1. Startseite
  2. Lokales (Schwabmünchen)
  3. Grundstücksbesitzer demonstrieren vor dem Rathaus

Königsbrunn

09.07.2013

Grundstücksbesitzer demonstrieren vor dem Rathaus

BbK-Demo-2013-Juli-31.jpg
8 Bilder
Vor der Stadtratssitzung am Dienstagabend folgten etwa 80 Bürger einem Aufruf der Bürgerbewegung Königsbrunn und demonstrierten vor dem Rathaus für eine bürgerfreundliche Fassung der neu zu beschließenden Satzung. Bürgermeister Ludwig Fröhlich kam zum Gespräch mit den Demonstraten heraus

Rund 80 Königsbrunner Grundstücksbesitzer – überwiegend Menschen, die in den 1950er- und 1960er-Jahren gebaut hatten – demonstrierten gestern Abend vor dem Rathaus.

Sie sprachen sich dagegen die in der Stadtratssitzung geplante Verabschiedung von neuen Satzungen für Herstellungsbeiträge aus. Bürgermeister Ludwig Fröhlich kam zum Gespräch mit den Demonstranten heraus. Die Situation war entspannt.

Die Bürgerbewegung Königsbrunn (BbK), die aus den „Wasserrebellen“ hervorgegangene politische Vereinigung, hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Sie will damit ihre Kritik deutlich machen an einem wesentlichen Punkt der künftigen Satzung der Stadt für die Herstellungsbeiträge von Wasser- und Abwasserbeiträgen, die kürzlich im Werkausschuss vorberaten wurde und die der Stadtrat am Dienstag beschließen will.

Gegen zulässige Geschossfläche als Maßstab für Beiträge Sommer kritisiert, dass auch künftig die Herstellungsbeiträge unter anderem nach der laut Bebauungsplan zulässigen Geschossfläche bemessen werden und nicht nach tatsächlicher Bebauung. Dies sei aus Sicht der BbK „sinnvoller und gerechter“. Die BbK habe weitgehend erfolglos versucht, mit den einzelnen Fraktionen im Rat darüber Gespräche zu führen. „Nur die SPD will einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen.“

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Für die gestrige Sitzung lagen kurzfristig Anträge von CSU und FDP vor, das Thema nur zu beraten und einige Wochen später darüber zu entscheiden. Die Stadträte einigten sich dann darauf, nur den Sachvortrag von Raimund Schöler aus der Bauverwaltung anzuhören. Eine Aussprache und Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt, womöglich erst im Herbst stattfinden.

Die im Mai 2011 beschlossenen Beitragssatzungen waren im Januar 2011 nach einem von den "Wasserrebellen" angestrengten Normenkontrollverfahren durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für nichtig erklärt worden. Sollte der Stadtrat aber heuer keine neue Satzung beschließen, dann können Investititionen aus dem Jahr 2009 nicht mehr veranlagt werden.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an digital@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20IMG_9431.tif
Königsbrunn

Eine Manege für das Schuljubiläum

ad__web+mobil@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Zugang zu allen Inhalten, mtl. kündbar, 4 Jahre Abopreis-Garantie.
So attraktiv waren Heimatnachrichten noch nie!

Zum Web & Mobil Starterpaket