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19.03.2009

Landwirt aus dem Kreis segelt unter falscher Bio-Flagge

Landkreis Augsburg Ein Landwirt aus dem nördlichen Landkreis beschäftigt derzeit mehrere Richter, Staatsanwälte und Behörden in Südbayern. Konkret soll der Mann unter anderem über verschiedene Zeitungen Bio-Heu zum Verkauf angeboten und für Lebensmittel in Bio-Qualität geworben haben - ohne über die entsprechende Zertifizierung einer unabhängigen Öko-Kontrollstelle zu verfügen.

Dies bestätigt die Staatsanwaltschaft Ingolstadt: "Wir haben deswegen einen Strafbefehl zum Amtsgericht Neuburg herausgegeben und eine Geldbuße beantragt", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walter. Weitere Angaben zu dem Verfahren will die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nicht machen. Bei Gericht heißt es, der Betroffene habe keinen Einspruch gegen die Geldbuße eingelegt, daher seien die Akten derzeit auf dem Weg zurück zur Staatsanwaltschaft. Mehr Auskünfte gebe es nicht.

Nicht auf Liste der Biobetriebe

Mit weiteren Informationen aus der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft ergibt sich ein umfassenderes Bild des Falles. In der Behörde wird unter anderem ein Verzeichnis aller der von den unabhängigen Kontrollstellen zertifizierten Öko-Produzenten unterhalten. Der Name des betroffenen Landwirtes steht nicht auf dieser Liste. Nicht mehr, denn unbekannt ist er dem Amt nicht.

Landwirt aus dem Kreis segelt unter falscher Bio-Flagge

Ein Dorn im Auge ist dem landwirtschaftlichen Direktor Johannes Enzler vor allem die Art und Weise, wie der Landwirt seine Produkte vermarktet: "Durch die Verwendung der Vorsilbe ,Bio' vor seinem Vornamen kann bei Verbrauchern der Eindruck entstehen, die Erzeugnisse des Landwirts seien aus biologischer Produktion." Aus diesem Grund habe man bereits mehrmals Unterlassungs- und Bußgeldbescheide an den Landwirt versandt - ohne Reaktion, so Enzler weiter.

Wie es aus dem Amt weiter heißt, stand der Name des Bauern früher auf der Liste der Öko-Erzeuger. Nachdem er seine Kontrollkosten nicht bezahlt habe, wurde ihm von der Kontrollstelle gekündigt: "Dies ist der einzige Grund, aus dem eine Kontrollstelle von sich aus einem Unternehmer kündigen kann", versichert Enzler.

Viele Sanktionsmöglichkeiten

Wenn ein Bio-Unternehmer es bei der Erzeugung oder Bearbeitung seiner Produkte nicht so genau nimmt, gibt es laut dem Experten eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten: "Man kann ihm befristete Vermarktungsverbote auferlegen und ihn daran hindern, die Ökohinweise und Kontrollstellennummer auf seinen Etiketten zu führen, die als einzige wirklich die Öko-Qualität von Lebensmitteln bescheinigen." Dadurch können den betroffenen Betrieben empfindliche Geschäftseinbußen entstehen, da Öko-Ware um einiges teurer ist als konventionell erzeugte Nahrungsmittel. Und ohne die Kontrolletiketten lassen sich Bioprodukte nicht legal als "bio" vermarkten.

Schwierig wird die Kontrolle erst, wenn ein Betrieb nicht nur die eigenen Produkte vermarktet, sondern auch als Zwischenhändler auftritt. Enzler erläutert: "Wenn keine Änderungen an der Verpackung oder der Ware vorgenommen werden, besteht keine Kontrollpflicht. Somit kann ein Landwirt als Händler auch Bioware anbieten, die er nicht selbst erzeugt hat."

Bioqualität nur mit Siegel

Diese Mechanismen fallen weg, wenn ein Betrieb aus dem Kontrollverfahren ausscheidet. Der Unternehmer darf seine Produkte dann aber nicht als "bio" verkaufen. Tut er es dennoch, muss er mit Sanktionen rechnen, sagt Enzler: "Natürlich können Unternehmer belangt werden, wenn sie in betrügerischer Absicht und ohne Berechtigung das Öko-Label tragen. Das Repertoire reicht hierbei von Untersagungsbescheiden über Bußgelder bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung."

Der Landwirt selbst war zu einer Stellungnahme nicht bereit. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen weiterer Betrugsdelikte gegen den Mann. Aktuell sind vier Verfahren vor dem Amtsgericht Augsburg gegen den Mann anhängig, bestätigt der Pressesprecher des Gerichts, Richter Franz Geist-Schell. Anfang Dezember erging ein Urteil des Augsburger Landgerichts in anderer Sache gegen den Landwirt. Dagegen hat er Revision eingelegt. Weil er Anfang Februar zu einer weiterenlmk Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht erschienen ist, erging bereits einmal Haftbefehl gegen den Landwirt.

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