach Grundrissänderung kein Problem dar. „Da es sich um einen sogenannten privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb mit Pferdehaltung handelt, wären nur öffentliche Belange hinderlich. Und die liegen nicht vor“, kommentierte Bürgermeister Lorenz Müller.

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