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Stadtrat

16.03.2015

Schwabmünchen setzt auf die LEW

Vertrag über die Wegenutzung für die nächsten 20 Jahre ist unter Dach und Fach. Stadt bekommt eine jährliche Konzessionsabgabe

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung auch dem Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages (Konzessionsvertrages) zwischen der Stadt Schwabmünchen und den Lechwerken (LEW) zugestimmt. Der Vertrag läuft ab dem 1. Januar 2016 über eine Dauer von 20 Jahren. Er wurde in seiner Form vom Bayerischen Gemeinde- und Städtetag mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft ausgehandelt und ist vom Bayerischen Innenministerium genehmigt.

In dem Werk ist geregelt, dass die LEW (Konzessionsnehmer) im Vertragsgebiet der Stadt Schwabmünchen ein Elektrizitätsversorgungsnetz für die allgemeine Versorgung von sogenannten Letztverbrauchern betreiben. Für die Erfüllung dieser Aufgaben zum Verlegen und den Betrieb von Leitungen räumt die Stadt den LEW das Nutzungsrecht an ihren öffentlichen Verkehrswegen ein. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die LEW, der Stadt eine jährliche Konzessionsabgabe zu zahlen, die sich nach den Stromlieferungen an Tarif- und Sondervertragskunden richtet. Sie beträgt bei der Belieferung mit Schwachlaststrom 0,61 Cent, bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom gilt, 1,32 Cent und bei der Belieferung von Sondervertragskunden 0,11 Cent pro Kilowattstunde. Bürgermeister Lorenz Müller sah im neuen Vertragswerk eine „deutliche Verbesserung“ gegenüber dem derzeit gültigen. Auch wegen dem enthaltenen Sonderkündigungsrecht für die Stadt nach zehn oder 15 Jahren. Allerdings unter Einhaltung einer Frist von 36 Monaten zum Jahresende. Weiter wies Bürgermeister Müller darauf hin, dass in den Vertragsbedingungen auch die Verlegung von Leerrohren für den geplanten Breitbandausbau mittels Glasfaserkabel geregelt sei.

Bernd Zeitler (SPD) äußerte vor der Abstimmung seine Bedenken, sollte sich ein im Vertrag mit enthaltener möglicher sogenannter „Kontrollwechsel“ durch ein anderes Unternehmen über den Konzessionsnehmer tatsächlich ergeben. Momentan habe die mehrheitliche Kontrolle die RWE. Zeitler befürchtete, dass diese dann eventuell ein Finanzinvestor übernehmen könnte, der dann nur noch auf seine Rendite schaue. Man dürfe dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, warnte Zeitler. Kämmerer Bernhard Jauchmann entgegnete darauf, dass in so einem Fall das Energiesicherheitsgesetz greifen würde. Auch Müller versuchte, die Bedenken Zeitlers zu zerstreuen, und gab sich überzeugt: „Die Lechwerke AG ist sicher“.

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