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Gemeinderat

27.01.2020

Krippe kostet mehr: Eltern zahlen weniger

Im Hiltenfinger Kindergarten ist auch die Kinderkrippe untergebracht.
Foto: Hieronymus Schneider

Der Zuschuss des Freistaates macht das in Hiltenfingen möglich

Mit Einführung des bayerischen Krippengeldes erhalten Eltern für jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr, das eine Kinderkrippe besucht, einen staatlichen Zuschuss bis zu 100 Euro pro Monat zu den Krippengebühren. In der Gebührensatzung der Gemeinde Hiltenfingen waren bisher monatliche Gebühren von 50 bis 93 Euro je nach Betreuungsdauer vorgesehen. Deshalb würde das staatliche Krippengeld auch nur in dieser jeweiligen Höhe ausbezahlt werden. Der Gemeinderat beschloss nun, die Krippengebühren an die Kindergartengebühren anzugleichen, bei denen der Staat bereits seit vergangenem Jahr 100 Euro Zuschuss gewährt. Der Unterschied ist aber, dass das Krippengeld an die Eltern und nicht an die Gemeinde ausbezahlt wird. Das bedeutet, dass die Eltern die erhöhte Gebühr zwischen 125 und 146,50 Euro in voller Höhe an die Gemeinde zahlen müssen. Trotzdem kostet ihnen der Krippenplatz insgesamt weniger als bisher. Ausgenommen von dieser Vergünstigung sind allerdings Eltern, die mehr als 60000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben. Bei drei Kindern erhöht sich diese Grenze auf 75000 Euro.

Die bei der Bürgerversammlung Ende November vorgebrachten Anliegen wurden im Gemeinderat besprochen. Die Errichtung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle bei der Kirche soll noch im ersten Quartal dieses Jahres verwirklicht werden. Die Sichtbehinderung durch das Ortsschild an der Hardtstraße beim Ausfahren aus dem Feldweg wird geprüft und das Schild dann eventuell versetzt. Die Anordnung eines Überholverbots am Ortsende in Richtung Ettringen bei der einmündenden Betonstraße muss vom Staatlichen Bauamt geprüft werden, da es sich um eine Staatsstraße handelt. Die bemängelte Wiederherstellung von Leitungsgräben nach Erdgasverlegung wird mit der Firma Schwaben Netz besprochen. Ebenso werden Mängel beim Straßenbau mit der zuständigen Bauleitung behoben. Die Pflege eines gemeindeeigenen Grundstücks am Kanal beim Sportplatz wird durch den Bauhof übernommen, und die Toilette in der Mehrzweckhalle wurde wieder instand gesetzt. Keine Veranlassung zum Handeln sah der Gemeinderat bei der angeblich für Fahrradfahrer gefährlichen Wasserrinne bei der Einmündung Keltenstraße/Türkheimer Straße sowie bei der Asphaltierung der Keltenstraße mit Anbindung an die geplante Umgehungsstraße.

Beim Bau eines Fertighauses im Gimpelweg darf die zulässige Wandhöhe von sechs Metern ausnahmsweise um 16 Zentimeter überschritten werden, wenn dafür das Fundament entsprechend tiefer gesetzt wird. Dem Antrag zum Anbau eines Wintergartens in der Friedhofstraße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Zur Wiederherstellung einer beschädigten Straßenlampe im Birkenweg wird eine vorübergehende Straßensperrung erforderlich. Für die EDV-Ausstattung der Grundschule sind fünf Angebote eingegangen, die derzeit geprüft werden.

Kornelius Griebl hat Alois Ziegler, Hans Stegmann, Hans Reis und Hermine Demmler als Mitglieder des Wahlausschusses berufen.

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