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Streit

27.11.2019

Einigen Stadträten stoßen Vorwürfe auf

Eine Leserin sieht in Schwabmünchen eine „Politik der Lethargie“. Außerdem findet sie, dass vieles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Darauf gehen einige CSU-Vertreter jetzt ein

Eine „Politik der Gleichgültigkeit, der Bequemlichkeit, der Geistesträgheit und der Passivität“ herrsche in Schwabmünchen: Das hatte Conny Biedermann jüngst in einem Leserbrief zum Bericht über die Freien Wähler festgestellt, die keinen Bürgermeisterkandidaten stellen. Einige CSU-Stadträte fühlen sich jetzt auf den Schlips getreten.

Die Stadträte Bernhard Alben-stetter, Gebhard Bierling, Stephan Dölle, Helmut Kugelmann, Christof Lehle, Petra Leitner, Hans Nebauer, Andreas Rest, Ingo Walch und Uli Weißenbach fassen die Ausführungen der Schwabmünchnerin als Vorwurf. In einem Brief, den sie unterzeichnet haben, widersprechen sie dem Vorwurf, Informationen würden bewusst zurückgehalten. Conny Biedermann hatte geschrieben, dass die Informationspolitik der Bürgervertreter bedenklich stimme. Sie behauptete: „Sie ist eine bewusste Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Verbreiten oder Zurückhalten bestimmter Informationen.“ Sie fragen sich: „Woher kommt außerdem die Aussage, vieles wird hinter verschlossenen Türen behandelt?“ Konkret geworden ist Biedermann nicht.

Laut den CSU-Stadträten regele die Gemeindeordnung eindeutig, was in der öffentlichen und was in der nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln sei. Es gebe jährlich Bürgerversammlungen und Bürgerbeteiligungen, wie etwa jetzt beim Nahmobilitätskonzept. Natürlich würde man sich wünschen, ein Projekt wie das Alte Rathaus könnte schneller umgesetzt werden. Doch Kommunalpolitik bedeute manchmal auch „das Bohren dicker Bretter“. Wörtlich teilen die unterzeichnenden Stadträte mit: „Unsere Stadt kann es sich einfach nicht leisten, auf Millionenbeträge (Förderungen) zu verzichten. Das gilt auch für das ambitionierte Projekt Lehrschwimmbad – all dies wurde auf der Bürgerversammlung von Bürgermeister Lorenz Müller erläutert.“ Den Vorwurf der „Lethargie“ bezeichnen die Stadträte als „starkes Stück“. Laut Conny Biedermann herrsche in Schwabmünchen „eine Politik der Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit oder gar Geistesträgheit“ – die „Lethargie“ sei aber im bildungssprachlichen Sinn zu verstehen.

Das wollen die Stadträte nicht unwidersprochen lassen. Bernhard Albenstetter, Gebhard Bierling, Stephan Dölle, Helmut Kugelmann, Christof Lehle, Petra Leitner, Hans Nebauer, Andreas Rest, Ingo Walch und Uli Weißenbach teilen mit: „Wir sind im Stadtrat ganz sicher nicht immer einer Meinung, arbeiten aber über die Fraktionsgrenzen gut zusammen und setzen uns – alle 24 – nach bestem Wissen und Gewissen für die Zukunft unserer Heimatstadt ein. Sie laden die Schwabmünchnerin Conny Biedermann jetzt ein, sich in diesen Prozess, der mitunter auch mal Zeit und Nerven kostet, einzubringen.

Bis auf die SPD hat sich noch keine andere Stadtratsfraktionen zu Wort gemeldet. Fraktionsvorsitzender Bernd Zeitler erklärte zum Thema Altes Rathaus, dass es auch Hürden von anderer Seite gebe. Beim Thema Verkehr dränge seine Fraktion aber schon lange auf Veränderungen. Zeitler ist gespannt auf die Ergebnisse des Bürgerforums am 4. Dezember.

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