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Graben

17.06.2019

Erfolgreiche Beschwerde hilft dem Eigentümer nichts

Die Nutzung des Anwesens an der Einmündung der Kirchbergstraße in die Fuggerstraße beschäftigte das Gremium erneut.
Bild: Uwe Bolten

Über eine Bebauungsplanänderung in Graben wird nach einer Beschwerde erneut abgestimmt – doch am Ergebnis ändert sich nichts. 

Der Beschwerde des Grundstückseigentümers an das Landratsamt über den nichtöffentlichen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes 17 „Flurweg“ und die damit verbundene Veränderungssperre (wir berichteten) stimmte die Behörde zu. Somit stand dieser Vorgang erneut zu Abstimmung.

Verwundert stellte Bürgermeister Andreas Scharf fest, dass zu diesem Vorgang alle Gemeinderäte vom Eigentümer einen Brief zu Thema erhalten hätten, nur er nicht. Das Gremium beschloss einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplanes mit der Änderung der Geschossflächenzahl von 1,0 auf 0,7. Die vom Eigentümer gestellte Bauvoranfrage zu umfangreichen Baumaßnahmen lehnte der Gemeinderat wie in der einen Monat zurückliegenden nichtöffentlichen Sitzung ebenfalls ab.

Anwesen ist nur als Schank- und Speisewirtschaft ausgewiesen

Zum einen sei die Änderung des Bebauungsplans sowie die Veränderungssperre durch den nun öffentlich gefassten Beschluss rechtskräftig, zum anderen wies Bürgermeister Scharf auf Widersprüche im Antrag hin. „Die Begründung des Ausbaus zur einheitlichen Nutzung als Beherbergungsbetrieb kann ich nicht nachvollziehen, da das Anwesen in allen Akten nur als Schank- und Speisewirtschaft ausgewiesen war“, argumentierte Scharf. Eine gewerbliche Unterkunft sei dies nie gewesen.

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Ebenso habe er sich in der Pflicht gesehen, mit Hinweis auf das Brandunglück an Pfingsten 2015 im niederbayerischen Schneizlreuth das Landratsamt über die derzeitige Situation zu informieren. Dort war der ehemalige Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, da er dem Amt nicht seine Kenntnisse über die Nutzung eines Gebäudes als Übernachtungsstätte mitgeteilt und eine entsprechende Feuerschau veranlasst hatte. „Diese Begutachtung wird jetzt zeitnah geschehen“, schloss Scharf das Thema ab.

  • Energiesparhaus Die eigenwillige Form, die sich insbesondere durch ungewöhnliche Dachneigungen ausdrückt, machte es dem Rat nicht leicht, einem Energiesparhaus an der Birkenstraße 2 gegen drei Stimmen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Nachdem in nichtöffentlicher Sitzung im März die Zustimmung hinsichtlich der Abweichungen vom Bestand und der prägenden Wirkung von der Ortseinfahrt abgelehnt wurde, hatte der Bauherr nachgebessert und den Plan des von Studenten der Universität Frankfurt konzipierten Nachverdichtungsmodells erneut vorgelegt.

„Städtebau ist eine Geschmackssache“, äußerte sich der Bürgermeister zu den vorgebrachten Bedenken, die sich hauptsächlich mit der Optik des Baus beschäftigten. „Die ungewöhnliche Dachneigung von zehn Grad ist das Optimum für die Fotovoltaikanlage“, begründete der Bauherr die ungewöhnliche Form, der nach Ratsbeschluss eine Redemöglichkeit erhielt.

  • Sichtschutz „Das Recht auf Privatsphäre, mit dem die Antragsteller argumentieren, kollidiert in diesem Fall klar mit dem Baurecht“, erläuterte Bürgermeister Andreas Scharf den Sachverhalt zum Antrag, einen 1,80 Meter hohen Sichtschutz genehmigt zu bekommen. Eine Sichtschutzwand am Grundstück Karwendelstraße 1 sollte per Antrag nachträglich genehmigt werden. Nach der Einfriedungssatzung sei jedoch nur eine Höhe von 1,50 Meter zulässig, es sei denn, der Sichtschutz werde um einen halben Meter ins Grundstück verlegt, wie es in anderen Ausnahmefällen durch den Rat schon genehmigt wurde, erläuterte er.

Das Gremium sprach sich einstimmig für eine Gleichbehandlung mit anderen Grundstückeigentümern nach Maßgabe der Satzung aus, ein vorgeschlagener Ortstermin wurde mit Hinweis auf die Eindeutigkeit der Sachlage abgelehnt.

  • Sonstiges Dem Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten, einschließlich der Errichtung eines Balkons und zweier Garagen in der Sanddornstraße 4, erteilte der Rat das gemeindliche Einvernehmen.

In nichtöffentlicher Sitzung wurden folgende Aufträge vergeben: Baumeisterarbeiten für die alte Schule an die Firma Holzhauser (76.000 Euro) sowie einen Plattformlift für dasselbe Objekt an die Firma LiftTec Donaueschingen (41.750 Euro). Die Asphaltierung der Junkers- und Dornierstraße wird durch die Firma Schulz (82.000) ausgeführt, die Firma Technus liefert eine Badeinsel für den Freizeitsee (6500 Euro).

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