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Königsbrunn

23.05.2020

Einnahme-Ausfall: Königsbrunn steht vor einer Durststrecke

Die Trasse der Linie 3 wurde schnell aufgegraben. Jetzt fragen sich nicht nur Königsbrunner Stadträte, warum es nicht weitergeht.
Bild: Adrian Bauer

Plus Damit die Stadt Königsbrunn ihre Rechnungen zahlen kann, erweitert der Stadtrat den Kreditrahmen. Diskussionen gibt es wegen fehlendem Baufortschritt der Tram.

Die Stadt Königsbrunn muss aufgrund der Corona-Krise um ihre Einnahmen bangen. Klar ist, dass die Bürger wegen des Herunterfahrens der Wirtschaft mit Kurzarbeit und verlorenen Arbeitsplätzen weniger Gewerbesteuer und Einkommenssteuer zahlen. Die Anteile aus diesen Töpfen machen einen großen Teil der kommunalen Einnahmen aus. Der Königsbrunner Stadtrat hat jetzt mit einem Nachtragshaushalt dafür gesorgt, dass die Stadtverwaltung in jedem Fall die anfallenden Rechnungen bezahlen kann. Es gab aber auch Forderungen, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, vor allem bei der Straßenbahn.

Wie groß der Einnahme-Ausfall sein wird, lässt sich derzeit kaum beziffern. Bei der Einkommenssteuer lasse sich dies beispielsweise erst im nächsten Quartal abschätzen, sagte Kämmerer Tobias Müller: „Prognosen sind in diesem Bereich schwierig.“ Es hänge davon ab wie viele Bürger wie stark von Kurzarbeit betroffen sind und wie viele möglicherweise sogar komplett ihre Arbeitsstelle verloren haben. Bei der Gewerbesteuer steht zumindest schon einmal eine Zahl im Raum: 695.000 Euro fehlen der Stadt Königsbrunn aus diesem Topf. Um dem entgegenzuwirken hat die Stadt bereits eine Haushaltssperre erlassen.

15 Prozent weniger Geld steht für freiwillige Ausgaben zur Verfügung, also für Projekte, für die es keine bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gibt. Solche Kosten werden natürlich weiterhin bedient, sagte Bürgermeister Franz Feigl: „Wir zahlen jeden Monat etwa eine Million Euro Kreisumlage, ein zweiter großer Brocken sind die Gehälter der Mitarbeiter.“ Zudem wurde im Mai der Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätten von 2,2 Millionen Euro überwiesen.

Bis Sommer sieht sich die Stadt Königsbrunn finanziell gut gerüstet

Um diesen Verpflichtungen weiter nachkommen zu können, hat der Stadtrat nun beschlossen, den Kreditrahmen zu erweitern. „Wir brauchen immer etwa vier Millionen Euro liquide Mittel auf dem Konto, um allen Verpflichtungen nachkommen zu können“, sagte Tobias Müller. Mit dem gegenwärtigen Kontostand komme man bis zum Sommer gut hin, der mögliche Kassenkredit diene der Vorsorge, um für weitere Einnahmeverluste gewappnet zu sein. Bürgermeister Feigl erklärte, die Stadtverwaltung werde neu geschaffene Stellen im Stellenplan nicht besetzen und vorerst nur vakant gewordene Positionen ausschreiben, die ersetzt werden müssen. Zudem würden dem Stadtrat in Zukunft Investitionen vorgelegt, die man möglicherweise zurückstellen könne.

Auf der anderen Seite sollten solche Investitionen aber auch die Wirtschaft unterstützen, allzu viel sparen lasse sich hier daher auch nicht. Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken habe man zwar erwogen, sagte Feigl auf Anfrage von Christian Toth (FDP). Allerdings hätte es ausgereicht, Mitarbeiter angesammelte Überstunden abbauen und beantragte Urlaube durchführen zu lassen. „Bei einem längeren Schichtbetrieb hätte man noch einmal darüber nachdenken müssen“, sagte Feigl. So habe man die sechs Wochen Ausnahmesituation gut überbrückt, alle Mitarbeiter hätten sinnvolle Aufgaben erfüllt. Seit dem 4. Mai arbeitet das Rathaus wieder im Normalbetrieb, in der Musikschule läuft der Einzelunterricht.

Einen großen Ausgabeposten monierten Florian Kubsch (SPD) und Helmut Schuler (Freie Wähler): die laufenden Zuschüsse für die Straßenbahn. Seit dem offiziellen Baustart im vergangenen Herbst zahlen Stadt und Landkreis regelmäßig einen Betriebskostenzuschuss an die Stadtwerke als Bauherr. Getan hat sich an der Strecke allerdings schon längere Zeit nicht mehr viel, sagte Helmut Schuler: „Ich radle jeden Tag dort entlang zur Arbeit.“ Die Stadt Königsbrunn verlegt an der Guldenstraße Kanal und andere Leitungen, dazu werde an der Inninger Straße auf 80 Metern Länge ein Kreuzungsbereich versetzt. Mit Corona könne das nicht zusammenhängen, auf anderen Baustellen laufe der Betrieb ja.

Wer wusste wann, wie lange sich der Bau der Straßenbahn verzögert?

Kubsch und Schuler forderten dringend Einblick in die Bauzeitplanung. Man wolle wissen, wer wann Einblick in diese Planungen hatte, sagte Kubsch: „Schon im Dezember 2019 wurde uns das versprochen. Passiert ist immer noch nichts.“ Das verstärke das Misstrauen gegenüber dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Er frage sich, ob jemand clever sein und eine Anschubfinanzierung für das Projekt von Stadt Königsbrunn und Landkreis Augsburg sichern wollte, ergänzte Helmut Schuler. Dass im Dezember 2021 die erste Bahn nach Königsbrunn rolle, halte er für kaum machbar.

Bürgermeister Feigl erklärte, dass am 27. Juli die Hauptarbeiten an der Endhaltestelle ZOB beginnen würden. Die Bauzeitplanung verzögere sich ständig, mittlerweile gebe es schon den zehnten Plan. Er räumte ein, die Pläne für diese Sitzung vergessen zu haben und versprach, sie für die Juni-Sitzung vorzulegen.

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