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Landkreis Augsburg

24.04.2019

Flüchtlinge im Landkreis: Zwischen Arbeitsvertrag und Abschiebung

Nach Angaben des Landratsamtes sind aktuell 1512 Flüchtlinge in Unterkünften im Augsburger Land untergebracht.
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Die Staatsregierung will gut integrierten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Doch  die Hürden sind immer noch hoch.

Er wollte arbeiten, Deutsch lernen. Doch der junge Senegalese musste hinter Gittern. Das Flugzeug für die Abschiebung stand schon bereit, doch er hatte sich geweigert, einzusteigen – eine Straftat. Mehreren Wochen saß er im Gefängnis in Landshut. Und nachdem er seine Strafe abgesessen hatte kam er sofort wieder in Abschiebehaft.

Inge Herz, die sich seit Jahren ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzt, kann darüber nur den Kopf schütteln. Sie kennt den jungen Senegalesen, seit er vor sechs Jahren nach Deutschland kam. Als hilfsbereit und fleißig habe sie ihn erlebt. Er habe einen Deutschkurs besucht, zeitweise beim Online-Versandhändler Amazon gearbeitet, seinen Reisepass vorgelegt. Eine Zimmerei in Zusmarshausen hätte ihn gerne eingestellt. Aber der Senegal gilt als sicheres Herkunftsland. Der Abschiebungsbescheid steht, der junge Mann muss das Land verlassen.

Herz: „Wir schieben die falschen ab“

Für Herz zeigt der Fall einmal mehr: „Wir schieben die falschen ab.“ In Deutschland fehle es an Fachkräften, aber junge Menschen, die gerne arbeiten wollen, müssen gehen. „Das ist weder menschlich noch wirtschaftlich“, sagt die 71-Jährige aus Fleinhausen.

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Nach Angaben des Landratsamtes sind aktuell 1512 Flüchtlinge in Unterkünften im Augsburger Land untergebracht. 675 von ihnen befinden sich im laufenden Asylverfahren. 431 gelten als sogenannte Fehlbeleger. Sie leben in einer Unterkunft, haben aber eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 244 besitzen eine Duldung. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, ihnen droht die Abschiebung. Realität wurde das in den vergangenen vier Jahren für 56 Flüchtlinge im Landkreis. 154 sind seit 2015 freiwillig ausgereist.

Für den jungen Senegalesen ist das keine Option. Er wolle lieber sterben, als in den Senegal zurückzukehren, erinnert sich Herz an seine Worte. „Er hat alles erfüllt, was Herr Herrmann verlangt“, sagt die 71-Jährige. Jetzt müsste der Innenminister ihn nur noch arbeiten lassen, dann wäre er glaubwürdig.

Vor einigen Wochen erklärte die bayerische Staatsregierung, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt ab sofort zu erleichtern. Innenminister Joachim Herrmann reagierte damit auf Kritik seitens vieler Unternehmen über zu hohe Hürden bei der Ausbildung von Flüchtlingen. Nach dem neuen Ansatz sollen Ausländerbehörden besondere Integrationsleistungen wie bürgerliches Engagement, überdurchschnittliche Schulleistungen oder schnellen Spracherwerb berücksichtigen, wenn es darum geht, ob jemand eine Ausbildung beginnen darf.

Flüchtlinge sollen während der Lehre bleiben dürfen

Damit soll auch die 3+2-Regelung häufiger angewandt werden. Sie besagt, dass Flüchtlinge mit einem Ausbildungsvertrag während der Lehre bleiben dürfen. Bei erfolgreichem Abschluss sind sie weitere zwei Jahre vor der Abschiebung sicher.

Das Landratsamt teilt auf Anfrage mit, dass sich die neue Weisung direkt auf die Praxis auswirke und zwischenzeitlich umgesetzt werde. Bei der Prüfung der Aufnahme einer Beschäftigung werde zukünftig ein verstärktes Augenmerk auf besondere individuelle Integrationsleistungen der Antragsteller gelegt. Dabei sei in allen Verfahren eine Einzelfallentscheidung mit ausführlicher Ermessensabwägung durchzuführen, heißt es schriftlich.

Ordnerweise stapeln sich nach Angaben des Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten Fabian Mehring bei ihm die Fälle, in denen Unternehmer für eine Arbeitsgenehmigung von Asylbewerbern kämpfen. Mehring reklamiert die „Kehrtwende in der bayerischen Asylpolitik“, die durch Herrmann verkündet worden sei, auch als seinen Verdienst. Der Meitinger Landtagsabgeordnete will sich weiter persönlich einschalten: „Jeder, der einen Fall hat, soll ihn mir bringen.“

Josefine Steiger, die den Fachbereich Ausbildung bei der IHK Schwaben leitet, betonte kürzlich gegenüber unserer Zeitung: „Es werden zu wenige echte Ausbildungsduldungen ausgesprochen.“ Die 3+2-Regelung werde nur vereinzelt gelebt.

Im Landkreis haben im vergangenen Herbst 45 junge Asylbewerber eine Ausbildung begonnen. Das Landratsamt schätzt, dass für zehn Lehrlinge mit Fluchthintergrund die 3+2-Regelung gelte.

Flüchtlingshelfer schreiben an Ministerpräsident Söder

Darauf hofft auch Aminallah Karimi, der 2015 aus Afghanistan nach Deutschland floh. Er hatte 2018 einen Reisepass vorgelegt und den Ausbildungsvertrag bei einem Wertinger Handwerksmeister schon in der Tasche. Doch der Antrag auf Ausbildungsduldung wurde abgelehnt, er sollte das Land verlassen.

Bernd Arndt, der sich seit Jahren in der Flüchtlingshilfe engagiert, wollte das nicht hinnehmen und schaltete einen Anwalt ein. Was ihn ärgert: „Solche Entscheidungen hängen immer von der Person ab, die gerade dafür zuständig ist.“ Auch der Biberbacher Landtagsabgeordnete Johann Häusler (Freie Wähler) setzte sich für Karimi ein und wandte sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Söder.

Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Die Ausländerbehörde hat Karimi eine Duldung in Aussicht gestellt, wenn er einen Arbeitsvertrag vorweist. Den hat er. Derzeit arbeitet er bei der Baufirma Rößle in Altenmünster. Ab September soll Karimi dort im Rahmen der 3+2-Regelung eine Ausbildung zum Maurer beginnen. Ob es diesmal klappt? Helfer Bernd Arndt ist zuversichtlich: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Mehr Verstand statt Bürokratie

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