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08.05.2020

Soll die Stadt Corona-Hilfen auflegen?

Freie Wähler und FDP fordern Unterstützung für Vereine und Firmen

Zwei Stadtratsfraktionen beantragten zuletzt Corona-Hilfen. Die Freien Wähler forderten Zahlungen für Vereine, die FDP für Unternehmer. Der neue Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Helmut Schuler, brachte eine einmalige Sonderförderung ins Gespräch, die Königsbrunner Vereine zur Existenzsicherung beantragen können. Bei Kulturschaffenden soll die Regelförderung verdoppelt werden. Sportvereinen sollen in gleicher Höhe die Miete und Pacht für kommunale Sportanlagen erlassen werden. Alle weiteren Vereine sollen wie die Kulturschaffenden behandelt werden.

Geld sollte aus Sicht der Freien Wähler trotz der Haushaltssperre vorhanden sein. Als Gegenfinanzierung könne man die geplanten Aufwendungen für die ausgefallene Gautsch und den Königsmarkt, sowie die Einsparung für die abgesagten städtischen Kulturveranstaltungen heranziehen. FDP-Fraktionschef Christian Toth beantragte, neben der Stundung der Gewerbesteuer auch noch den Hebesatz bis zum 31. Dezember 2021 von 350 Prozent um 15 bis 20 Prozentpunkte zu senken. Damit könne man vor allem kleinere und mittlere Betriebe entlasten.

Für die Stadt bedeute dies 8,4 statt der geplanten 8,9 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ein Unternehmer spare bei einem Ertrag von 100000 Euro 1200 Euro Steuer. Finanziert könne dies mit niedrigeren Kreis- und Gewerbesteuerumlagen sowie der Anpassung des Haushalts für 2021 werden. Beide beantragten, die Anträge möglichst bald auf die Tagesordnung zu setzen. (adi)

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