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Königsbrunn

13.11.2018

Gibt es bald weniger Wahlplakate?

Wie viele Wahlplakate sind noch erträglich für das Stadtbild? Der Königsbrunner Stadtrat diskutiert darüber, die Regeln vor der nächsten Wahl zu verschärfen.

Vor der Landtagswahl waren manche Straßenränder voll mit Wahlplakaten. Einige Ratsmitglieder wollten daher die Regeln verschärfen. Worauf man sich geeinigt hat.

Seit Montag hat der Freistaat Bayern wieder eine Regierung. In Königsbrunn wirkte die Bayernwahl zuletzt im Stadtrat nach. Maximilian Wellner ( CSU) hatte beantragt, die Regeln für die Wahlwerbung in der Stadt künftig restriktiver zu fassen.

Konkret beantragte Wellner, dass künftig statt sechs Wochen nur noch vier Wochen und zwei Tage vor der Wahl plakatiert werden sollte. Zudem forderte er eine Begrenzung der Stückzahl pro Partei auf 50 inklusive der Großplakate. „Das Stadtbild sollte nicht mehr als notwendig verunstaltet werden. Die Bürger würden dies mit Sicherheit begrüßen“, begründete er seinen Antrag. Unter anderem hatte er sich über die Wahlwerbung der AfD geärgert, bei der teilweise drei Plakate direkt übereinander gehängt waren, unter anderem vor Altenheim und der Schule in der Blumenallee.

Die übermäßige Plakatierung sei zudem auch ein Umweltproblem, ergänzte Wellner: „Früher hatten alle die beklebten Holzpaletten, die hat man neu beklebt und wiederverwendet. Die vielen Plastikplakate liegen jetzt am Betriebshof zur Entsorgung.“ Bei Verkehrszeichen kämen immer wieder Aufrufe, deren Zahl zu reduzieren, aber vor Wahlen könne man die Stadt zupflastern. Zweite Bürgermeisterin Barbara Jaser (CSU) ergänzte, es sei eine Unart, wenn die Plakate mit Kabelbindern an die Bäume gebunden würden: „Die Plakate werden abgerissen und die Plastikbinder bleiben hängen.“

Grüne und SPD verwarnt

Josef Marko, als Leiter der Straßenverkehrsbehörde für die Plakatierungsvorschriften zuständig, erklärte, dass man eine angemessene Zeit für die Werbung einräumen müsse. Den Sechs-Wochen-Zeitraum habe man 2013 festgelegt, mit zwei Wochen Zeit nach der Wahl, um die Plakate wieder zu entfernen. Die Grünen und die SPD seien für ihren „Frühstart“ in diesem Jahr mündlich verwarnt worden. Die Parteien müssen die Werbung grundsätzlich so anbringen, dass keine Verkehrszeichen verdeckt werden und keine Gefahrenstellen entstehen. „Bei Missständen gehen wir auf die Parteien zu, manchmal lassen wir den Betriebshof auch Plakate wegräumen.“

Man könne grundsätzlich Zonen vor Schulen oder Altenheimen von der Werbung ausnehmen. Bislang ist die Bürgermeister-Wohlfarth-Straße im Stadtzentrum Tabuzone für Wahlplakate. Grundsätzlich vorstellbar sei eine Regelung, Bäume von der Plakatierung auszunehmen, sagte Marko: „Das würde das Ganze natürlich sehr einschränken.“ Schwierig sei es allerdings, eine bestimmte Zahl von Plakaten vorzugeben: „Wie soll man das im ganzen Stadtgebiet kontrollieren?“

Jürgen Raab (Freie Wähler) unterstützte den Vorschlag einer Begrenzung der Zahl der Plakate: „Wir haben viele Anrufe von Bürgern bekommen, die sich über die viele Werbung beschwert haben.“ Helmut Schuler führte an, dass teilweise auch die Verkehrsinseln an Kreuzung benutzt wurden, was wenig verkehrssicher sei: „Wenn da ein Kind dahintersteht, sieht man das als Autofahrer nicht mehr.“

Florian Kubsch (SPD) war komplett anderer Meinung: „Wir leben in einer Welt, in der man jeder Konfrontation mit anderen Meinungen aus dem Weg gehen kann, in Medien, in sozialen Netzwerken. Wir brauchen aber nicht weniger politische Auseinandersetzung, sondern mehr.“ Es besorge ihn, wenn nun ein Antrag gestellt werden nach dem Motto: „Demokratie ja, aber es soll bitte nicht im eigenen Vorgarten stören.“ Parteien mit überbordenden Plakatierungsdrang erreichten zudem mitunter auch das Gegenteil ihrer Ziele, weil potenzielle Wähler sich genervt abwenden.

"Wahlwerbung gehört dazu"

Alwin Jung (Grüne) bezeichnete den Antrag als gut gemeint und sicher dem Bürgerwillen geschuldet. Doch auf der anderen Seite gehöre Wahlwerbung dazu und Plakate seien für die Parteien die günstigste Möglichkeit, die Wähler zu erreichen. Die Kunststoff-Werbeträger würde aber auch er gerne abschaffen. Eine zahlenmäßige Vorgabe sei aber unmöglich zu kontrollieren, sagte er.

Wolfgang Peitzsch (SPD) warnte davor, einen Moloch aufzubauen. Man habe es ja bisher kaum geschafft, die Verkehrsinseln plakatfrei zu halten. Bürgermeister Franz Feigl (CSU) machte schließlich einen Vorschlag zur Güte: „Vor den nächsten Wahlen laden wir alle relevanten Parteien in der Stadt zu einem Gespräch ein, reden über die Plakatierung und schauen dann, was passiert.“ Hinter den Auswüchsen stecke ja schließlich keine böse Absicht. Dieser Vorschlag stieß durchgängig auf Zustimmung.

Lesen Sie auch die Meinung unseres Redakteurs Adrian Bauer: Bitte keine Werbetunnel mehr

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