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Justiz

12.01.2013

Nicht mit Zwang zum Glück

Gericht hat Einsehen und setzt zwangsweise Behandlung aus

Königsbrunn/Augsburg Wegen Schuldunfähigkeit wurde vor dem Amtsgericht Augsburg der alkoholkranke Mann vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. Weil der Angeklagte bereits von sich aus die Weichen für eine entsprechende Therapie gestellt hat, sah Richterin Susanne Hillebrand „von der Keule der zwangsweisen Behandlung“ ab. Sie ordnete die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt zwar an, setzte sie aber zur Bewährung aus. Das Urteil ist rechtskräftig.

Nach mittlerweile 25 – teils einschlägigen – Vorstrafen hat der 48-Jährige nun wohl die Reißleine gezogen. Nach seinem Umzug hoch in den Norden der Republik habe er begonnen, so versicherte er dem Gericht, gezielt gegen seine Alkoholsucht vorzugehen. „Seit Monaten bereite ich mich ambulant auf meine schon beantragte stationäre Therapie vor. Ich bin jetzt abstinent“, gab sich der von Rechtsanwalt Carsten Rubarth vertretene Angeklagte zuversichtlich. „Deshalb wehrt er sich ja so gegen eine Zwangstherapie“, unterstrich der Verteidiger.

Wie kam es zu dem Freispruch? Nicht nur die schwere Alkoholabhängigkeit des Angeklagten zog das Gericht dabei ins Kalkül, sondern auch den Bericht des medizinischen Sachverständigen – er hatte unter anderem auch auf die psychischen Störungen, wie Traumata und Selbstmordversuche, hingewiesen – und nicht zuletzt das äußerst seltsame Verhalten des 48-Jährigen gegenüber den Polizeibeamten. „Als wir den Mann morgens gegen 2.38 Uhr am Kreisverkehr Lechstraße/ Meringerstraße in Königsbrunn antrafen, konnte er sich kaum noch neben seinem Auto halten, wir mussten ihn an den Leitplanken anlehnen“, erinnerte sich einer der Polizeibeamten. „Er wirkte hemmungslos betrunken, wusste nicht, wo er ist, woher er kommt und schon gar nicht, wohin er wollte. Selbst seinen Namen konnte er nicht mehr sagen.“ Die damals dem Mann entnommene Blutprobe hatte 2,6 Promille ergeben.

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Viel Raum nahm der detaillierte Bericht des Facharztes für Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Augsburg ein. Er zeigte auf, dass die Alkoholabhängigkeit des Angeklagten bereits Ende der 1980er-Jahre begonnen hatte und attestierte ihm einen „hohen Suchtdruck“. Auch bei dieser Trunkenheitsfahrt müsse von einem krankhaften Rausch ausgegangen werden. Nach seiner Ansicht sei es dem 48-Jährigen nicht möglich, aus freien Stücken Abstinenz zu wahren.

„Mein Mandant hat schon gut vorgearbeitet. Er will aber nicht, dass man ihm mit Zwang zu seinem Glück verhilft“, argumentierte der Verteidiger. Dass dies „kontraproduktiv“ sein könnte, hatte zuvor auch Staatsanwältin Lisa Mühlschuster erkannt. Sie räumte ein, dass in jener Nacht der „Suchtdruck“ sehr hoch gewesen sein muss.

„Die Unterbringungsanordnung ist erforderlich, um auf den Angeklagten Druck auszuüben“, machte Richterin Susanne Hillebrand deutlich. Darüber hinaus setzte sie die isolierte Sperre der Fahrerlaubnis auf drei Jahre fest. Die Geldauflage beträgt 500 Euro. Der Angeklagte muss regelmäßig Urinproben und Atemalkoholproben abgeben und den Abschlussbericht seiner stationären Therapie dann dem Gericht vorlegen.

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