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Walkertshofen

30.07.2012

Funkmast: Jetzt sollen die Bürger entscheiden

Rund 280 Meter von Oberrothan entfernt soll ein Funkmast gebaut werden. Die Gegener wollen ihn weiter weg verlegen. Doch das kostet die Gemeinde viel Geld.
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Rund 280 Meter von Oberrothan entfernt soll ein Funkmast gebaut werden. Die Gegener wollen ihn weiter weg verlegen. Doch das kostet die Gemeinde viel Geld.
Bild: Andrea Strahl

Eine Versetzung kostet bis zu 119500 Euro. Die Walkertshofener sollen nun per Bürgerentscheid abstimmen, ob die Gemeinde dafür zahlen soll.

Der Widerstand gegen den geplanten Behörden-Funkmasts in Oberrothan (Gemeinde Walkertshofen) wird kommenden Herbst wohl in einen Bürgerentscheid münden. Initiiert wird dieser jedoch nicht von den Gegnern selbst, sondern von Sven Janzen, der in der Staudengemeinde Bürgermeister ist. Er will die Bewohner über einen alternativen Standort abstimmen lassen, weil dieser die finanziell schwache Kommune mit bis zu 119 500 Euro belasten könnte.

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Über die Zulässigkeit wird am Dienstag entschieden

So steht es in einem Schreiben des bayerischen Innenministeriums hervor, das jetzt bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist und bei den Gegnern der Funkstation neue Hoffnung weckt: Denn ein bis zu einem Kilometer von der Wohnbebauung entfernter Standort sei möglich, heißt es in dem Schreiben; dort werde die Errichtung aber 239000 Euro mehr kosten als am ursprünglich vorgesehenen Platz. Von diesem Betrag müsse die Gemeinde voraussichtlich die Hälfte übernehmen und bis zum 3. August eine Entscheidung treffen. Am ursprünglichen Standort würde der Freistaat die Kosten komplett übernehmen.

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In ihrer Sitzung am Dienstag werden sich die Walkertshofer Räte zum wiederholten Mal mit diesem Thema auseinandersetzen und über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Bereits vor zwei Jahren hatten sie sich mit dem Antrag des Freistaats zum Bau des 43 Meter hohen Tetra-Sendemasten beschäftigt, der rund 280 Meter weit von der nächsten Wohnbebauung entfernt entstehen sollte. Die Kommune befürwortete den Gestattungsvertrag zur Nutzung von Grundstücken zum Bau und Betrieb einer Station für den digitalen Behördenfunk. Doch erst Ende 2011 wurden die Bewohner im Ortsteil Oberrothan aktiv und forderten die Gemeinde auf, einen anderen, weiter von der Wohnbebauung entfernten Standort zu suchen. Die Initiative mit rund drei Dutzend Bürgern verlangte zunächst außerdem, dass der geplante Mast ausschließlich für den Behördenfunk genutzt und keinem Mobilfunkbetreiber zur Verfügung gestellt wird. Nun aber stimmten sie auch dem Mobilfunk zu, wenn der Mast weiter weg verlegt wird.

Wie gefährlich die befürchtete Strahlung für Mensch und Tier tatsächlich ist, konnte bei einer Informationsveranstaltung im Ort nicht endgültig geklärt werden, denn eine offizielle Studie gibt es nicht. Der sogenannte Tetra-Digitalfunkmast, der für Polizei, Feuerwehr Rettungsdienste oder Sicherheitsbehörden eine flächendeckende Kommunikation in Notfällen sicherstellen soll, gibt eine niederfrequent gepulste Strahlung ab.

Da es nun aber zwei Möglichkeiten gibt, den ursrünglich geplanten Mast und den Ersatzstandort, greift Sven Janzen nun als Privatmann zu einem durchaus legitimen Mittel: zum Bürgerentscheid.

Dafür hat er bereits rund 100 Unterschriften gesammelt – genug, um – nach Prüfung der Liste seitens der Verwaltung – Mitte September eine Abstimmung in der Gemeinde zu erreichen. „Bei einem Betrag von 119 500 Euro bekomme ich nämlich Bauchschmerzen“, sagt er, „denn unsere Gemeinde steht finanziell nicht gut da und muss sehen, ob dieses Geld nicht für ein neues Feuerwehrhaus gebraucht wird.

Doch egal wie der Bürgerentscheid ausgeht, ich möchte, dass die Mehrheit der Bürger hinter einer solchen Entscheidung steht.“ Der für die Gemeinde teure Ersatzstandort liegt mehrere hundert Meter weiter im Staatsforst; dort soll der Mast laut Janzen rund 60 Meter hoch werden. Er bezweifelt allerdings, dass die genannten Mehrkosten von 239 000 Euro realistisch sind und ein weiter entfernter Standort weniger schädlich ist, da der Mast über mehrere Kilometer strahlt.

Auch in anderen Kommunen regt sich Widerstand gegen Funkmasten: So hat Dasing (Kreis Aichach-Friedberg) vor kurzem beim Verwaltungsgericht in Augsburg eine Klage eingereicht, über die im Herbst entschieden werden soll.

Die Gemeinderatssitzung zum Bürgerbegehren findet am Dienstag, 31. Juli, um 19.30 Uhr in der Gemeindekanzlei, Hauptstraße 28, in Walkertshofen statt.

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