Problem im Umgang mit Informationen
Das Ringen um eine Satzung zu Weg und Umfang von Auskünften an Bürger geht in Bobingen weiter.
Der Erlass einer Satzung zur Informationsfreiheit, die es inzwischen in 80 bayerischen Kommunen gibt, bleibt in Bobingen weiterhin umstritten. In der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung fand sich aber nach einstündiger Debatte eine Mehrheit dafür – gegen den Widerstand der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung. Die endgültige Entscheidung über die Einführung liegt demnächst bei den Mitgliedern des Stadtrats.
Es ist schon fast ein Jahr her, dass die FBU eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu „Informationen des eigenen Wirkungskreises“ beantragt hatte. So kompliziert wie der Name ist in Bobingen auch die Umsetzung, obwohl sich das Problem auf einen einfachen Nenner bringen lässt: Wer darf was auf welchem Weg erfahren? Was Transparenz oder nur Aufwand im politischen Tagesgeschäft schafft, sehen die Verantwortlichen ganz unterschiedlich: „Eine solche Satzung würde erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeuten“, stellt Hauptamts-Leiter Thomas Ludwig fest und hofft: „Vielleicht können wir uns das Ganze sparen und öffentliche Beschlüsse auf der Internetseite der Stadt bekanntgeben?“
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