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Die aktuelle Rechtslage stellt in Wehringen Bürger der Dorfstraße anders als des Gässele. Ein Stichtag entscheidet. Freie Wähler rufen nach München.
Die sogenannten Straßenausbaubeiträge waren in den vergangenen Monaten bayernweit ein großer Aufreger. Einst lasch gehandhabt, wurde der Vollzug später per Mustersatzung bayernweit durchgesetzt. Das schuf zunehmend Unruhe in den Gemeinden. In einzelnen Fällen erreichten Anlieger einen Stopp von Ausbauplänen – eine schlechte Straße erschien ihnen besser als eine Rechnung über Tausende Euro für einzelne Haushalte. Andere gründeten eine Bürgerinitiative. Beides erlebte beispielsweise Bobingen in der Schnitter- und in der Herbststraße. Die Freien Wähler (FW) reagierten auf den öffentlichen Druck mit einem Volksbegehren zur Abschaffung der ungeliebten Extrasteuer. Die CSU reagierte mit einer eigenen Gesetzesvorlage und schuf den Beitrag ab. Das Problem sind nun Straßenausbauten vergangener Jahre, die abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet sind.
Ein neues Streitthema in München ?
Wehringen könnte dafür Paradebeispiel werden. Denn die Freien Wähler im Augsburger Land wollen die Gemeinde zum Anlass für eine Korrektur der aktuellen Rechtslage machen.
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