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Königsbrunn

05.12.2019

Vertrag zur Tram neu verhandeln?

„Ich habe nachgefragt. Für mich ist der Bauzeitenplan schlüssig.“Die Baustelle für die Straßenbahntrasse zieht sich durch die Stadt, es tut sich aber jetzt wenig.
Bild: Marion Kehlenbach

Plus Wegen des schnellen Baubeginns der Tram-Linie 3 wird Königsbrunn schon heuer zur Kasse gebeten. Einige Mitglieder des Hauptausschusses fordern Nachverhandlungen.

Diese Ausgabe von immerhin 79 166,67 Euro hatte die Stadt nicht im Haushalt eingeplant. Denn vor einem Jahr war noch nicht genau abzusehen, wann die Stadtwerke Augsburg mit den Arbeiten für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn würden beginnen können. Doch nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der symbolischen Verlegung eines ersten Gleises Ende September ging es Anfang Oktober für alle erkennbar los: Die langgezogene Baustelle wurde mit Bauzäunen gesichert, der Mutterboden für die Trasse abgeschoben, einige Bäume gefällt.

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Ab dem Beginn der Arbeiten, so hatte es die Stadt Königsbrunn im März 2016 mit Stadt und Landkreis Augsburg vereinbart, wird auch der Betriebskostenzuschuss fällig. 950.000 Euro, ein Drittel von Königsbrunn, zwei Drittel vom Kreis, erhalten die Stadtwerke Augsburg jährlich dafür, dass sie „öffentliche Verkehrsleistungen“ auf dem Gebiet des Landkreises erbringen.

Und so forderten die Stadtwerke Augsburg nun von der Brunnenstadt anteilig für die Monate Oktober bis Dezember 2019 eben jene 79 166,67 Euro. Kämmerer Tobias Müller konnte den Stadträten im Hauptausschuss auch schon eine Lösung anbieten: Weil heuer die Schlüsselzuweisungen des Freistaats um gut 500 000 Euro höher ausgefallen waren als veranschlagt, könne man die Rate aus diesem Topf bezahlen.

Vertrag zur Tram neu verhandeln?

„Auf der Baustelle passiert ja nichts“

Doch nicht alle Stadträte wollten dieser Lösung rasch zustimmen. „Auf der Baustelle passiert ja nichts!“, monierte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Kubsch und warf die Frage auf: „War da eventuell nur ein Spatenstich gewünscht vor April?“ (Anmerkung der Redaktion: Am 15. März finden die Kommunalwahlen statt). Jürgen Raab, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hieb in dieselbe Kerbe: „Wir haben hier keine Verkehrsleistungen, wir haben Stillstand!“ Er räumte ein, dass die Vereinbarung vom März 2016 damals die „bestmögliche Lösung“ gewesen sei. Doch jetzt forderte er „Nachverhandlungen“.

Die Freien Wähler seien schon damals gegen die Vereinbarung gewesen, ergänzte sein Fraktionskollege Helmut Schuler, weil sie befürchten, dass die Stadt auch zahlen müsse, wenn die Arbeiten stocken. „Was passiert, wenn die Archäologen was finden? Oder wenn die Deponie in Haunstetten aufwendig saniert werden muss?“

Bürgermeister: Ab März geht es richtig los

Bürgermeister Franz Feigl erläuterte, dass mit ersten Arbeiten bewusst im Herbst begonnen wurde, weil man nur zwischen Oktober und März Bäume fällen dürfe. Jetzt würden weitere vorbereitende Arbeiten erledigt, ab März sollen die richtigen Bauarbeiten beginnen.

Jörg Kratzer vom Bauamt der Stadt berichtete, dass Archäologen bereits die Trasse untersuchen, in Königsbrunn hätten sie allerdings nur einige Holzpfosten entdeckt, in Haunstetten dagegen ein Grab aus der Zeit des 30-jährigen Krieges. Zudem würden jetzt wo nötig Leitungen für Strom, Wasser und Gas verlegt. „Ich habe nachgefragt. Für mich ist der Bauzeitenplan schlüssig“, stellte der Bürgermeister fest, „da ist nichts nachzuverhandeln ohne ganz konkreten Anlass“.

Die Einwände von Freien Wählern und SPD fand Alwin Jung (Grüne) ziemlich daneben. „Es ist doch eine super Geschichte, dass es jetzt los geht!“ Aber hier im Rat werde das mies gemacht, kritisierte er.

Florian Kubsch betonte, seine Fraktion stelle weder den Vertrag noch das Projekt an sich in Frage. Doch trage man Verantwortung für den Haushalt der Stadt. Mit dem pensionierten Staatsanwalt Peter Henkel (CSU) diskutierte Kubsch, seit einigen Monaten Rechtsanwalt, noch Aspekte des Vertragsrechts wie etwa „missbräuchliches Verhalten“ oder die „Einrede des nicht erfüllten Vertrags“. Dann signalisierte er, dass seine Fraktion der Mittelübertragung zustimmen werde, allerdings fordere die SPD für die nächste Sitzung einen von einem Verantwortlichen unterzeichneten Bauzeitenplan.

So waren es denn bei der Abstimmung nur die beiden Vertreter der Freien Wähler, die der Zahlung der ersten Rate für die künftige Straßenbahnverbindung ihre Zustimmung verweigerten.

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