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Prozess in Augsburg

30.01.2019

Mieterin fälscht Übergabeprotokoll: Das wird teuer

Eine Mieterin fügt bei der Schlüsselübergabe für eine Wohnung auf dem Lechfeld nachträglich etwas hinzu. Nun wurde sie am Augsburger Amtsgericht verurteilt.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Eine Mieterin fügt bei der Schlüsselübergabe für eine Wohnung auf dem Lechfeld nachträglich einige Zahlen hinzu. Nun steht sie vor Gericht in Augsburg.

Das Mietverhältnis dauerte nur wenige Monate lang. Immer wieder habe es Probleme zwischen ihr und dem Vermieter gegeben, sagte die 25-jährige Frau am Amtsgericht Augsburg. Doch mit dem Auszug der Frau waren diese noch lange nicht ausgeräumt. Die Angeklagte schuldete dem Mann noch mehr als 5500 Euro.

Die 25-Jährige behauptete, diese Schuld bereits beglichen zu haben. Das gehe aus einem Schriftstück hervor, das sowohl sie als auch der Vermieter unterschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie geht davon aus, dass die Frau dieses Schreiben nachträglich um den Betrag ergänzt habe. Da die Frau einen Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro – 150 Tagessätze zu je 40 Euro – nicht akzeptierte und auf ihre Unschuld bestand, wurde der Fall nun in Augsburg verhandelt. Der Vorwurf lautet Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung.

Gericht: Übergabeprotokoll für die Wohnung wurde nachträglich ergänzt

Die Angeklagte, ihr Bruder und der Vermieter haben sich in der Wohnung auf dem Lechfeld zur Schlüsselübergabe getroffen. Es wurde ein Übernahmeprotokoll erstellt, beide Seiten unterschrieben dieses. Soweit so gut, doch die Frau fügte danach handschriftlich noch zwei weitere Zeilen an – um Kosten in Höhe von 566 Euro für die Wohnung, und weitere 5000 Euro für die Küche und einen Gerichtsprozess. Das gab die 25-Jährige vor Gericht auch zu. Doch diese Ergänzung sei ihrer Ansicht nach in Absprache mit dem Vermieter geschehen. „Er wollte kein zusätzliches Papier und sagte, dass da unten noch Platz sei“, so die Angeklagte vor Gericht.

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Prozess in Augsburg: Hat die Mieterin auf dem Lechfeld 5566 Euro in bar bezahlt?

Die entscheidende Frage war für Richter Tobias Witzigmann, ob sie das Geld auch tatsächlich bezahlt habe oder nicht. Die 25-Jährige bejahte dies: 5566 Euro habe sie in bar bezahlt, das Geld habe sie von ihrem Bruder erhalten. Diese Aussage überraschte den Richter. Bei der polizeilichen Vernehmung gab die Angeklagte an, lediglich 5000 Euro bar bezahlt zu haben, den Rest per Überweisung. „Haben Sie damals gelogen oder heute? Vielleicht werden Sie sich einig, wann Sie wie viel bezahlt haben“, sagte Richter Witzigmann. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Einlassung als „hinten und vorne nicht schlüssig“.

Die Angeklagte besprach sich daraufhin mit ihrem Verteidiger Franz Schäfer. Das Ergebnis: Der Einspruch gegen den Strafbefehl wurde lediglich auf die Rechtsfolgen, also die Höhe der zu zahlenden Tagessätze, beschränkt. Die Frau muss nun 150 Tagessätze zu je 20 Euro – statt wie im Strafbefehl je 40 Euro – zahlen.

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