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Kleinaitingen

13.02.2019

MAN will auf dem Lechfeld neben BMW bauen

In Kleinaitingen wurde über ein mögliches Logistik- und Umschlagzentrum von MAN Energy Solutions nördlich – im Bild also links – des bestehenden BMW-Distributionszentrums (rechte Bildhälfte) direkt an der B17 diskutiert. Doch der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit gegen die Bauvoranfrage ausgesprochen.
Bild: Uwe Bolten

Das Augsburger Unternehmen möchte bis zu 60 Millionen Euro investieren – doch der Gemeinderat lehnt die Anfrage ab. Welche Rolle ein Bürgerbegehren spielt.

Die MAN Energy Solutions mit Sitz in Augsburg möchte 50 bis 60 Millionen Euro auf dem Lechfeld investieren. Der Anbieter von Großdieselmotoren und Turbomaschinen für maritime und stationäre Anwendungen will nach Angaben von Michael Singer, dem dortigen Leiter der Logistik, ein Logistik- und Umschlagzentrum errichten, das wurde am späten Dienstagabend bei einer Bauvoranfrage im Kleinaitinger Gemeinderat bekannt. Das Gebäude soll nördlich des bestehenden BMW-Distributionszentrums, in welchem die Firma Kühne & Nagel ausführender Dienstleister ist, entstehen. Doch dieser Plan erhielt bei der Sitzung einen Dämpfer: Lediglich zwei Mitglieder des Gremiums – Bürgermeister Rupert Fiehl sowie Herbert Schmid – befürworteten die Bauvoranfrage, die restlichen zehn Gemeinderäte stimmten dagegen.

Bürgerbegehren ist ein großer Punkt bei der MAN-Entscheidung

Ein Grund war das letztjährige Bürgerbegehren „Heimat und Natur bewahren“ in Kleinaitingen. Eine mehr als 100 Hektar große Fläche nahe der B17 sollte auf eine mögliche gewerbliche Nutzung untersucht werden. Innerhalb kürzester Zeit wurden 310 Unterschriften gesammelt. Der Kleinaitinger Gemeinderat beschloss daraufhin einige Wochen später, die Änderung des Flächennutzungsplans nicht weiter voranzutreiben. Auch wenn das jetzt angedachte Areal für MAN nicht in diesem Bereich liegt, hatten einige Räte Bedenken. „Das Bürgerbegehren ist ein großer Punkt, ich will den Menschen jetzt nicht auf die Füße treten“, sagte Gemeinderätin Andrea Brzeski in der Sitzung.

Georg Fischer prangerte den „hohen Flächenverbrauch für relativ wenige Arbeitsplätze“ an. Nach den Vorstellungen von MAN sollen in Kleinaitingen 80 bis 90 Leute beschäftigt sein. Die ablehnende Haltung hatte nichts mit dem Unternehmen an sich zu tun; Gemeinderat Dieter Heiß brachte in seine Überlegungen die „Freistaat-Thematik“ mit ein. Dies beschäftigt die Gemeinde seit vielen Jahren und reicht zurück bis März 2004: Kleinaitingen kaufte unter dem damaligen Bürgermeister Franz Schäfer nach fünfjähriger Verhandlung den rund 140 Hektar großen Gutshof vom Freistaat Bayern. Der Verkaufspreis soll dem Vernehmen nach deutlich unter drei Millionen Euro gelegen haben. Um Spekulationen vorzubeugen, ist im Vertrag eine bis 2024 gültige „Kaufpreisnachzahlungsklausel“ eingebaut. Sie besagt: Wenn die Flächen einer höherwertigen Nutzung als einer landwirtschaftlichen zugeführt wird, muss die Gemeinde die Differenz vom Kaufpreis und zukünftigen Verkehrswert an den Freistaat begleichen. Genau um diese Klausel ist nun eine seit mehr als drei Jahren andauernde Debatte zwischen Freistaat und Gemeinde wieder entbrannt.

MAN will auf dem Lechfeld neben BMW bauen

Beim BMW-Verkauf gibt es Diskussionen zwischen Kleinaitingen und dem Freistaat

„Wir dürfen beispielsweise Aufwendungen wie Gutachten und Kampfmittelräumung gegenrechnen“, sagt Bürgermeister Fiehl. Die Gemeinde ist deshalb der Meinung, dass sie vom Freistaat durch den Verkauf eines 17 Hektar großen Geländes an BMW im Jahr 2015 noch Geld erhalten müsse. „Wir sprechen da von einem Betrag im unteren siebenstelligen Bereich“, sagt Fiehl. Ein Wirtschaftsprüfer habe seinen Angaben nach die Thematik untersucht und einen Bericht vorgelegt. „Dort stehen jetzt zwei unterschiedliche Szenarien und Beträge drin: Wir wollen die eine Summe, und der Freistaat möchte die andere Summe. Aber irgendwann muss dieses Problem gelöst werden“, sagt Fiehl.

Das sehen auch die Gemeinderäte aus Kleinaitingen so. Dieter Heiß möchte mit einem möglichen Verkauf an MAN nicht „das nächste Fass aufmachen“, so lange das erste nicht geschlossen ist. Marga Dorfmiller-Kapetanopulos sieht keinen Zwang, an MAN unter „solch ungeklärten Bedingungen zu verkaufen“. Man könne dies um fünf Jahre verschieben, bis die Klausel nicht mehr greift. Dieser Meinung war auch Holger Korth: „Nach 2024 sind wir wieder Herr der Dinge. Zuvor wird die Gemeinde durch einen Verkauf faktisch keinen Cent Gewinn sehen.“ Thomas Heiß bezeichnete es gar als „Irrsinn“, eine solche Fläche zu verkaufen, wenn wirtschaftlich „nichts hängen bleibt“. Thomas Heider sah die Bauvoranfrage grundsätzlich positiv, merkte aber an, dass die komplette Arbeit die Gemeinde habe, allerdings der Freistaat das Geld verdiene: „Unter diesen Rahmenbedingungen kann ich diesem Projekt nicht zustimmen.“

Schlechte wirtschaftliche Nachrichten durch Ledvance und Fujitsu

Herbert Schmid, der sich für eine MAN-Ansiedlung aussprach, hob die Stärkung des Standorts und die Sicherung von Arbeitsplätzen hervor – und verwies auf die negativen wirtschaftlichen Nachrichten in jüngster Zeit durch die Ledvance- sowie Fujitsu-Schließung in Augsburg.

Bürgermeister Rupert Fiehl zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung nach der Abstimmung weder „enttäuscht noch verzweifelt“. Er respektiere die Beweggründe des Gremiums, die allerdings wenig mit dem Bauvorhaben direkt zu tun hatten, sondern mit dem Thema Aufzahlungsverpflichtung. „Sonst hätte es vielleicht eine deutliche Mehrheit für die Bauvoranfrage gebeben“, sagt Fiehl. Wie es jetzt mit MAN und Kleinaitingen weitergeht, sei reine Spekulation – und daran möchte er sich nicht beteiligen.

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