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Königsbrunn

18.01.2020

Protest wegen zwei Plakaten in Königsbrunn

Mit diesen Plakaten werben die Königsbrunner Freien Wähler für ihre Neujahrsparty Anfang Februar.
Foto: Adrian Bauer

Stadträte monieren große Bauzauntransparente der Freien Wähler. Hängen sie rechtmäßig oder nicht?

Der Punkt „Wünsche und Anträge“ bildet traditionell den Abschluss jeder Sitzung des Stadtrates und der Ausschüsse. Darin bringen die Räte zum Beispiel Themen an, die die Bürger an sie herangetragen haben. Bei der aktuellen Sitzung brachte der Punkt einen kleineren Aufreger mit Blick auf die Kommunalwahlen.

Denn die Freien Wähler warben mit zwei großen, auf Bauzaunfelder montierten Plakaten auf dem Vorplatz der St. Johannes-Kirche für ihr Neujahrsfest. Das findet am Samstag, 1. Februar, um 19 Uhr im Saal des Pfarrzentrums St. Johannes statt, weswegen die Kirchengemeinde auch den Werbeplakaten zustimmte. Die Showband Dynamite Tonite spielt auf. Der Landtagsabgeordnete Fabian Mehring, die Landratskandidatin Melanie Schappin und die Königsbrunner Kandidaten der Freien Wähler wollen sich unters Volk mischen.

Die großen Werbeplakate für die Veranstaltung gefielen vielen Räten gar nicht. Das Logo der Freien Wähler ist zwar nicht übergroß, doch die Farbgebung entspricht der Wahlplakate der Gruppierung. Und eigentlich dürfen Wahlplakate in Königsbrunn erst sechs Wochen vor der Abstimmung aufgehängt werden. Christian Toth (FDP/BF) bezeichnete die Plakataktion als dreist, Doris Lurz (Grüne) fragte nach, ob Plakatierungen in dieser Größe nicht auch eine Genehmigung bräuchten, wenn sie auf Privatgrund stehen. Bürgermeister Franz Feigl versprach, die Verwaltung werde sich den Fall anschauen.

Roland Krätschmer, der für die Organisation der Wahlen zuständig ist, setzte sich daraufhin mit FW-Stadtrat Jürgen Göttle in Verbindung und bat darum die Plakate so zu platzieren, dass zumindest der öffentliche Raum nicht tangiert wird. „Unsere Geschäftsleitung sieht in den Plakaten zwar eine Werbung für eine Parteiveranstaltung, aber nicht eine klassische Wahlwerbung“, teilte die Stadt auf Nachfrage mit.

Die Plakate seien am selben Tag entfernt worden. „Ein Plakat steht jetzt – laut Auskunft von Herrn Krätschmer – auf der privaten Wiese an der Bobinger Kreuzung südlich vom Neuhaus, also auf Privatgrund“, teilt die Stadt weiter mit. Dort könne es stehen bleiben, sofern die Polizei keine sicherheitsrelevanten Bedenken geltend macht.

Zu den Graffiti-Abbildern des SPD-Bürgermeisterkandidaten Nicolai Abt hat die Polizei die Ermittlungen abgeschlossen und den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die mit einer Schablone aufgesprühten Bildnisse ließen sich mit Wasser und einem Besen entfernen, sagte Markus Graf, der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Bobingen: „Die Stadt Königsbrunn schätzt den Reinigungsaufwand auf 50 Euro.“ Die Staatsanwaltschaft müsse nun entscheiden, ob damit schon ein Straftatbestand vorliege. Einen Täter konnte man nicht ermitteln, der Kandidat habe sich bereits von dieser Form der Unterstützung distanziert. (adi)

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