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18.05.2015

Politischer Abend bei Freien Wählern

Bezirksvize Fabian Mehring auf Streifzug durch die Kreispolitik

Die Freien Wähler (FW) in Wehringen haben sich viel vorgenommen. Beim jüngsten Mitgliedertreffen beschlossen sie, wieder mit einem Stand am Weihnachtsmarkt mitzuwirken. Darüber hinaus helfen sie bei der Landkreisrally mit, die in diesem Jahr in Wehringen starten wird. Außerdem plant der Ortsverband eine Fahrradtour.

Politische Motivation gab es von einem Gast, den Wehringens FW-Chef Alfred Schatz im Gasthaus Drechsel empfing. Fabian Mehring, der stellvertretende Vorsitzende der Parteifreien in Schwaben und Kreisrat setzte zu einem Rundumschlag an. So brachte er seine Zuhörer auf den neusten Stand zum aktuellen Kreishaushalt und erneuerte die Forderung der Kreis-FW nach einer Fachoberschule im Landkreissüden.

Kritische Töne äußerte Mehring zu der Idee, das Landwirtschaftsamt von Stadtbergen nach Schwabmünchen umzusiedeln, was er für „groben Unfug“ hält. In diesem Zusammenhang bemängelte er, dass wichtige Entscheidungen wie zur Schließung jeder vierten Sparkassenfiliale oder zur Unterbringung von Asylbewerben nicht im Kreistag fallen, sondern in „Hinterzimmern“. Landrat Martin Sailer sprach Mehring ein „bemerkenswertes Demokratieverständnis“ zu, welches eine sinnvolle Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager im Moment unmöglich mache: „Für die Rolle des unterwürfigen Mehrheitsbeschaffers, wie sie derzeit die SPD spielt, stehen wir nicht zur Verfügung. Eine echte Zusammenarbeit zum Wohle der Region ist leider nicht gewünscht“, so Mehring zur Oppositionsrolle der FW im Kreistag.

Auch ging Mehring auf die Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes ein. Dabei störte sich der Politiker an den aufwendigen Dokumentationspflichten, die über die Bürokratie hinaus in vielen Branchen zu „absurden Konsequenzen“ führen würden. „Wenn in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder bei den Zeitungsausträgern Arbeitswillige und Arbeitsangebot aufgrund unüberlegter Gesetze nicht mehr zusammen finden dürfen, dann muss dringend nachgesteuert werden“, so Mehring.

Abgerundet wurde der politische Abend von den Beiträgen der vier FW-Gemeinderäte Willi Heiß, Maria Wachter, Artur Schiegg und Frieda Hümpfner, die Auskunft zu kommunalpolitischen Themen in Wehringen gaben.

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