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11.02.2008

Noch mehr Geld für mehr Busse

"Sparen, investireren, Schulden tilgen" - unter diesem Motto steht nach den Worten von Landrat Dr. Karl Vogele sein letzter Kreishaushalt, bevor er sich Ende April in den politischen (Un-)Ruhestand verabschiedet.

Begleitet von einigen verbalen Scharmützeln zum Start in die Schlussphase des Kommunalwahlkampfs hat der Kreistag gestern den Etat 2008 verabschiedet - mit den Ja-Stimmen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP. Die fünf Grünen-Räte lehnten das Zahlenwerk mit einem Volumen von 167,7 Millionen Euro ab.

Die Mehrheit zeigte sich einig, dass es ob guter Rahmenbedingungen (Wirtschaftsaufschwung, höhere Steuereinnahmen) ein vergleichsweise einfacher Haushalt war. Es ist der erste, den der neue Kämmerer Martin Seitz verantwortet. Einig war man sich aber auch in einer Sorge: Die Betriebsdefizite des Klinikums drohen aus dem Ruder zu laufen: Für 2008 wird bereits ein minus von 20 Millionen prognostiziert. Ein Hauptgrund, weshalb die Verschuldung unterm Strich weiter steigt.

Quasi als Schlusspunkt wurde noch ein Akzent gesetzt: Der Kreis gibt auf SPD-Antrag mehr Geld für mehr Busse, die zusätzlich als Zubringer zu Bahnhöfen oder "Querverbindungen" zwischen Gemeinden fahren sollen: plus 250 000 Euro. Bedingung ist, dass die Kommunen als Antragsteller auch selbst finanziell einsteigen.

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Traditionsgemäß stand zum Abschluss der Haushaltsberatungen die Höhe der Kreisumlage im Mittelpunkt: Sie muss von den 46 Kommunen aufgebracht werden. Nachdem der Bezirk seine (von den Kreisen zu bezahlende) Umlage um 2,2 Prozentpunkte senkt, ging es um die Frage, wie viele Punkte der Kreis als Entlastung weitergibt. Die großen Fraktionen hatten Entgegenkommen signalisiert und eine Senkung um 2,0 Punkte (SPD) und 1,75 Punkte (CSU) ins Gespräch gebracht. Freie Wähler/FDP (1,1) und Grüne (1,0) dagegen hatten für eine höhere Schuldentilgung beim Kreis plädiert - auch dies komme den Gemeinden zugute, sogar langfristig.

Nachdem die Bürgermeister-Runde im bayerischen Gemeindetag unter Federführung von Untermeitingens Rathauschef Georg Klaußner (CSU) die vollständige Weitergabe der Bezirksumlage-Entlastung gefordert hatten, war gestern noch für eine gewisse Spannung gesorgt: Wie würden sich die Bürgermeister in der CSU-Fraktion verhalten?

CSU-Fraktionschef Dr. Walter Michale verteidigte die 1,75-Punkte-Lösung als den "richtigen Weg": Er sorge dafür, dass die Gemeinden entlastet werden und zugleich der Kreis investieren und einen kleinen Teil seiner Schulden tilgen könne. Vor allem lasse sich statt ständiger Erhöhungen oder Senkungen die Umlage "verstetigen": "Wir sollten ständige Bocksprünge rauf und runter vermeiden."

SPD-Fraktionschef Harald Güller legte zwar den Finger in die Wunde: Mit den CSU-Bürgermeistern gäbe es wohl eine Mehrheit zur kompletten Senkung der Kreisumlage, aber diese würden sich bei der Abstimmung wohl nicht trauen: "Also lassen wir die Spielchen..."

Johann Häusler tat sich im Namen der FW/FDP-Fraktion schon schwerer: Die Verschuldung des Kreises sei um das Vielfache gestiegen und liege über dem Bayern-Schnittt. "Halbe-Halbe" wäre vernünftig - also die Hälfte der Ersparnis den Gemeinden geben, die andere zur Tilgung einsetzen. Die Fraktion erklärte sich dennoch mit dem CSU-Vorschlag einverstanden, weil sie den Etat insgesamt befürwortete.

Anders die Grünen: Sprecherin Ursula Jung nannte die Senkung der Kreisumlage einen "Schritt in die falsche Richtung". "Randbemerkung und Seite 4

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