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24.03.2008

Richter watscht das Landratsamt ab

Schallende Ohrfeige der Justiz für das Landratsamt Augsburg: In einem Prozess gegen den Wirt einer Diskothek im westlichen Landkreis, der über zehn Jahre lang permanent gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen hat, zeigte sich Amtsrichter Raimund Wieser "erschüttert" über die offenkundig lasche Haltung des Jugendamtes.

Seit mehr als zehn Jahren betrieb der 57-jährige Türke aus Augsburg eine Diskothek im Westen. Die Polizei in Zusmarshausen, deren Ermittlungen und Kontrollen das Gericht ausdrücklich lobte, griff seit 1997 regelmäßig Jugendliche unter 18 Jahren auf, die sich teilweise erheblich alkoholisiert noch bis spät in die Nacht in dem Lokal aufhielten.

Das für die Verfolgung dieser Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz zuständige Jugendamt des Landratsamtes schickte den Wirt insgesamt zehn Bußgeldbescheide ins Haus, aber mit Strafen "im zwei- und dreistelligen Bereich", die Richter Wieser jetzt im Prozess "eher als Belästigungsgebühr" klassifizierte. Das Gesetz sieht Bußgelder bis zu 30 000 Euro vor.

Als der Disco-Betreiber gegen zwei neuerliche Bußgeldbescheide Einspruch bei Gericht einlegte, war das Maß für die Justiz voll. Staatsanwaltschaft und Gericht fassten sämtliche alten und neuen Verstöße in einem Strafverfahren zusammen. Fast 20 Zeugen hatte das Gericht zum Prozess geladen, auf deren Aussagen dann allerdings weitgehend verzichtet wurde. Nach ausführlichem Gespräch mit seinem Verteidiger Hans-Jürgen Schleifenbaum rang sich der angeklagte Wirt zu einem Geständnis durch.

Richter watscht das Landratsamt ab

Der 57-Jährige räumte auch ein, dass ein angeblich von ihm eigens engagierter "Jugendschutzbeauftragter" häufig gar nicht anwesend war. So kam es, dass minderjährige Mädchen bei 50-Cent-Partys ausgiebig Wodka-Getränken zusprachen.

Ende Februar 2008 machte der Wirt die Diskothek dicht und meldete Insolvenz an - offenbar als Reaktion auf das nun massive Vorgehen der Justiz.

Als einzige Zeugin hörte das Gericht eine Angestellte des Landratsamtes Augsburg, die für das Gaststätten- und Gewerberecht zuständig ist. Sie bestätigte, dass sie über die Bußgeldbescheide des Jugendamtes behördenintern nicht informiert war. "Sonst hätten wir die Gaststättenerlaubnis in diesem Fall widerrufen." Erst auf Hinweise des Gerichts hatte das Gewerbeamt ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Dass die Behörde den Wirt offenkundig mit Samthandschuhen anfasste, rügte auch Staatsanwältin Stefanie Herrmann in ihrem Plädoyer. Das Landratsamt habe einem "völlig unbelehrbaren Diskothekenbetreiber sehr lange zugeschaut". Sie forderte wegen der zahlreichen massiven Jugendschutzverstöße eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Diesem Antrag kam das Gericht nach. Der Wirt muss außerdem eine Geldauflage von 2000 Euro zahlen.

Gegenüber unserer Zeitung bezeichnete der Richter die Arbeit des Jugendamtes der Stadt Augsburg dagegen als "vorbildlich". Dort habe die Behörde den Jugendschutz in den Lokalen mit eigenen Kontrollen im Griff.

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