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Kommunalpolitik

16.05.2020

Keine Schonzeit für den neuen Bürgermeister

Nach 48 Jahren nahm mit Klaus Förster wieder ein CSU-Politiker die Bobinger Amtskette aus den Händen von Waltraut Wellenhofer in Empfang.

Bereits in der ersten Sitzung des neuen Bobinger Stadtrats gibt es viele Diskussionen

Neben der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister (Armin Bergmann und Michael Ammer, wir berichteten) stand bei der Konstituierenden Sitzung auch die Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder an. Im Anschluss ging es um die Dienstaufwandsentschädigungen der drei Bürgermeister. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die bisherigen Regelungen beizubehalten. Damit wurde die Entschädigung für den Ersten Bürgermeister auf monatlich 723 Euro festgesetzt. Die beiden Stellvertreter erhalten 605 und 302 Euro. Für die Vertretung des Ersten Bürgermeisters im Amt wurde ein Tagessatz von 60 Euro für angemessen erachtet (alle Beträge gerundet). Danach ging es noch mal ums Geld.

Stadtrat Franz Handschuh von der FBU stellte den Antrag, das Sitzungsgeld, das die Stadträte pro Sitzung erhalten, an die Inflationsrate anzupassen.

Somit müsste nicht jedes Mal neu über Erhöhungen abgestimmt werden. Hierzu erklärte Herwig Leiter von der CSU, dass im Moment – der Wirtschaft gehe es schlecht und viele Menschen müssten wegen der Kurzarbeit auf einen Teil ihres Einkommens verzichten – eine Erhöhung des Sitzungsgeldes das falsche Signal wäre. Daher würde die CSU diesen Antrag ablehnen. Dem schloss sich die Mehrheit im Stadtrat an.

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Ähnlich wurde auch mit dem FBU-Antrag zur Erhöhung des Verdienstausfallgeldes für Selbstständige im Stadtrat bewertet. CSU-Stadtrat Ernst-Hinrich Abbenseth erkundigte sich bei Hauptamtsleiter Thomas Ludwig, ob in der Vergangenheit dieses Verdienstausfallgeld überhaupt schon einmal von einem Stadtratsmitglied beantragt worden wäre. Da Thomas Ludwig dieses verneinen konnte, sahen die versammelten Räte keinen Handlungsbedarf und der Antrag wurde ebenfalls mit 21:4 Stimmen abgelehnt.

Bei der anschließenden Beratung zur neuen Geschäftsordnung entwickelte sich ein zähes Ringen. Besonders Franz Handschuh von der FBU und Lukas Geirhos von den Grünen stellten einige Änderungsanträge, von denen die meisten von der Mehrheit aus CSU, SPD und freien Wählern abgelehnt wurden. Nach Festlegung der Besetzung der Ausschüsse wurde über die Entsendung von Stadträten in die verschiedenen Verbände, Aufsichtsräte und Stiftungen, an denen die Stadt beteiligt ist, abgestimmt.

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