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Kreis Augsburg

07.08.2018

Eltern klagen erfolgreich gegen Unterrichtsausschluss ihres Kindes

Ein Viertklässler wurde drei Tage lang vom Unterricht ausgeschlossen. Das war laut Augsburger Verwaltungsgericht rechtswidrig.
Bild: Katja Röderer (Archivbild)

Ein Viertklässler wurde drei Tage lang vom Unterricht ausgeschlossen. Das war laut Verwaltungsgericht rechtswidrig. Was das Ergebnis für den Schüler bedeutet.

Ein schlimmer Vorfall soll es gewesen sein, der sich im März dieses Jahres in einer Grundschule im südlichen Landkreis Augsburg ereignet hat – das sagte die Rektorin bei der Verhandlung am Verwaltungsgericht Augsburg. Deshalb wurde der Viertklässler für drei Tage vom Unterricht ausgeschlossen. Dessen Eltern waren mit dieser Maßnahme überhaupt nicht einverstanden. Sie klagten gegen den Freistaat Bayern: Unverhältnismäßig sei der vollzogene dreitägige Ausschluss gewesen; zudem soll das Verfahren nicht ordnungsgemäß abgelaufen sein.

Was genau an jenem Tag im März in der vierten Klasse geschehen ist, wurde vor Gericht nicht näher erläutert. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts nennt dagegen Details: Ein Schüler soll mehrfach den Unterricht gestört und Ruhephasen nicht eingehalten haben. Als ihn die Klassenlehrerin in einen sogenannten Trainingsraum – in diesem sollen Disziplinprobleme gelöst und das Fehlverhalten pädagogisch aufgearbeitet werden – schicken wollte, soll der Viertklässler dieser Aufforderung nicht nachgekommen und zunächst davongelaufen sein. Die Rektorin sagte vor Gericht, dass sie zuerst mit der Klassenlehrerin sprach und einen Unterrichtsausschluss des Jungen von drei Tagen für angemessen erachtete.

Erst danach habe sie der Mutter des Viertklässlers ihre Entscheidung mitgeteilt und gesagt, dass sie diesen mit nach Hause nehmen müsse. Genau das sei der erste formelle Fehler gewesen, sagte Wolfgang Lorenz, der Vorsitzende Richter der 3. Kammer. Denn laut des Bayerischen Gesetzes über Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) hätten vor der Entscheidung über den Unterrichtsausschluss die Erziehungsberechtigten angehört werden müssen. Das sei aber, wie die Rektorin bestätigte, nicht geschehen.

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Klagende Mutter ist selbst seit 19 Jahren Lehrerin

Die Rektorin beging laut Lorenz noch ein weiteres „Versäumnis“: Sie wies die Mutter des Jungen nicht darauf hin, dass diese auf Antrag Beratungslehrer, einen Schulpsychologen oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens hinzuziehen könne. Die klagende Mutter ist selbst seit 19 Jahren Lehrerin, derzeit an einer Realschule im südlichen Landkreis. Sie sei im Rahmen ihrer Ausbildung im Schulrecht und möglicher Ordnungsmaßnahmen unterwiesen worden. Von der Möglichkeit, einen Schulpsychologen bei einem im Raum stehenden Unterrichtsausschluss hinzuzuziehen, war ihr nach eigener Aussage nichts bekannt. Diese Möglichkeit ist allerdings in dem betreffenden Abschnitt im BayEUG klar geregelt.

Da Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen wie Nachsitzen, Verweis, Versetzung in eine Parallelklasse, Ausschluss vom Unterricht oder gar die Entlassung von der Schule rechtlich gesehen keine Strafen sind, können sie auch auf strafunmündige Kinder unter 14 Jahren angewandt werden. Wegen des betroffenen Schülers hat, das wurde vor Gericht deutlich, es bereits in der Vergangenheit mehrere Diskussionen gegeben – und zwar nicht nur an der jetzigen Grundschule. Bis zur dritten Klasse war der Junge in die Grundschule seiner Heimatgemeinde gegangen. Dort soll er laut seiner Mutter von zwei Klassenkameraden gemobbt und geschlagen worden sein. Als ihr Sohn sich wehren wollte, habe ihn die Schule bestraft. Sie wirft der Schulleiterin vor, nicht neutral gewesen zu sein, da die beiden anderen Schüler in der unmittelbaren Nachbarschaft der Rektorin wohnten. Mittels eines Gastschulantrags wechselte ihr Sohn zur vierten Klasse in eine andere Grundschule.

