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Königsbrunn

15.01.2020

Investitionen: Die Stadt plant mit großen Zahlen

Die Sanierungsarbeiten an der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße sollen noch in diesem Jahr beginnen und insgesamt 14 Millionen Euro kosten.
Bild: Adrian Bauer

Würde die Königsbrunn alle beschlossenen Projekte bis 2023 umsetzen, hätte man 70 Millionen Euro Schulden. Warum den Stadträten trotzdem nicht bange ist.

Dass die Stadt Königsbrunn in den nächsten Jahren einiges an Geld für Verbesserungen der städtischen Infrastruktur in die Hand nehmen wird, ist lange bekannt. Bei der Vorstellung des Investitionsprogramms bis 2023 im Stadtrat musste der ein oder andere trotzdem kurz durchpusten: Würden alle beschlossenen Bauprojekte durchgezogen und abgerechnet, müsste die Stadt 63 Millionen Euro bezahlen, der Schuldenstand läge bei etwa 70 Millionen Euro. Trotzdem halten sich die Sorgen bei den Räten in Grenzen.

Denn dass tatsächlich alle Projekte bis 2023 durchgezogen werden können, ist praktisch nicht machbar. Man habe mit der Aufstellung aber aufzeigen wollen, welche Projekte an bereits beschlossen habe und was diese kosten. Und auch, welche Spielräume für weitere Projekte bestehen, sagte Bürgermeister Franz Feigl: „Ein Investitionsplan ist zu allererst ein politisches Signal, ein Plan, in dem eingestellt wird, was Sie sich mehrheitlich wünschen. Der Stadtrat entscheidet mit jedem neuen Haushalt, welche Projekte tatsächlich angegangen werden.“

Die Zukunft des Areals der Königstherme und der Bürgersaal sind nicht enthalten

In den aktuellen Planungen seien die laufenden Sanierungen der Grundschulen Nord und Süd, zehn Millionen für den Grunderwerb, die Sanierung der Gulden- und Bürgermeister-Wohlfarth-Straße, der Kita-Ausbau und die Lärmschutzmaßnahmen für die Straßenbahntrasse eingearbeitet. „Damit sind wir bei 60 Millionen, die wir beschlossen haben und die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden“, sagte Feigl. Der Stadtrat müsse Prioritäten setzen, was als erstes umgesetzt werden soll. Nicht enthalten seien Ideen wie das Forum, der Bürgersaal oder ein Schwimmbad – bei all diesen Dingen gebe es nicht einmal Vorplanungen, sodass ein Spatenstich bis 2023 kaum zu schaffen sei.

Investitionen: Die Stadt plant mit großen Zahlen

Christian Toth (FDP/BF) und Wolfgang Peitzsch (SPD) kritisierten den Umstand, dass mit so hohen Zahlen gearbeitet wurde, obwohl klar sei, dass diese kaum einzuhalten seien. „In dieser Wahlperiode war in allen sechs Jahren von einer Neuverschuldung die Rede. Gebraucht haben wir die Kredite kein einziges Mal“, sagte Peitzsch. Bürgermeister Feigl habe schon nach seiner Wahl gesagt, dass der Stadtrat Prioritäten setzen müsse. Wenn der Bürgermeister dies nun wieder fordere, fehle ihm etwas der Glaube, dass es diesmal klappt. Toth kritisierte, Städte wie Bobingen hätten ihr neues Zentrum schon fertig, obwohl sie noch nicht angefangen hatten, als in Königsbrunn schon die Planungen zur Rathauswiese liefen. Wer sich zu Tode spare, werde nicht moderner. Zudem habe es die CSU versäumt, Maßnahmen zu treffen, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.

Steigende Zahl der Rentner sorgt für einbrechende Steuereinnahmen

Die Einnahmesituation der Stadt sei in der Tat kein Grund zu großer Freude, bestätigte Kämmerer Tobias Müller. Zwar bekommt man statt der erhofften Schlüsselzuweisungen von 6,7 Millionen Euro nun 7,5 Millionen: „Darunter ist aber gut eine Million Euro aus Sonderschlüsselzuweisungen.“ Die bekommen nur Kommunen mit vergleichsweise niedriger Steuerkraft. Die neuen Baugebiete seien einen wichtiger Baustein um hier gegenzusteuern, sagte der Bürgermeister: „Immer mehr Menschen treten ihre verdiente Rente an. Für uns bedeutet das aber weniger Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Auch deshalb wollen wir mehr junge Familien haben, die entsprechend mehr Steuern zahlen.“

Peter Lösch (SPD) kritisierte, dass für die Jahre 2022 und 2023 Gelder für die Sanierung der Eishalle in die Finanzplanung eingearbeitet seien, obwohl es dazu noch keinen Beschluss gebe. Feigl räumte ein, dass diese Summen ein „Platzhalter“ seien: „Wir wissen ja, dass wir etwas tun müssen. Ob es dann 2022 oder 2025 umgesetzt wird, muss der Stadtrat entscheiden.“ Der Brandschutz in der Eishalle muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Sonst könnte es Probleme mit der Betriebserlaubnis geben.

Grüne, Freie Wähler und die CSU-Fraktion zeigten sich mit der Finanzplanung insgesamt zufrieden. „Wir wollen doch alle, dass etwas vorangeht in unserer Stadt und in diesem Programm ist einiges drin, um Zukunft zu gestalten“, sagte Alwin Jung (Grüne). Helmut Schuler (Freie Wähler) führte die gute Zinssituation bei Krediten an: „Wann soll man denn Schulden machen, wenn nicht jetzt?“ Er wünschte sich, eine genauere Auflistung, welche Projekte wann umgesetzt und bezahlt werden müssen. Alexander Leupolz (CSU) sagte, angesichts der vielen Projekte werde der Spielraum für neue Ideen nicht größer. Der Rat habe gut gearbeitet. Das sei aber auch nur möglich gewesen, weil in den Vorjahren schwäbisch sparsam gewirtschaftet worden sei. Jetzt nehme man die Chancen an, die die Kreditwirtschaft biete.

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