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Grundwasser-Probleme: Ein Härtefall für Königsbrunn

Kommentar Von Hermann Schmid
19.11.2020

Plus Die Härtefall-Regelung zu den Grundwasser-Problemen in Königsbrunn ist selber ein Härtefall, meint unser Kommentator.

Die Vereinbarung über einen Härtefallfonds, der jetzt der Stadtrat mit Mehrheit zustimmte, wird wohl das jahrzehntelange Ringen um eine Lösung für das Problem wiederkehrender Grundwasserhochstände im Osten Königbrunns beenden. Dabei ist die Vereinbarung selbst eine Art Härtefall.

Denn die Verteilung der Lasten für diesen Fonds – und ebenso die Rahmenbedingungen der Vereinbarung – zeigen deutlich das Kräfteverhältnis der Akteure: Auf der einen Seite die Stadt Königsbrunn, die seit vielen Jahren eine Lösung für die betroffenen Bürger suchte und nun, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und mit vielen Investitionen vor der Brust, über Kredite finanziert eine Million Euro in den Fonds zahlen wird.

Uniper hat das Volumen seiner Dividenden-Ausschüttung seit 2016 verdoppelt

Auf der anderen Seite der Freistaat, dessen Behörde ihre eigenen Bescheide allem Anschein nach nicht konsequent durchgesetzt hat, und der nun magere 250.000 Euro einzahlt – sowie der Rechtsnachfolger der Kraftwerkserbauer, der mit dem Strom aus den Wasserkraftwerken fortlaufend Gewinn macht und sich auch mit einer Million Euro beteiligt.

Auf seiner Homepage verkündet Uniper derzeit, dass es das Volumen seiner Dividenden-Ausschüttung seit 2016 verdoppelt hat und 2021 mehr als 500 Millionen Euro an seine Aktionäre auszahlen will.

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