Freie Fahrt für den Straßenbau?
Die Landesregierung schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Zwei Bürgermeister aus dem südlichen Landkreis freuen sich darüber.
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Das hat die Bayerische Staatsregierung bekannt gegeben. Den Bürgermeistern Franz Feigl aus Königsbrunn und Simon Schropp aus Untermeitingen hilft die Neuregelung bei schwierigen Bauprojekten. Doch für den Vorsitzenden des Kreisverbands Augsburg im Bayerischen Gemeindetag und Meitinger Bürgermeister Michael Higl ist das kein Grund zum Jubeln.
Higl ist überzeugt, dass fast jeder Bürgermeister, der bereits einmal eine Straße ausgebaut und abgerechnet hat, mit der neuen Regelung ein Problem hat. „Die Bürger werden sich ungerecht behandelt fühlen“, ist Higl überzeugt. Er hat in den vergangenen zehn Jahren rund 900 Bescheide verschickt. Wenn die Betroffenen murrten, argumentierte er, dass diese Zahlungen fast jeden einmal treffen werden.
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