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Schwabmünchen

21.03.2020

Schwabmünchen: Anwohner wollen keinen Kindergarten

Auf dem Spielplatz an der Auerbergstraße in Schwabmünchen soll ein Kindergarten errichtet werden. Doch Anwohner protestieren seit Monaten gegen das Vorhaben. Mittlerweile sind 840 Einwendungen bei der Stadt eingegangen.
Bild: Felicitas Lachmayr

Plus Auf dem Spielplatz an der Auerbergstraße in Schwabmünchen soll eine neue Einrichtung entstehen. Doch von Gegnern des Standorts hagelt es Kritik.

Noch säumen Bäume den Spielplatz an der Auerbergstraße in Schwabmünchen. Doch wenn es nach den bisherigen Plänen der Stadt geht, soll dort ein Kindergarten errichtet werden – zum Ärger einiger Anwohner. Sie wehren sich seit Monaten gegen das Vorhaben. 840 Einwendungen gingen bei der Stadt gegen die notwendige Bebauungsplanänderung ein.

Dabei sind die Anwohner nicht grundsätzlich gegen einen Kindergarten. Immerhin befindet sich in direkter Nachbarschaft der Christophorus-Kindergarten, in dem rund 80 Kinder betreut werden. „Die Einrichtung gehört zu unserem Viertel, wir unterstützen sie“, sagt Anwohner Armin Forster. Aber ein zweiter Kindergarten auf dem Grundstück nebenan sei zu viel.

Die Argumente der Neubaugegner sind zahlreich. So sei das Grundstück an der Auerbergstraße zu klein. Die Anwohner fürchten eine deutliche Zunahme des Verkehrs. Außerdem liegt ihnen Einiges am Erhalt des Spielplatzes. Die Stadt hätte zwar seit Jahren nichts daran gemacht. Trotzdem würden Jugendliche, Senioren oder die Kinder vom Christophorus-Kindergarten herkommen. Zudem gelte es, die Bäume entlang der Grünfläche zu erhalten. Denn diese seien Rückzugsort für zahlreiche Vogelarten.

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Verärgerte Anwohner fühlen sich schlecht informiert

Vonseiten der Stadt heißt es dagegen, das knapp 2000 Quadratmeter große Grundstück halte – wie mit dem Landratsamt abgestimmt – alle fachlichen Vorgaben ein. Ein Gutachten des Büros Modus Consult habe ergeben, dass das aktuelle Verkehrsaufkommen von rund 1200 Fahrzeugen am Tag um etwa 350 Fahrzeuge steigen würde. Auch dies würde dem üblichen Aufkommen einer Wohnstraße entsprechen.

Doch die Anwohner kritisieren nicht nur den geplanten Neubau des Kindergartens auf dem Spielplatz. Auch das Vorgehen der Stadt sorgte immer wieder für Verärgerung. So seien in einem ersten Gespräch im Sommer vergangenen Jahres lediglich vier Anwohner informiert worden. Damals war noch von einer Erweiterung des Christophorus-Kindergartens die Rede.

Nach ersten Plänen des Königsbrunner Büros Degle sollte das Gebäude für zwei zusätzliche Kindergartengruppen aufgestockt werden. Doch schnell war klar, dass dies aus statischen Gründen kompliziert und teuer werden würde. Zudem stieg Bürgermeister Lorenz Müller zufolge der Bedarf im Laufe des Verfahrens um zwei weitere Gruppen. So schlugen die Fachleute einen Neubau für rund fünf Millionen Euro direkt neben dem Christophorus-Kindergarten vor. Dessen Träger sollte auch die Betreuung der neuen Gruppen übernehmen – egal ob im Erweiterungs- oder Neubau.

Viele Vorwürfe gegenüber der Stadt Schwabmünchen

Der Stadt werfen die Anwohner vor, diese Planänderung weder richtig kommuniziert noch formgerecht neu ausgeschrieben zu haben. Ein von ihnen beauftragtes Anwaltsbüro hat deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Müller beim Landratsamt eingereicht. Doch dieser weist die Vorwürfe zurück. „Entscheidend ist, dass wir Planungsleistungen zur Erfüllung des Mehrbedarfs an Kindertagesplätzen im VGV-Verfahren europaweit ausgeschrieben haben“, teilt Müller schriftlich mit. „Für das Vergabe- und Förderverfahren ist es nicht entscheidend, ob zur Erfüllung des Bedarfs eine Erweiterung oder ein Neubau realisiert wird.“ Er habe die Anwohner mehrmals eingeladen und informiert.

