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Königsbrunn

28.02.2018

Sorgen wegen steigender Einnahmen

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An der Kreuzung Wertachstraße/Königsallee soll ein Kreisverkehr gebaut werden, wichtig ist noch die Förderung des Projektes.
Bild: Adrian Bauer

Königsbrunn bekommt mehr Geld aus der Einkommenssteuer und aus Schlüsselzuweisungen. Letzteres macht einigen Stadträten Sorgen.

Der Königsbrunner Haushalt fürs laufende Jahr ist verabschiedet. Was aber fast noch wichtiger ist, ist die Finanzplanung darüber hinaus. Denn die sogenannten „Big Points“, die Liste der Großprojekte für die nächsten Jahre, werden den Stadtrat im kommenden Jahr noch beschäftigen. Auf die Stadt kommen Millioneninvestitionen zu: Für 2021 veranschlagt Kämmerer Egon Köhler einen Schuldenstand von bis zu 47 Millionen Euro.

Derzeit steht die Stadt noch bei 3,2 Millionen. Im vergangenen Jahr wurden sogar Verbindlichkeiten abgebaut, weil geplante Investitionen nicht durchgezogen werden konnten. So nahm man drei Millionen Euro mit ins Jahr 2018, die man eigentlich 2017 schon ausgeben wollte. Das Problem ist bekannt: Die gute Baukonjunktur bewirkt, dass sich für viele Projekte kein geeigneter Bewerber zu einem annehmbaren Preis findet. Vorhaben wie der Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung Wertachstraße/Königsallee mussten zurückgestellt werden, um alle Fördergelder abzurufen.

Dieses Bauvorhaben soll nun dieses Jahr angegangen werden. Ein großer Teil des Investitionsbudgets ist zudem für Grunderwerb vorgesehen. Die Stadt braucht unter anderem Flächen für Baugebiete und -projekte, sowie für die Straßenbahntrasse. Die Kindertagesstätte St. Michael wird saniert, wozu die Stadt ihren Beitrag leistet. Zudem bekommt die FSK, die Betreibergesellschaft der Therme eine Kapitalerhöhung, um den Rückbau des Badebereichs zu finanzieren.

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Bürgermeister Franz Feigl (CSU) sprach in seiner Rede von unglaublichen Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Königsbrunn. Aufgaben, wie Schulsanierungen, die Straßenbahn und die Planungen für ein neues Schwimmbad und eine Veranstaltungshalle würden andere Kommunen für 50 Jahre beschäftigen.

Einige Vorhaben seien schwieriger, als zunächst angenommen – wie die Planungen zur Straßenbahn. Auch die Thermenthematik habe vieles blockiert, eröffne jetzt aber neue Perspektiven. Die Meinungsbildung zu den Projekten brauche aber seine Zeit.

Am Diskussionstempo des Stadtrates liegt es aber nicht, dass die Grundschulsanierungen in diesem Jahr noch nicht losgehen können. „Die Regierung von Schwaben gibt ihre Genehmigungen im Frühjahr heraus. Dann bekommt man bei der derzeitigen Baukonjunktur aber keine Firmen mehr“, sagte Feigl. Er würde es begrüßen, wenn sich die Genehmigungspraxis ändern ließe. So würden erst 2019 die Baukräne an den Schulen Nord und Süd anrücken. Entsprechende Sorgen hatte Feigl mehrfach geäußert, bei der Neujahrsrede war klar, dass diese sich bestätigen würden.

Erfreulich für die städtischen Finanzen hat sich prinzipiell die Einnahmensituation entwickelt. Der Anteil aus der Einkommenssteuer hat kräftig zugelegt, auch aus den Schlüsselzuweisungen fließt mehr Geld an die Stadt. Die Gewerbesteuern legen dagegen nur leicht zu. Und dieser Punkt macht wiederum einigen Stadträten Sorgen. „Wir hinken hier hinterher“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jürgen Raab. Aus der Gewerbesteuer generiere Königsbrunn nur 17 Prozent seiner Einnahmen, der Durchschnitt der bayerischen Gemeinden liege bei 43 Prozent. Die Freien Wähler forderten daher die Verwaltung auf, ein konkretes Konzept vorzulegen, wie neue Betriebe nach Königsbrunn gebracht werden könnten.

In die gleiche Kerbe schlug auch Florian Kubsch (SPD). Schlüsselzuweisungen seien ein Mittel um bestehende Unterschiede in der Steuerkraft zu mildern. Ein Zuwachs sei daher kein Grund zur Freude, sondern ein Ausdruck von Schwäche gegenüber anderen Kommunen, sagte Kubsch. Seine Fraktion habe bereits 2015 einen Antrag zum Thema Gewerbeansiedlung gestellt, der im Mai 2017 einstimmig angenommen wurde.

Ergebnisse einer Analyse des Ist-Zustandes und ein Konzept für das Standortmarketing lägen aber noch nicht vor. Er forderte, mehr für die Wirtschaftsförderung zu tun, auch was die städtischen Stellen in diesem Bereich angeht.

Auch Alwin Jung (Grüne) und Christian Toth (FDP) wiesen auf die Notwendigkeit hin, Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende Unternehmen zu sichern und Möglichkeiten für Neuansiedlungen zu prüfen. Die Welt, der Landkreis und die Menschen, die hierher ziehen wollen, würden nicht auf Königsbrunn warten, sagte Toth. Mit neuen Baugebieten und echten Gewerbeflächen könne man die Steuereinnahmen erhöhen und Königsbrunn „zu dem machen, was es sein sollte: die größte, modernste und innovativste Stadt im Landkreis.“

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