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Kleinaitingen

21.02.2021

Kleinaitingen lehnt eigene Satzung für Abstandsflächen vorerst ab

Mit einer eigenen Satzung können Gemeinden von der Bayerischen Bauordnung abweichen. In den Gemeinderäten im Landkreis wird das Thema mit unterschiedlichen Ergebnissen diskutiert.
Bild: Wolfgang Widemann (Symbolfoto)

Plus Mit einer eigenen Satzung können Gemeinden von der neuen Bayerischen Bauordnung abweichen. Warum die Kleinaitinger Gemeinderäte damit noch warten wollen.

Die Novellierung der Bayerischen Bauordnung wird derzeit in den Gemeinderäten im Landkreis mit unterschiedlichen Ergebnissen diskutiert. Denn der Gesetzgeber räumt den Kommunen das Recht ein, mit einer eigenen Satzung - insbesondere bei der Abstandsflächentiefe zwischen den Gebäuden - von der gesetzlichen Regelung abzuweichen. Auch in Kleinaitingen haben die Räte nun über das Thema gesprochen.

Bauamtsleiter empfiehlt, mit einer eigenen Satzung vorerst zu warten

Die neue Bauordnung sieht eine Verkürzung des Abstands zum Nachbargrundstück von der ganzen Wandhöhe auf vier Zehntel (0,4 H) vor. Allerdings war bisher schon die halbe Wandhöhe bei Gebäuden mit einer Länge von weniger als 16 Metern erlaubt. "Deshalb wird sich die Änderung beim üblichen Wohnungsbau kaum auswirken, zumal immer ein Mindestabstand von drei Metern eingehalten werden muss", sagte Bauamtsleiter Helmut Zott.

Er empfahl dem Gemeinderat, erst die Auswirkungen des neuen Rechts abzuwarten. Falls notwendig, könne eine Satzung auch später noch erlassen werden. Zott wies auch auf eine weitere Neuerung hin: "Bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als drei Wohnungen schreibt die Bauordnung die Anlage eines Spielplatzes auf dem Grundstück vor." Auch davon könne die Gemeinde mit einer Satzung abweichen, wenn ausreichend öffentliche Spielplätze vorhanden sind. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vorerst auf eine eigene Satzung zu verzichten.

Bestattungsgebühren in Kleinaitingen steigen

Wesentlich intensiver diskutierte das Gremium über eine Bauvoranfrage für ein dreigeschossiges Mehrparteienhaus mit sechs Wohnungen in der Lechfeldstraße. Der geltende Bebauungsplan erlaubt zwar eine Reihenhauszeile mit fünf bis sechs Einheiten, aber kein dreistöckiges Gebäude. Weil die bisherigen Pläne die zulässige Gebäudehöhe um rund 70 Zentimeter überschreiten, wurde das Einvernehmen nicht erteilt. Der Antragsteller wird aufgefordert, den Bebauungsplan hinsichtlich der Gebäudehöhe, Grund- und Geschossflächenzahlen einzuhalten.

Thema im Gemeinderat waren außerdem die Bestattungsgebühren. Diese werden einheitlich an die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen nach dem neuen Vertrag mit der Firma Welzmüller aus Königsbrunn angepasst. Der bisherige Vertrag mit der Gemeinde Kleinaitingen besteht seit fünf Jahren. Die Gebührensätze waren aber nach Auskunft der Firma Welzmüller nicht kostendeckend.

Somit werden die Preise für das Ausheben und Schließen eines Normalgrabes steigen - von bisher 260 Euro auf künftig 389 Euro. Der Gemeinderat stimmte der neuen Gebührensatzung zum 1. April zu und würdigte die reibungslose Zusammenarbeit mit der Firma Welzmüller.

Vereine erhalten weiterhin Zuschüsse für junge Mitglieder

Der Antrag des Sportvereins FC Kleinaitingen auf Gewährung eines Jugendzuschusses wurde im bisher üblichen Rahmen befürwortet. Der Verein erhält für jedes Kind und jugendliches Mitglied einen Zuschuss von 30 Euro pro Jahr. Dieser Satz gilt auch für alle anderen Vereine. Einem von Andrea Brzeski (FWV) vorgeschlagenen Corona-Zuschlag wurde nicht stattgegeben.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages zur Verlegung des Glasfasernetzes mit dem Unternehmen "Deutsche Glasfaser". Der genaue Standort der Verteilerstation im Bereich der Grüntenstraße wird noch festgelegt. Für die Station in der Größe einer halben Fertiggarage wird eine Fläche von etwa 24 Quadratmeter benötigt.

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