Auch den Vorwurf, er habe gegenüber dem Stadtrat anfangs so getan, als seien die Anwohner mit der Erweiterung des Kindergartens einverstanden, weist Müller zurück. Wie ihm zufolge im Protokoll festgehalten ist, habe er bereits in einer Sitzung im Sommer vergangenen Jahres den Mitgliedern des Bauausschusses erklärt, dass sich Anwohner massiv gegen das Vorhaben ausgesprochen hatten. Dennoch habe der Rat den Entwurf des Neubaus gebilligt und über eine Änderung des Bebauungsplans beraten.

Anwohner: Alternativstandorte nicht richtig geprüft

Doch das ist noch nicht alles: Die Anwohner unterstellen der Stadt zudem, Alternativstandorte für einen neuen Kindergarten nicht richtig geprüft zu haben. „Wir haben gemeinsam 14 alternative Standorte erarbeitet“, sagt Neubaugegner Armin Forster. Aber als es im Stadtrat um Alternativen ging, habe die Stadt so getan, als sei das Grundstück an der Auerbergstraße der einzige Ort, an dem sich das Vorhaben schnell umsetzen lasse. Dabei würden sich Familien beispielsweise im Breitlehen-Neubaugebiet über einen Kindergarten freuen.

Doch auch dem widerspricht Bürgermeister Müller auf Nachfrage. „Alle von den Anliegern vorgetragenen Alternativen wurden geprüft und dem Rat vorgestellt“, erklärt er schriftlich. Einige Flächen wie im Gewerbegebiet, im Überschwemmungsgebiet oder neben dem Asylbewerberwohnheim mussten demnach ausgeschlossen werden, ebenso wie eigentumsrechtlich nicht verfügbare Grundstücke.

Die Stadt steht unter Zeitdruck

Die Stadtverwaltung prüfe seit Dezember vergangenen Jahres parallel zum Grundstück an der Auerbergstraße, das sich im Eigentum der Stadt befindet, eine Fläche an der Römerstraße – also nahe dem Breitlehen. Nach eigenen Angaben steht Bürgermeister Müller in konkreten Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern.

Die Stadt habe eine Übersicht mit den Wohnorten aller Kinder und der Entfernung der Wohnorte zu Kindertagesstätten erstellt. Aus dem Breitlehen ergebe sich der Bedarf von zwei weiteren Gruppen. Auch im Westen der Stadt – also im Bereich des Christophorus-Kindergartens – gebe es weiteren Bedarf. „Die Erfahrung zeigt, dass die Nähe zum Wohnort nicht das Hauptkriterium für die Standortwahl ist“, erklärt Müller schriftlich.

Doch die Stadt steht unter Zeitdruck. Der Christophorus-Kindergarten hat die Kapazitätsgrenze längst erreicht. Schon jetzt behilft sich die Stadt mit einer Übergangslösung. Vier Gruppen sind in der Grundschule untergebracht. Doch die dafür geltende Betriebsgenehmigung des Landratsamtes läuft nach zwei Jahren ab. Bis September 2021 sollte also ein Neubau für knapp hundert Kinder stehen.

Kindergarten: Vieles ist unklar

Doch bislang ist noch nicht einmal der Standort klar. Auch ein entsprechender Bebauungsplan für das Grundstück an der Auerbergstraße fehlt. Denn um dort einen Kindergarten zu errichten, muss die Stadt den ausgewiesenen Spielplatz in eine Gemeindebedarfsfläche umwidmen.

Dagegen haben sich die Anwohner nun gewehrt und zahlreiche Gegner im Stadtgebiet mobilisiert – darunter Nicole Franz. Sie hat Unterschriften gesammelt und mit zahlreichen Bürgern unter anderem im Baugebiet Nordost III gesprochen. „Dort sind manche nur noch frustriert, weil sie seit Jahren auf einen Kindergarten warten, aber nichts passiert“, erzählt Franz.

Im Zuge der öffentlichen Auslegung gingen bei der Stadt 840 Einwendungen gegen die Bebauungsplanänderung ein. Diese werden nach Angaben der Stadt nun im Einzelnen geprüft. Wann genau der Stadtrat entscheidet, wo der neue Kindergarten gebaut werden soll, steht noch nicht fest. Bürgermeister Müller erklärt schriftlich: „Ich gehe davon aus, dass bis April eine sachliche und richtige Abwägung auch mit einer möglichen Standortalternative erfolgt.“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Neue Form der Bürgerkultur
und Kindergarten: Stadt fährt zweigleisig sowie Kindergarten: Stadtrat bringt Neubau auf den Weg

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