Langerringen: Straßenausbau: Woher das Geld kommen soll

VonMichael Mäusly

Kommunen müssen künftig auf die Einnahmen verzichten. In Langerringen wird darüber diskutiert, wer die Zeche zahlt.

Jahrzehnte trieben Straßenausbaubeiträge manch Grundstückseigentümer Schweißperlen auf die Stirn. Ganz schnell kamen Tausende Euro zusammen, wenn die Kommunen vor der Haustür oft lange ausgesessene Straßensanierungen nachholten. Damit dürfte aber bald Schluss sein, denn die Rechtsgrundlage soll abgeschafft werden. Doch wer bezahlt zukünftig die trotzdem notwendigen Investitionen? Das konnte der Biberbacher Landtagsabgeordnete Johann Häusler bei einer Veranstaltung im Langerringer Gemeindezentrum St. Gallus auch nicht konkret beantworten.

Eingeladen hatte die Ortsgruppe der Freien Wähler, um Bürgern aus erster Hand brandaktuelle Einblicke rund um die Problematik der Straßenausbaubeiträge geben zu können. Noch ist die Rechtsgrundlage gültig. Im Vorgriff auf die Abschaffung hat das bayerische Innenministerium die Kommunen gebeten, momentan keine Beitragsbescheide zu erlassen; dem politischen Buschfunk nach eine Bitte, die nicht jeden Bürgermeister interessiert haben soll. Paragraf 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) aus dem Jahr 1974 berechtigt die Kommunen, ihre Bürger an Ausbau und Sanierung von Straßen zu beteiligen. Bis Januar 2016 wurde dieses Ziel relativ unkonkret mit „sollen Beiträge erhoben werden“ formuliert. Dann wurde dies durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof konkretisiert. Seitdem bedeutet „Sollen“ ein echtes „Müssen“. Trotzdem glich Bayern in diesem Punkt weiterhin einem Fleckerlteppich, denn die tatsächliche Anwendung variierte zwischen vierzig Prozent in Niederbayern und nahezu mustergültiger Vollständigkeit in Unterfranken. Die Landeshauptstadt erhebt laut Häusler überhaupt keine Beiträge. Bei der politischen Auseinandersetzung geht es auch um Gerechtigkeit, denn die Beitragspflichtigen haben rechtlich gesehen keinerlei Mitspracherecht bei diesbezüglichen Entscheidungen ihrer Kommune. Momentan scheint es mit Blick auf die Landtagswahl im Wesentlichen mehr um einen politischen Wettlauf zu gehen, wer wann was vorlegt. Einzig der Wegfall scheint de facto entschieden zu sein.

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