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Untermeitingen

18.11.2019

Umwelt-Antrag erhitzt Klima im Gemeinderat

Ein neues Verkehrskonzept soll nach Ansicht des Bündnisses Lechfeld die Untermeitinger zum Radfahren bewegen. Dafür sollen unter anderem mehr Radwege gebaut werden, und auf den Straßen soll Tempo 30 gelten.
Foto: Daniel Weber

Das Bündnis Lechfeld will ein grünes Nahmobilitätskonzept für Untermeitingen – und erntet damit viel Gegenwind. In einer stundenlangen Diskussion zerlegten die Räte den Vorschlag.

Der Antrag der Fraktion Bündnis Lechfeld zu einem umweltfreundlichen Nahmobilitätskonzept hat die Gemüter vieler Untermeitinger Gemeinderäte ordentlich erhitzt: Sie wollten sich mit inhaltlichen Ungenauigkeiten und unkonkreten Vorschlägen nicht abfinden und lieferten sich Wortgefechte. Die Diskussion in der jüngsten Gemeinderatssitzung begann mit der Frage, ob der Antrag acht Punkten hat oder ob es sich um acht einzelne Anträge handelt. Insgesamt nahm das Thema etwa zweieinhalb Stunden ein.

Nach dem Antrag von Stella Roseto und Ines Schulz-Hanke soll sofort mit dem Ausbau eines attraktiven Radnetzes begonnen werden, das Wohngebiete und Infrastruktur nahtlos, komfortabel und sicher verbindet. Bernd Früchtl (SPD/FDP) kritisierte das „sofort“, denn vor einem Ausbau müsse erst einmal geplant werden. Außerdem bezeichnete er den Punkt als „Blumenerklärung“ ohne konkrete Vorschläge. Herbert Riess wies darauf hin, dass ein nahtloses Radnetz rein praktisch nicht möglich sei, weil in manchen Straßen schlicht der Platz für Radwege fehle. „Wenn wir diesen Punkt beschließen, passiert nichts“, sagte er. Peter Daake (Grüne) stellte hingegen fest: Der Vorschlag sei kein konkreter Antrag, sondern eine Absichtserklärung, der man zustimmen solle. Mit 3:19 Stimmen fiel das Vorhaben durch. Direkt im Anschluss wurde aus den Verbesserungsvorschlägen, die Bauamtsleiterin Elfriede Lösch während der Diskussion gesammelt hatte, ein neuer Antrag formuliert. Er sah eine Weiterentwicklung des schon bestehenden Fahrradkonzepts vor, um ein attraktives Radwegenetz zu schaffen. Dafür sollten im Haushalt Mittel bereitgestellt werden. Diesen Antrag akzeptierten die Räte einstimmig. Wo es im Gemeindegebiet zulässig und sinnvoll ist, soll nach dem Antrag Tempo 30 gelten. Bürgermeister Simon Schropp (CSU) machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde auf Kreisstraßen nicht flächendeckend Tempo 30 verhängen dürfe. Gerhard Dempf (CSU) sagte, dass laut seiner Recherche zwar Sicherheit und Wohnqualität profitierten, nicht jedoch der Klimaschutz. Der Vorschlag bringe also nichts. Er wurde schließlich abgelehnt. Auch die Geschwindigkeitstafeln fanden keine Mehrheit.

Abgelehnt wurde außerdem der Antrag, dass Untermeitingen der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen beitreten und nach vier Jahren das Zertifikat „fahrradfreundliche Kommune“ bekommen soll. Bürgermeister Schropp wies darauf hin, dass der Landkreis bereits Mitglied sei und jede Kommune schon jetzt auf das Beratungsangebot der AGFK zurückgreifen könne. Schulz-Hanke sagte, dass nach ihren Erkundigungen die Gemeinde trotzdem auch selbst Mitglied werden könne. Das sei aus Marketinggründen sinnvoll, die Gemeinde bekomme dann ein Zertifikat. Dem entgegnete Schropp, dass die Gemeinde neben 1000 Euro Mitgliedsbeitrag auch eine zusätzliche Stelle für einen eigenen Ansprechpartner bezahlen müsse. Außerdem fielen weitere Kosten für Konzeptentwicklungen an. Auf Riess’ Vorschlag hin wird die Verwaltung prüfen, wie viel die Gemeinde für eine Mitgliedschaft beim ADFC zahlen müsste.

Beim Thema Buslinie 712 waren sich die Gemeinderäte allerdings einig: Das aktuelle Konzept sei nicht gut. Im Herbst 2020 wird es ein neues geben. Um die Planung nicht den Zuständigen der AVV zu überlassen, die Früchtl als „wenig begabt“ bezeichnete, will der Gemeinderat die Angelegenheit im Frühjahr selbst in die Hand nehmen.

Die Linie soll nach dem aktuellen Antrag evaluiert werden. In Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden soll das Busnetz engmaschig, regelmäßig, pünktlich und schnell werden. Es soll mit dem Bahnverkehr verknüpft werden. Mit drei Gegenstimmen wurde der Antrag zur Buslinie 712 angenommen.

Ein weiteres Thema war der Wunsch nach weniger Autoverkehr. Das Bündnis Lechfeldhatte vorgeschlagen, den öffentlichen Nahverkehr, Radfahrer und Fußgänger sollen gestärkt werden.Unter anderem wurde eine Verkehrs-App für die Gemeinde, mehr Bänke an Bushaltestellen, mehr Fahrradständer und öffentliche Luftpumpenstationen angeregt.„Die Gemeinde hat die Entwicklung einer App finanziell nicht im Kreuz“, kritisierte Dempf. Außerdem seien die Hausaufgaben bereits gemacht: In dieser Wahlperiode habe der Gemeinderat überprüft, ob die Bushaltestellen ausreichend Sitzplätze hätten, und überall, wo es Sinn mache, stünden Fahrradständer. Die Abstimmung wurde durch einen längeren Streit darüber hinausgezögert, ob der Gemeinderat einen Erziehungsauftrag gegenüber den Bürgern habe. Schließlich stimmte der Rat gegen den Vorschlag.

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