Viertklässler wird als „frech“ und „unverschämt“ beschrieben

Dort sei die Situation ihrem Empfinden nach besser gewesen, doch nach zwei Monaten bat die Rektorin sie um ein Gespräch. Als „unverschämt“, „frech“ und „vorlaut“ habe diese ihren Sohn beschrieben, so die Mutter. „Mir war klar, dass ein Austausch mit der vorherigen Grundschule stattgefunden hat“, behauptet die Mutter vor Gericht. In den folgenden Monaten gab es drei weitere Gespräche – mal ging es um von ihrem Sohn gemalte gewalttätige Bilder, mal um unterschiedliche Betrachtungsweisen von körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Schülern. Im März eskalierte dann die Situation mit dem Unterrichtsausschluss. Walter Michale ist im Landratsamt für Rechtsangelegenheiten zuständig. Er erklärte vor Gericht, dass der Unterrichtsausschluss nicht den formellen gesetzlichen Anforderungen entsprach und deshalb rechtswidrig sei. Aus diesem Grund werde der betreffende Eintrag aus der Schülerakte entfernt und keine Informationen über den Ausschluss an das betreffende Gymnasium, an welches der Schüler wechselt, weitergegeben.

Damit wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Thomas Adleff vom Staatlichen Schulamt im Landkreis Augsburg sagte unserer Zeitung, dass die Konflikte zwischen Schülern/Eltern und Lehrern zahlenmäßig nicht signifikant zunehmen. Allerdings münden die vorhandenen Konflikte in Einzelfällen schneller in Rechtsstreitigkeiten und werden schärfer ausgetragen, so Adleff.

Unser Kommentar zum Thema: Lehrer haben immer weniger Autorität

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08.08.2018

wie sagt schon ein altes Sprichwort: Lehrers Kind und Pfarrers Vieh - gedeihen selten oder nie......
doch viele vorbildliche und gute Lehrer und Lehrerkinder prägen unser Gemeinwesen. Dieser Fall ist wohl eine unrühmliche Ausnahme. Gerade noch tauglich für's "Sommerloch".

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08.08.2018

sorry, aber ich frage mich was ist das für eine Lehrerin, die a. ihrem Sohn nicht beibringen kann, wie man sich in der Schule zu verhalten hat und b. nicht weiss, dass man bei Problemen einen Schulpsychologen hinzuziehen kann?
Meinen Enkeln möchte ich so eine Lehrerin nicht zumuten ...

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07.08.2018

Die Mutter des Jungen, kann und muss man nicht verstehen. Sie wird sicherlich auch über jegliche Kritik erhaben sein, da:

"Die klagende Mutter ist selbst seit 19 Jahren Lehrerin, derzeit an einer Realschule im südlichen Landkreis. Sie sei im Rahmen ihrer Ausbildung im Schulrecht und möglicher Ordnungsmaßnahmen unterwiesen worden. Von der Möglichkeit, einen Schulpsychologen bei einem im Raum stehenden Unterrichtsausschluss hinzuzuziehen, war ihr nach eigener Aussage nichts bekannt. Diese Möglichkeit ist allerdings in dem betreffenden Abschnitt im BayEUG klar geregelt."

Dementsprechend ist ihr Junge natürlich auch über jede Kritik erhaben.

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07.08.2018

Ich finde es äußerst unverschämt, dass man einen so netten Buben vom Unterricht ausschließt - noch dazu, wo ihn doch seine Mutter so gut erzogen hat.

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07.08.2018

Da haben wohl die Eltern, des Schülers schwer versagt, ansatt dem Lümmel die Hammelbeine lang ziehen, sucht man die Schuld bei den Lehrern. Die armen Kinder, die bei dieser Lehrerin in die Schule gehen müßen. Für jede Maßnahme, gibt es wohl Vorschriften, die kein Mensch (oder Lehrer) im Kopf haben kann.

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