Schuldenbremse ist kein Thema
Stadt Bobingen hält an laufenden Projekten fest und investiert zehn Millionen Euro
Bobingen Der Schuldenberg der Stadt Bobingen könnte in den kommenden zwei Jahren bis auf 17,6 Millionen Euro anwachsen. So eine Warnung von Kämmerer Alexander Ziegler bei der Beratung des Vermögenshaushaltes der Stadt im Finanzausschuss. Das wären über fünf Millionen mehr als noch Ende 2013, weshalb Ziegler auch diesmal mahnte, „alle heuer neu geplanten Maßnahmen auf ihre absolute Notwendigkeit hin zu prüfen“. Doch von einer Schuldenbremse, wie sie Franz Handschuh (FBU) in der Debatte vorschlug, wollten Bürgermeister Bernd Müller und die übrigen Ratsmitglieder nichts wissen. Beschlossene und laufende Projekte könnten nicht einfach abgebrochen werden.
„Was werden wir tun, falls sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert?“, fragte Handschuh. Bürgermeister Müller erwiderte: „Sie können ja einen Antrag stellen und sich eine Mehrheit dafür suchen!“ Auch SPD-Sprecher Helmut Jesske hielt es für den falschen Weg, jetzt bei den Schulden eine Obergrenze festzuschreiben; vielmehr sollten die Fraktionen Prioritäten setzen.
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