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Stadtentwicklung

08.01.2019

SPD: Ratsmehrheit übergeht städtische Ziele

Die zweigeschossige Wohnanlage am Asternweg (unterhalb der Kirche) soll auf vier Stockwerke mit Flachdach erweitert werden. Oberhalb der Kirche ist das Gelände für das städtische Bauprojekt am Brunnenplatz zu sehen.
Bild: Karl Rosengart

Das Wohnbauprojekt eines privaten Investors spaltet den Stadtrat. Edmund Mannes wirft Herwig Leiter vor, ein soziales Projekt zu opfern, um ein Renditestreben durchzuwinken

Die geplante Erweiterung einer privaten Wohnanlage in Bobingens Siedlung entwickelt sich zum Politikum. Nachdem die CSU-Stadtratsfraktion mit einer Presseerklärung auf Bürger-Kritik an der knappen Mehrheitsentscheidung zugunsten der privaten Investition reagiert hatte, kontert nun für die SPD-Stadtratsfraktion deren Sprecher Edmund Mannes mit harten Vorwürfen. Das Fazit seiner mehrseitigen Ausführung ist, „dass eine Mehrheit im Stadtrat ganz offensichtlich private, renditeorientierte Projekte, trotz fehlender elementarer Angaben im Bauantrag und erheblicher städtebaulicher Bedenken und offener Fragen, ohne weitere Nachfragen einfach durchwinkt und gleichzeitig eigene, städtische Projekte infrage stellt, ja faktisch torpediert.“

Wie berichtet, geht es um die Erweiterung der Mehrfamilienhauswohnanlage im Bereich von Tulpenweg, Asternweg und Winterstraße in der Siedlung. Die drei Bauten sollen durch zwei Geschosse aufgestockt werden. Ein Verbindungsbau soll hinzukommen.

In seiner Stellungnahme hatte Stadtrat Herwig Leiter für die CSU argumentiert, das Bauprojekt schaffe 84 zusätzliche Wohnungen für die nächste Generation und Familien in der Siedlung. Das starke Echo auf die Ausschreibung neuer Bauplätze zeige, dass das Angebot noch bei Weitem nicht ausreiche. Außerdem würde das private Projekt Wohnungen auch jenen anbieten, die den sozialen Auflagen beim städtischen Projekt nicht entsprechen.

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Mannes stimmt für die SPD-Fraktion dem Streben zu, Wohnraum in der Siedlung zu schaffen. Deshalb sei ja auch das städtische Projekt barrierefreies Wohnen am Brunnenplatz auf den Weg gebracht worden.

Doch er schränkt ein: „Die Schaffung von Wohnraum darf jedoch nicht um jeden Preis erfolgen. In der Abwägung zwischen städtischen Belangen und den Forderungen privater Investoren müssen für uns Stadträte die Belange der Stadt eindeutig im Vordergrund unserer Entscheidung stehen. Bislang war es so, dass man nach Beratungsgesprächen mit der Stadtverwaltung und/oder mit dem Kreisbaumeister auch meistens zu einem vernünftigen Kompromiss mit dem Antragsteller fand.“

Im vorliegenden Fall habe aber eine Mehrheit aus CSU, FBU und einem Stadtrat der Grünen eine Art „Freibrief“ für einen privaten Investor erlassen „und die ansonsten geltenden Gepflogenheiten in vergleichbaren Fällen komplett über den Haufen geschmissen“, sagt Mannes.

Dem stellvertretenden CSU-Fraktionssprecher Herwig Leiter hält Mannes vor, er habe in der Ratssitzung argumentiert, dass sich die Stadt durch diese private Initiative ihr eigenes Projekt sparen könnte, um das Geld für das Hallenbad zu investieren. Mannes hält entgegen: Das städtische Projekt „Wohnen am Brunnenplatz“ finanziere sich mit den öffentlichen Fördermitteln und den Einnahmen aus der Vermietung der barrierefreien Wohnungen praktisch von selbst. Die Fördermittel könnten aber nur zu diesem Zweck verwendet werden.

Mannes entnimmt der Sitzungsunterlage, dass die Renditeerwartung beim privaten Investor eine sehr gewichtige Rolle spiele. Im Gegensatz dazu habe es der Stadtrat selbst in der Hand, moderate Mieten beim städtischen Projekt festzulegen. Dies wäre im Sinne der Bobinger Bürger, insbesondere in der Siedlung.

Wie genau der Investor seine Renditeerwartung erfülle, sei nicht bekannt, sagt Mannes und meint: „Vermutlich werden die Bobinger Bürger bei diesem „Wettkampf“ nicht als Sieger vom Platz gehen.“

Zum Ausmaß des privaten Bauvorhabens sagt Mannes: Tatsächlich werden etwa 150 neue Stellplätze auf dem Areal geschaffen und damit auch Fläche versiegelt. Darüber hinaus macht es einen enormen Unterschied, ob die Firsthöhe bei einem Satteldach etwa neun Meter oder die nun geplante Wandhöhe bei einem Flachdach rund zwölf Meter beträgt. „Für die unmittelbare Nachbarschaft und für das Stadtbild in der Siedlung stellt dies eine enorme Belastung/Veränderung dar. Dies ist städtebaulich an dieser Stelle nicht zu vertreten,“ so der SPD-Sprecher.

Er kritisiert auch, dass die Befürworter des Bauvorhabens eine Vorsondierung der Stadtverwaltung mit dem Kreisbaumeister und einen entsprechenden Kompromissvorschlag nicht aufgegriffen hätten. Mannes dazu: „Hierbei wurde vorgeschlagen, dass nur um ein Geschoss aufgestockt werden sollte. Dies wäre auch aus städtebaulicher Sicht durchaus vertretbar und würde zu einer Reduzierung von Stellplätzen und damit auch von versiegelten Flächen im überplanten Areal führen. Also eigentlich ein vernünftiger Kompromiss. Die Verwaltung schlug sogar vor, dass man gemeinsam mit dem Antragsteller ein tragfähiges städtebauliches und auch wirtschaftliches Konzept für die Modernisierung der Wohnungsbauten entwickeln wollte. Damit sollten alle betroffenen Belange letztlich zu einem vernünftigen Ergebnis zusammengeführt werden. Dazu kam es aber leider erst gar nicht.“

Schließlich bemängelt die SPD-Fraktion ein Fehlen „von elementaren Angaben, wie z. B. Maßangaben zur Berechnung der Grundflächenzahl“ im Bauantrag. Solches führe normalerweise zur Abweisung oder Zurückstellung von Anträgen. Die SPD hoffe, dass der Kreisbaumeister bei seiner Einschätzung des Sachverhaltes bleibt und das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. (pit)

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