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Königsbrunn
19.11.2020

Grundwasser-Hochstände: Der lange Weg zur Vereinbarung

Kartons voller Ordner mit zehn Ausfertigungen der Genehmigungsplanung für die angestrebte Grundwasserabsenkung übergaben 2015 (von rechts) Bürgermeister Franz Feigl sowie Rudolf Willer (Stadtwerke Königsbrunn) und Albert Teichner (Stadtverwaltung) an Wolfgang Kaluschke vom Landratsamt.
Foto: Hermann Schmid

Die Vereinbarung zwischen der Stadt Königsbrunn, der Uniper Kraftwerk GmbH, und dem Freistaat Bayern hat eine lange Vorgeschichte. Was außerdem geregelt wurde.

In der „Präambel“ der Vereinbarung wird festgehalten, dass die wiederkehrenden Grundwasser-Hochstände in Königsbrunn mehrmals von Gutachtern untersucht und bewertet wurden. Doch noch immer sei strittig, ob überhaupt und wenn ja in welchem Umfang die Lechstaustufen 23, 22 und 21, andere wasserbauliche Maßnahmen oder Fehler in der Planungs- und Bauphase, etwa fehlende Schutzmaßnahmen, die Ursache dafür sind. Unstrittig sei allerdings, so wird festgehalten, dass „im östlichen Bereich Königsbrunns seit jeher immer wieder hohe Grundwasserstände zu beobachten“ sind.

Am 6. November 1981 brachte ein Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ das Thema erstmals in die Öffentlichkeit. Seit 1991 habe das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth für die Bauleitplanung in Königsbrunn auf Empfehlungen hingewirkt, Kellerräume wasserdicht auszubauen. Im Dezember 1995 reichte dann der betroffene Hausbesitzer Franz Rossmann eine Petition beim Bayerischen Landtag ein. Im darauffolgenden Verfahren wurde beschlossen, die betroffenen Gebäude zu erfassen und zu bewerten.

Grundwasserstand in Königsbrunn mittels Pumpen abzusenken, war zu teuer

Seit 1995 habe es mehrere Gutachten dazu gegeben. Das Konzept, den Grundwasserstand mittels Brunnen und Pumpen abzusenken, scheiterte an Einwänden der Naturschutzbehörde sowie „der Unverhältnismäßigkeit der jährlichen Folgekosten“. Im Februar 2018 haben schließlich die Stadt Königsbrunn und einige Grundstücksbesitzer beim Landratsamt Augsburg einen Antrag auf Anordnung nachträglicher Schutzmaßnahmen beziehungsweise auf Entschädigung der Betroffenen, gestellt. Das Landratsamt hält diese Ansprüche für verjährt. In der Folge dieses Antrags fanden die Gespräche statt, die nun zur Vereinbarung führten.

Härtefallregelung: Aus dem 2,25 Millionen Euro umfassenden Härtefallfonds kann die Stadt maximal 100.000 Euro für ihre Aufwendungen für Gutachten und Berater erhalten, betroffene Bürger bis zu 25.000 Euro, bei „außergewöhnlich schwerwiegender Betroffenheit“ auch mehr. Für eine Härtefall-Entschädigung gelten mehrere Rahmenbedingungen: Die Grundstücke müssen in der roten Zone (starke Betroffenheit) der vom Büro Prof. Schuler / Dr. Gödecke erstellten Grundwasserhöchststands-Karte liegen, die Gebäude von den Eigentümern vor Neujahr 1982 errichtet oder erworben worden sein. Die Antragsteller müssen mindestens zwei Grundwasserhochstände von jeweils mindestens zwei Tagen mit mindestens zehn Zentimeter Wasser über der Kellerboden-Oberkante belegen. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet eine Härtefall-Kommission, der je ein Vertreter der Stadt und der Uniper Kraftwerk GmbH sowie ein von beiden ausgewählter Sachverständiger angehören. Die Vereinbarung schreibt zudem fest, dass kein einklagbarer Anspruch auf Entschädigung besteht, die Entscheidungen nicht gerichtlich überprüft werden können.

Weitere Regelungen beinhalten "Wohlverhaltensvereinbarung"

Sonstige Regelungen: Die Vereinbarung wird erst wirksam, wenn namentlich aufgeführte Vertreter der „Interessensgemeinschaft grundwassergeschädigter Bürger“ schriftlich bestätigen, dass ein vom damaligen Kraftwerksbetreiber BAWAG im Juni 2000 erklärter Verjährungsverzicht nicht mehr wirksam ist. Zudem kann die Uniper Kraftwerke GmbH von der Vereinbarung zurücktreten, wenn sie vom Landratsamt Aichach-Friedberg doch noch zu Schutzmaßnahmen verpflichtet werden sollte. Die Stadt Königsbrunn verpflichtet sich zudem, keine neuerlichen Anträge auf nachträgliche Schutzmaßnahmen zu stellen.

Alle Parteien einigen sich auch auf eine sogenannte „Wohlverhaltensvereinbarung“, nach der sie die öffentliche Kommunikation zu diesem Themenkreis untereinander abstimmen und sich verpflichten, „nicht über eine jeweils andere Partei negativ zu berichten oder ihr öffentlich mehr Verantwortung für das Problem zuzuschreiben oder ihren Beitrag zur Lösung als besonders hoch oder besser als die Beiträge der anderen darzustellen“.

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