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13.06.2009

Keine Kohle für die Kasse

Großaitingen (zida) - Die Enttäuschung könnte nicht größer sein: Wie Bürgermeister Franz Stellinger in der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete, haben Großaitingen und Graben als einzige Gemeinden im südlichen Landkreis kein Geld aus dem Konjunkturpaket II erhalten. An der Großaitinger Hauptschule, für deren Sanierung ein Zuschuss beantragt worden war, werden somit sämtliche Baumaßnahmen vorläufig auf Eis gelegt.

Die Entscheidung des Regierungspräsidenten von Schwaben Karl Michael Scheufele und seines Beratungsgremiums stieß bei den Kommunalpolitikern auf Unverständnis: "Im Vergleich zu anderen Gemeinden haben wir nur ein einziges Projekt angemeldet. In der Vergangenheit haben wir viel auf die Beine gestellt, ohne dabei Zuschüsse erhalten zu haben. Das wird uns offensichtlich nicht gedankt", fasste der Rathauschef zusammen und kritisierte zugleich die Tatsache, dass der Freistaat Bayern 30 Prozent der Gelder für eigene Projekte zurückbehalten hat. Der bayerische Gemeindetag, so Stellinger weiter, habe sich zudem nicht unbedingt als Großaitingens Interessenvertreter erwiesen.

Nachdem die Würfel gefallen waren, hatte der Bürgermeister seinem Unmut in einem langen Brief an den Regierungspräsidenten Luft gemacht. Darin hatte er die Sanierung der Wertachbrücken und andere Investitionen angeführt, bei welchen die Gemeinde in der Vergangenheit "alleine gelassen" worden sei. Außerdem hatte er die Frage aufgeworfen, ob es konjunkturpolitisch wirklich notwendig sei, Schulen zu fördern, die in wenigen Jahren wegen zu geringer Kinderzahlen gar nicht mehr existieren, Hochwasserschutzprojekte zu unterstützen, wo Gewerbegebiete bewusst in gefährdeten Bereichen errichtet worden seien, Rathäuser zu fördern, die gar nicht den ganzen Tag belegt seien, Rathäuser vor Hauptschulen zu sanieren, wo seit Jahrzehnten von den Kommunen keinerlei Sanierungsmaßnahmen veranlasst worden seien oder gar die Kongresshalle in Augsburg mit Millionen zu unterstützen, wo die Erträge über Jahrzehnte für andere Maßnahmen verbraucht worden seien.

Umso kürzer war das Antwortschreiben des Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert ausgefallen. Dort hatte es lediglich geheißen: "Die Vergabeentscheidungen nach Kriterien sind unabhängig der Kenntnis der Anträge getroffen worden. Deshalb handelt es sich nicht um eine Entscheidung gegen eine Gemeinde, sondern um klare Richtlinien." Was konkret mit diesen Sätzen gemeint sein soll, blieb in der Gemeinderatssitzung unklar. Der Regierungsvizepräsident von Schwaben, Josef Gediga, hatte zudem mitgeteilt, die Auswahl der Projekte erfolge insbesondere nach den Kriterien der Energieeffizienz und der kommunalen Haushaltslage. "Wir werden also dafür bestraft, dass wir haushaltsmäßig gut dastehen", schlussfolgerte Stellinger, nicht ohne dabei auf die Stadt Gersthofen hinzuweisen, die trotz guter finanzieller Lage Gelder erhalten habe.

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Weitere Themen der Sitzung im Überblick

Straßenbeleuchtung Die LEW hat ein neues Vertragswerk vorgelegt. Darin wird der Gemeinde erlaubt, die Straßenbeleuchtung künftig ins Eigentum zu übernehmen und somit eigenständig zu betreiben. Da dies vermutlich mit höheren Kosten als bisher verbunden ist, entschieden sich die Gemeinderäte dagegen und willigten ein, den neuen Vertrag, der zudem eine deutliche Kostenreduzierung enthält, für weitere vier Jahre abzuschließen.

Breitbandversorgung Die Gemeinde Großaitingen beteiligt sich mit etwa 3000 bis 5000 Euro an einer vom Landkreis in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie. Sie wird als Planungsgrundlage für die Realisierung einer flächendeckenden DSL-Versorgung betrachtet. "Mit ihr finden wir heraus, wo es noch hapert", so der Bürgermeister.

Stoppschild Dritter Bürgermeister Peter Daxbacher schlug in der Sitzung vor, an der Einmündung des Mittelstetter Wegs zur Reinhartshofer Straße ein Stoppschild aufzustellen. Ob dies tatsächlich erforderlich ist, soll nun geprüft werden.

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