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25.02.2015

In Bobingen geht es ums Geld: Nicht alle sind sich einig

Die angemessene Unterbringung der Stadtbücherei ist eines der Themen, die 2015 erneut zur Sprache kommen werden. Das liegt der CSU besonders am Herzen.
Bild: Peter Stöbich

In Bobingen geht es um insgesamt 36 Millionen Euro, um Schulden und die kommenden Vorhaben

Der Haushaltsplan der Stadt Bobingen für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Der rund 36 Millionen umfassende Etat wurde nach mehreren Vorberatungen in der jüngsten Ratssitzung verabschiedet. Dagegen stimmten Franz Handschuh und Florian Vogl von der Freien Bürger-Union. Seitens der CSU-Fraktion gab es zwar Zustimmung, aber auch deutliche Kritik; ihr Sprecher Hans-Peter Dangl stellte klar, dass seine Fraktion nicht alle Positionen mitträgt.

Gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte hatte Bürgermeister Bernd Müller erklärt: „Alles Lamentieren nützt nichts!“ Trotz großer finanzieller Herausforderungen sei er optimistisch, denn alle Mitarbeiter im Rathaus würden solide wirtschaften. Allerdings könne es sich die Stadt angesichts ihrer angespannten Finanzlage nicht leisten, auf Einnahmequellen zu verzichten, sagte er in Anspielung auf die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung.

„Der Etat ist konservativ geplant“, unterstrich Müller und rechtfertigte sich gegen Vorwürfe, vor der Kommunwalwahl im vergangenen Jahr seien wichtige Zahlen geschönt worden. Ein Hallenbad für Bobingen bezeichnete er als Luxus, der nicht zum Nulltarif zu haben sei.

Die CSU sieht ein zunehmendes Schuldenproblem

Kritik am Schuldenstand von 12,6 Millionen Euro übte Hans Peter-Dangl. Dieser werde in den nächsten Jahren weiter steigen, wobei die Kosten für die notwendige Sanierung des Hallenbads noch gar nicht klar seien. „Wir werden nicht alle Positionen des Haushalts mittragen“, kündigte der CSU-Sprecher den Widerstand seiner Fraktion bei entsprechenden Beratungen in den kommenden Monaten an. Grundsätzlich sei die CSU nicht der Auffassung, „dass immer wieder der Steuerzahler als Melkkuh herhalten muss, wenn es um die Übernahme von Kosten geht“. Als Beispiel nannte Dangl die Einführung einer Konzessionsabgabe von den Stadtwerken an die Stadt. Auch die Strassenausbau-Beitragssatzung müsse auf den Prüfstand.

Die angemessene Unterbringung der Stadtbücherei in der alten Mädchenschule bezeichnete Dangl als Herzensanliegen; man solle sie nicht auf die lange Bank schieben und dieses Jahr Planungskosten bereitstellen. Hohe Priorität hat für die CSU auch ein gut ausgestatteter Grundstücks-Eigenbetrieb; er eröffne Gestaltungsspielräume für die kommunalpolitische Arbeit, betonte CSU–Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Dangl. Dagegen sagte er ein klares Nein zu einer Verkehrsberuhigung in der Rathausstraße sowie zur geplanten Mitgliedschaft im bayerischen Kompetenzzentrum Umwelt.

Uneingeschränkte Zustimmung von der SPD

Uneingeschränkte Zustimmung zum Etat signalisierte die SPD ohne Wenn und Aber. Ihr Sprecher Edmund Mannes ging unter anderem auf das integrierte Handlungskonzept für die Siedlung ein und zeigte kein Verständnis für den Abbau des dortigen Geldautomaten durch die Sparkasse.

Es sei richtig und für die Bürger wichtig, dass sich Bobingen neben „Aquamarin“ und Singoldhalle auch jeweils vier Grundschul-Standorte und Feuerwehren leiste. „Wir werden alles dafür tun, damit das auch in Zukunft so bleibt“, versprach Mannes.

Die FBU traut den Prognosen nicht

Fortschritt durch Veränderung lautet das von Franz Handschuh (FBU) ausgegebene Motto. Er mahnte zum vorsichtigen Umgang mit Prognosen, trotzdem sagte er für die kommenden Jahre eine Verschuldung bis zu 30 Millionen voraus.

„Wir lehnen es ab, künftige Generationen immer stärker zu belasten!“

Handschuh erinnerte daran, dass die FBU bei vergangenen Haushaltsdebatten immer wieder vergeblich eine Schuldenbremse gefordert habe; die derzeitige Finanzlage könne sich rasch verschlechtern, sobald es der Wirtschaft schlechter gehe.

Freie Wähler setzen auf Weiterentwicklung

Auf das umfassende Angebot für die Bürger wies Waltraut Wellenhofer (Freie Wähler) hin. Und sie heißt es gut. Bobingen besitze „Kulturtempel“, Bäder, Sportstätten, Vereinsheime und vieles mehr – „wenn wir auch nur eine dieser Einrichtungen schließen müssten, um wie viel ärmer wäre unsere Stadt?“ Sie ging auf den öffentlichen Personennahverkehr, die Kreisumlage und freiwilligen Leistungen, den Straßenbau und die Verschuldung ein. Die Vision der Freien Wähler laute: „Nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt mit Zentrum, Siedlung und allen Stadtteilen.“

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