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Bürgerentscheid

18.09.2012

Funkmast: Erleichterung bei den Oberrothanern

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Große Mehrheit für die Versetzung. Bürgerinitiative will nun die Kosten für die Gemeinde durch Eigenleistung senken

Walkertshofen Mit Spannung erwarteten mehrere Walkertshofer Bürger die Auszählung der Stimmen am Sonntagabend. Um 18.30 Uhr gab Wahlleiterin und Zweite Bürgermeisterin Margit Jungwirth-Karl das Ergebnis bekannt: 348 Walkertshofer Einwohner stimmten mit „Ja“, 202 dagegen mit „Nein“ bei acht ungültigen Stimmen (wir berichteten). Somit ist die Frage des von Bürgermeister Sven Janzen initiierten Bürgerentscheids zugunsten der Bürgerinitiative entschieden.

Das bedeutet, dass der Standort des geplanten BOS-Funkmasts für bis zu 119500 Euro weiter entfernt vom Ortsteil Oberrothan verlegt wird.

Rita Fischer, Sprecherin der Bürgerinitiative für diese Verlegung, kann sich freuen: „Wir sind natürlich sehr erleichtert und danken allen Walkertshofern, die mit ,Ja‘ gestimmt haben. Die Gemeinde muss jetzt mit uns kooperieren und sich umgehend mit DigiNet in Verbindung setzen. Wir bieten unsere Eigenleistung an, um die Kosten für die Gemeinde so niedrig wie möglich zu halten.“

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Der Gemeinderat ist sich einig, dass es eine so hohe Wahlbeteiligung schon lange nicht mehr gegeben hat: 64,7 Prozent von 862 Stimmberechtigten gingen am Sonntag zur Wahlurne, wobei 550 gültige Stimmen abgegeben wurden. 40,4 Prozent der Stimmberechtigten wählten mit „Ja“, das bedeutet, das geforderte Quorum von 20 Prozent wurde weit überschritten. Jungwirth-Karl kommentierte das Ergebnis: „Das ist ein absoluter Wahlerfolg für die Bürgerinitiative. Die Walkertshofer stehen hinter ihrem Ortsteil Oberrothan. Konkret bedeutet der positive Wahlausgang, dass dieser Bürgerentscheid den Gemeinderatsbeschluss von 2010 ersetzt, in dem der ortsteilnahe Standort beschlossen wurde.“ Vergleichbare Fälle in der Vergangenheit zeigten, dass es sehr realistisch sei, durch Eigenleistung die von DigiNet angesetzten Mehrkosten für die Standortversetzung deutlich zu senken. Bis spätestens 21. September muss DigiNet über das Ergebnis informiert und anschließend die Verhandlung über die Einbringung von Eigenleistungen geführt werden.

Bürgermeister Sven Janzen erklärte gestern in seiner Stellungnahme: „Mich freut die hohe Wahlbeteiligung unseres Bürgerbegehrens, denn daraus ist zu schließen, dass das Thema die Leute sehr bewegte. Schön ist auch die Eindeutigkeit des Ergebnisses.

Es war eine basisdemokratische Entscheidung, die nun alle akzeptieren müssen. Durch die klare Mehrheit für das Vorhaben kann das Geld unbesorgt in die Versetzung des Standorts investiert werden, denn die große Mehrheit steht nun hinter dieser Entscheidung. Außerdem bin ich froh, dass dieser Streit in unserem Ort, der auch unschöne Wellen geschlagen hat, zu Ende ist.“

Janzen versicherte, dass das Informationsschreiben an DigiNet über den Ausgang des Entscheids noch am Tag nach der Wahl, also gestern, geschickt werde.

Der Bürgerentscheid in Walkertshofen ist wohl ein einmaliger Fall. Rita Fischer ist nach der Umwelt- und Verbraucherorganisation „Diagnose Funk“ keine weitere Standortverschiebung durch dieses Instrument der direkten Demokratie bekannt.

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