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Kleinaitingen

05.11.2019

Gleiche Pflicht für alle beim Straßenkehren

Wann und wie viel Fußweg bzw. Straße müssen Anlieger kehren? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun der Gemeinderat Kleinaitingen.
Bild: Franziska Kraufmann, dpa (Symbolbild)

In Kleinaitingen wird über eine neue Verordnung diskutiert - am Ende sind alle Beteiligten zufrieden.

Es ist ein sperriger Begriff, mit dem sich der Gemeinderat Kleinaitingen auf der jüngsten Sitzung auseinandersetzen musste. Es ging um die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“, die viele Bürger im Gemeindegebiet betrifft.

In dieser Verordnung aus dem Jahr 1999 ist geregelt, wann im Winter die Fußwege vom Schnee befreit und wann diese sowie Teile der Straße gekehrt werden müssen. Da diese Verordnung nur 20 Jahre gültig ist, wurde – wie zuletzt auch in Großaitingen – eine neue beschlossen. Weil es in Kleinaitingen keinen gemeindlichen Reinigungsdienst gibt, wurde diese Aufgabe den Anliegern übertragen. Das bedeutet, dass bisher die Vorder- und Hinterlieger innerhalb ihrer Reinigungsfläche – sprich dem Gehweg und die daran anschließende Entwässerungsrinne samt Straßeneinlaufroste – die öffentlichen Straßen zu reinigen haben. Die bisherige Bestimmung ging sogar noch weiter, es wird damals der genaue Tag definiert. Die Geh- und Radwege sind jeden Samstag zu kehren sowie vom Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen. Sie haben ferner bei Bedarf, insbesondere bei Tauwetter, die Entwässerungsrinnen und Straßeneinlaufroste freizumachen.

Kleinaitinger Gemeinderat bezeichnet Verordnung als "weltfremd"

In der neuen Verordnung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, zwischen Haupt- und Nebenstraßen zu unterscheiden. Bei den Erstgenannten, zu denen die A16 und die A34 zählen würden, müsste die Straße nur bis 50 Zentimeter parallel vom Gehweg bei Bedarf gereinigt werden. Alle anderen Straßen müssten bis zur Straßenmitte gefegt werden. „Das ist doch weltfremd“, war die deutliche Meinung von Gemeinderat Thomas Heider. Zweiter Bürgermeister Artur Dachs bezeichnete es als „heftig“ und schlug vor, die Nebenstraßen lediglich bis zu einen Meter vom Fahrbahnrand entfernt kehren zu müssen.

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Diesen Vorschlag unterbot Kleinaitingens Bürgermeister Rupert Fiehl sogar noch, der – unabhängig von Haupt- oder Nebenstraße – eine Reinigungspflicht nur von 50 Zentimetern Breite anregte: „Dann ist es klar, gerecht und für alle gleich.“ Die neue Verordnung wurde mit großer Mehrheit vom Gemeinderat angenommen. An der bisherigen Praxis bezüglich des „Winterdienstes“ für Anlieger änderte sich nichts.

Keine Natursteinwände an der Raiffeisenstraße in Kleinaitingen

Dem Antrag auf eine isolierte Befreiung für den Neubau von Natursteinwänden entlang einer Grundstücksgrenze an der Raiffeisenstraße wurde einstimmig nicht stattgegeben. Die drei angedachten Natursteinelemente mit einer Höhe von zwei Metern widersprechen dem Bebauungsplan, der Einfriedungen von maximal einem Meter Höhe erlaubt. Der Bauherr gab als Begründung einen besseren Lärmschutz an. Da der Gemeinderat in der Vergangenheit ähnliche Anträge ablehnte, stimmte er auch dieser Befreiung nicht zu. Dem Neubau eines Einfamilienhauses in der Ostendstraße mit fünf Befreiungen – unter anderem bezüglich der Dachfarbe – wurde dagegen einstimmig stattgegeben. Bürgermeister Fiehl sprach von „zeitlich deutlich überholten Vorgaben“ in dem dort bestehenden Bebauungsplan.

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